Der Hypo-Schaden wäre ein guter Anlass für eine radikale Länderreform.
Im Fall des Hypo-Skandals wissen wir einigermaßen, wem wir den Multimilliardenschaden zu verdanken haben: primär der Haider-Partie als Brandstifter und sekundär den Finanzministern Pröll und Fekter, die den Vollbrand blöderweise mit Brandbeschleunigern zu löschen versucht haben.
Eine größere Gruppe von Mitschuldigen steht aber noch im Schatten: Die Landeshauptleute haben durch Blockaden tatkräftig mitgeholfen, jede sinnvolle Lösung zu verhindern.
Wie wir unterdessen wissen, hat es ja spätestens 2012 zwei gute Vorschläge gegeben: die sofortige Gründung einer Bad Bank, was freilich das Fekter'sche Budget durcheinandergebracht hätte und deshalb keine Gnade fand. Und die Insolvenz der Hypo, was gleichzeitig das Land Kärnten in die Pleite geschickt hätte. Ein schwer kalkulierbares Risiko, weil man ja kein Länderinsolvenzrecht hatte – obwohl man seit spätestens 2009 wusste, dass Kärnten de facto pleite war.
Ein solches Länderinsolvenzrecht haben wir übrigens noch immer nicht und werden es auch nicht so bald bekommen. Der Grund ist einfach: Die Länder legen sich massiv quer. Gebietskörperschaftsinsolvenz hieße ja, dass vorübergehend eine Art Zwangsverwalter den Landeschef ablöst. Und bevor man hierzulande als Landesfürst für eigenes Versagen solcherart Verantwortung übernimmt, riskiert man doch lieber, dass die Staatsfinanzen den Bach hinuntergehen.
Da wird es Zeit, für klare Verhältnisse zu sorgen. Entweder man entscheidet sich sinnvollerweise für das Schweizer Modell mit weitgehender Finanzautonomie der Länder. Dann müssen diese für ihr Tun aber auch finanziell geradestehen. Und dann gibt es selbstverständlich keine Länderfinanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur, was in der derzeitigen Konstellation ja ein Freibrief für föderale Finanzexzesse ist.
Oder man macht aus den Ländern reine Verwaltungseinheiten mit Landeschefs als bloßen Repräsentationsfiguren. Beides ist besser als das jetzige Kuddelmuddel, bei dem einer fürs Zahlen und einer fürs Ausgeben zuständig ist. Dass das nicht funktioniert, wissen wir unterdessen ja.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2016)