Die Norwegen-Anleihen könnten etwas mehr Transparenz vertragen.
Das von der „Presse“ öffentlich gemachte Faktum, dass sich das Land Niederösterreich neuerdings vergleichsweise teuer in norwegischen Kronen verschuldet, hat jetzt die Landesgrünen auf den Plan gerufen: Sie wollen in Form einer Anfrage Details zu den beiden Anleihen (eine Milliarde Kronen, ISIN XS1358774419, 2,82Prozent und 1,5Milliarden Kronen, ISIN XS1311330812, 2,62 Prozent Verzinsung) wissen.
Tatsächlich ist das, was die Niederösterreicher dazu von sich geben, ein typisches Beispiel für gelebte Landestransparenz. Also ein wenig dürftig. Man wolle nicht zu sehr von der Bundesfinanzierungsagentur abhängig werden, und man bezahle ohnehin in Euro, habe also kein Währungsrisiko.
Ja, eh, glauben wir aufs Wort. Währungsabsicherung ist ja nichts Außergewöhnliches. Man macht das normalerweise über Währungs- und Zinstauschverträge (Cross Currency Swaps). Eine feine Sache, wenn man das Geld für Investitionen im Land der Kreditwährung verwendet (und die Investition den Kredit in dieser Währung hereinspielt). Das kann, wenn man damit nur herumspekuliert, natürlich auch danebengehen, wie etwa die Finanzreferenten der Städte Linz und St. Pölten gern bestätigen werden.
Und es kann sogar recht praktisch sein: Italien und vor allem Griechenland haben sich beispielsweise in den Euro getrickst, indem sie ihre wahre Budgetsituation mithilfe von Cross Currency Swaps verschleiert haben.
Wie auch immer: Wenn weder Kreditgeber noch Kreditnehmer das trotzdem vorhandene Währungsrisiko trägt, muss dafür ein Dritter einspringen. Normalerweise ist das eine Bank, die sich dafür fürstlich entlohnen lässt.
So, und jetzt wollen nicht nur die Grünen gern wissen, wer diese Bank ist (Doch nicht etwa die landeseigene? Das wäre wirklich eine Chuzpe), wie die Absicherung ausgestaltet ist, und wofür man wirklich eine so komplexe Konstruktion wählt, wenn man das Geld auch günstiger von der Bundesfinanzierungsagentur haben könnte. Und zwar pronto, denn mit Länderspekulationen auf Finanzmärkten haben wir Steuerzahler wirklich schon genug teure Erfahrung gesammelt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2016)