Bevor wieder das ASVG angegriffen wird, gibt es noch einiges zu erledigen.
Die Diskussion der Regierungsparteien im Vorfeld des Pensionsgipfels der Regierung läuft wie gewohnt ab: zum Fremdschämen und Abgewöhnen. Die SPÖ sieht (gestern in Gestalt von Bildungsministerin Heinisch-Hosek) trotz eines Zuschussbedarfs im zweistelligen Milliardenbereich keinen erhöhten Reformbedarf. Und Finanzminister Schelling möchte dort ansetzen, wo immer angesetzt wird (weshalb es dort auch die schlechtesten Konditionen und die höchste Kostendeckung gibt): beim Pensionskonto des ASVG. Mit anderen Worten: Pensionsreform uralt. So ist das System nicht zu stabilisieren.
Eine Reform, die diesen Namen verdient, würde zuerst einmal dort ansetzen, wo es den größten Bedarf gibt. Bei jenen Ländern etwa, die sich noch immer weigern, die Beamtenpensionsreform aus dem vorigen Jahrzehnt umzusetzen. Die Finanzausgleichsverhandlungen böten, wie die Neos neulich richtig angemerkt haben, eine hervorragende Möglichkeit.
Danach geht es um eine schnelle Harmonisierung der Pensionssysteme (einschließlich der Vereinheitlichung des gesetzlichen Antrittsalters) in einem vergleichsweise kurzen Übergangszeitraum. Es gibt nicht den geringsten Grund für irgendwelche Sonderpensionsrechte in Gemeinden, Ländern oder staatsnahen Unternehmen.
Dass gleichzeitig ein vernünftiger Anpassungsmechanismus des Antrittsalters an die Lebenserwartung eingeführt wird, versteht sich von selbst. Letztendlich gehört noch der Missbrauch des ASVG als „Entsorgungsstätte“ für Pensionsverpflichtungen von staatsnahen Betrieben und von Banken abgestellt.
Wenn das alles erledigt ist, und dann immer noch eine große Finanzlücke klafft (was zumindest auf mittlere Sicht zu bezweifeln ist) – erst dann, und nur dann, können wir über Eingriffe in die Pensionskonten reden. Sonst zahlen die jungen ASVG-Versicherten einen zu hohen Preis für die Unfähigkeit der Politik, den alles überlagernden politischen Klientelismus abzustellen. Pensionsverhandler, die das nicht begreifen wollen, sollte man in einer allerletzten Welle noch schnell frühpensionieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2016)