Wieso versucht die Regierung noch immer, die absehbaren Kosten kleinzurechnen?
Vor den Wiener Wahlen hatte ein angebliches Geheimpapier der Regierung für Aufregung gesorgt, in dem die Kosten der derzeitigen Flüchtlingswelle (ohne Familiennachzug) mit 6,5 Milliarden Euro bis 2020 beziffert wurden. Also im Schnitt rund 1,6 Milliarden pro Jahr. Das Finanzministerium hat diese Zahlen mit den Worten dementiert, man könne das nicht nachvollziehen.
Nach der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling können wir wiederum dieses Dementi nicht nachvollziehen: Die Gesamtkosten werden wohl eher darüber liegen. Die Rechnung ist recht einfach: Im nächstjährigen Budget sind als Kosten für die Flüchtlingsbetreuung 910 Millionen Euro eingestellt. Davon 565 beim Bund und 345 Millionen als eine Art Stabilitätspakt-Überziehungsrahmen bei den Ländern. Kosten für die Gesundheitsbetreuung sind da noch nicht enthalten. Die 0,3 Prozent des BIPs, die Österreich unter dem Titel „Flüchtlingskosten“ 2016 gern aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet hätte, scheinen also realistisch. Das wäre rund eine Milliarde.
Die bezieht sich aber nur auf die durchschnittlich 85.000 Flüchtlinge, die den Budgetzahlen zugrunde liegen. So viele kommen allein heuer. Mindestens. Und die werden zum Jahreswechsel nicht auf wundersame Weise aus der Betreuung verschwinden, sondern bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Grundsicherung bleiben und danach zum überwiegenden Teil zumindest für ein paar Jahre als Asylberechtigte beziehungsweise subsidiär Schutzberechtigte nahtlos in die Mindestsicherung wechseln.
Und der Zustrom wird auch nicht aufhören. Für kommendes Jahr gehen Schätzungen von 130.000 Asylwerbern aus. Zusätzlich. Wir werden also in ungefähr einem Jahr Regierungsaussagen der Art zu hören bekommen, dass es völlig überraschend Mehrausgaben gibt, die keiner voraussehen konnte. Wetten?
Womit wir zur entscheidenden Frage kommen: Wieso versucht man noch immer, das Problem kleinzuspielen? Wieso sagt man nicht, wir haben mit dem Asylrecht internationale Verpflichtungen übernommen, die kosten uns seriöserweise so und so viel und das werden wir so und so bedecken? Und, ganz wichtig: Wir werden diese und jene Maßnahme gegen möglichen Missbrauch dieses Schutzrechts setzen. Schließlich gibt es jetzt fast drei Jahre lang keine Wahl, vor der man sich fürchten müsste.
Vielleicht deshalb, weil man dafür einen Plan brauchte? Zum Beispiel, wie man die Anarchie an den Grenzen wieder beseitigt und zu seriösen Asylverfahren für die wirklich Schutzbedürftigen kommt. Oder: Mit welchen Ausgabenreformen man sich finanziellen Spielraum zur Bewältigung dieses Problems schafft. Diesen Plan gibt es ganz offensichtlich nicht.
Allerdings: Die Regierung kennt die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise ohnehin selbst nicht genau. In einer einschlägigen Anfragebeantwortung des Budgetdienstes des Parlaments heißt es, wegen der unterschiedlichen Buchungsmethoden der Gebietskörperschaften gebe es „weder auf Bundesebene noch auf Länderebene einen vollständigen Überblick über die Gesamtleistungen“. Und das ist ein die finanzielle Gesundheit des Staates gefährdender Skandal für sich!
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.10.2015)