Offenbar gibt es wirklich ein Problem mit osteuropäischen Arbeitskräften auf dem ostösterreichischen Arbeitsmarkt.
Das jetzt mit einer EU-widrigen Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit per Notverordnung reparieren zu wollen, schießt allerdings weit übers Ziel hinaus.
Vorerst würde es, statt sich mit der gesamten EU anzulegen, wohl reichen, darauf zu schauen, dass bestehendes Recht durchgesetzt wird. Denn, wenn es stimmen sollte, dass bei nach Österreich entsendeten ausländischen Arbeitskräften vielfach die heimischen Kollektivverträge unterlaufen werden, dann ist das tatsächlich illegale Schmutzkonkurrenz, die abgedreht gehört.
Und man könnte, wie das WKÖ-Sozialpolitiker Rolf Gleißner gestern angeregt hat, auch überlegen, ob Arbeitskräfte aus EU-Ländern wirklich von Anfang an die vollen Sozialleistungen bekommen sollen. Die Briten diskutieren das gerade, und es ist offenbar nicht EU-widrig.
Versuchen wir doch, das Problem einmal mit Kontrolle und Pragmatismus zu lösen, statt gleich die große Bazooka auszupacken. Das kann man im Fall des Falles ja immer noch. ju