Warum dieser Staat so pleite ist

Pendlerbeihilfe mal sechs? Dieses Land muss in Geld schwimmen . . .

Aus unserer Serie „Warum dieser Staat so pleite ist“ heute das Unterkapitel „Pendlerbeihilfe“. Zur Einleitung: Wir alle wissen, dass der Gesamtstaat seit 45 Jahren im Schnitt ständig ein paar Milliarden mehr ausgibt, als er einnimmt.

Wir kennen (neben den diversen Banken- und sonstigen Skandalen) auch die Gründe dafür. Zum Beispiel: keine Ausgabendisziplin, unübersichtliches föderales System, intransparentes Doppel- und Dreifachförderwesen, was wiederum mit dem bewusst intransparent gehaltenen Föderalismus zusammenhängt.

Alles ziemlich abstrakt. Um den Pleitemechanismus dieses Staates zu verstehen, muss man weit hinuntersteigen. Dorthin, wo Kleinvieh ziemlich viel Mist macht, der sich dann zum riesigen Defizitmisthaufen zusammenläppert.

Ein „Presse“-Leser aus der schönen Steiermark beispielsweise findet ein Mitteilungsblatt seiner Gemeinde seltsam, in dem sich der Bürgermeister auf Seite eins bitterlich darüber beschwert, dass die Gemeinde zu wenig Bedarfszuweisungen vom Land bekommt, um gleichzeitig auf der zweiten Seite eine Verdoppelung der Pendlerbeihilfe des Landes durch die Gemeinde anzukündigen. Gut, der typische ökonomische Analphabetismus halt, der sich von ganz unten bis ganz oben durch politische Gremien zieht.

Aber was soll dieser Unsinn wirklich? Wer zur Arbeit muss, hat Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag, auch wenn die Arbeitsstätte gleich um die Ecke liegt. Wer es weiter hat, dem gewährt die Finanz eine Pendlerpauschale und legt neuerdings zusätzlich noch den sogenannten Pendlereuro drauf. In fünf Bundesländern stockt das Land noch einmal mit ein paar hundert Euro Landespendlerförderung im Jahr auf. Die AK steuert einen Teil dieser Summe bei – und in einigen Gemeinden spielt dann die Gemeindekassa zusätzlich Pendlerfüllhorn.

Wer also am richtigen Fleck wohnt, kann bis zu sechs Pendlerförderungen gleichzeitig kassieren. Es sei ihm vergönnt, aber dieser Förderwahnsinn hat leider in vielen Bereichen Methode– und lässt sich mangels Transparenzdatenbank nicht abstellen. Einfach ein Fass ohne Boden.

Emails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2015)

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