Parteienförderung statt Parteisteuer. Wer kommt denn auf solche Ideen?
Ziemlich sumpfig, die Niederungen der heimischen Politik, wissen wir eh. Deshalb überrascht auch die Reaktion auf das Auffliegen des Faktums nicht, dass sich der Traiskirchner Bürgermeister als sein eigener Pressesprecher angestellt hatte, um sein karges Bürgermeistergehalt aufzufetten.
Statt eines landesweiten Aufschreis gab es jedenfalls bloßes Schulterzucken. Und den Hinweis, dass es in kleineren Gemeinden ja durchaus üblich sei, dass sich der Bürgermeister bei seiner Gemeinde (etwa als Amtsleiter) selbst noch einmal anstellt und so zu zwei Gemeindegagen kommt. Wie soll man denn sonst überleben, wenn man zur weltrekordverdächtigen Abgabenquote auch noch hohe Parteisteuern pecken muss?
Die Lösung hat der grüne Nationalratsabgeordnete Dieter Brosz gefunden: Man möge doch, erklärte er dem „Standard“, ganz einfach die Parteisteuer abschaffen und durch eine zusätzliche Gemeinde-Parteienförderung ersetzen. So könnte den Bürgermeistern mehr netto vom Brutto bleiben.
Diese kreative Höchstleistung zeigt zweierlei: erstens, dass die Grünen den Weg von der Erneuerungsbewegung zur Uraltpartei in Rekordzeit geschafft haben. Und zweitens, dass eine zu lange Nationalratstätigkeit die politischen Anstands-Sensoren beschädigt.
Die Parteisteuer, muss man wissen, ist ja keine Steuer, sondern eine Art mafioses Schutzgeld, das die meisten Parteien ihren Abgeordneten dafür abpressen, dass sie ihnen den Job verschaffen. Eine Idee, die ganz massiv dem freien Mandat widerspricht und deshalb ziemlich demokratiewidrig ist. Jedenfalls aber ist es eine rein private Vereinbarung zwischen Partei und Parteigänger, mit der der Steuerzahler aber so etwas von gar nichts zu tun hat.
Dieses, wie gesagt, ziemlich mafiose System gehört ersatzlos abgeschafft – und nicht zusätzlich den Steuerzahlern umgehängt, die ohnehin schon eine der höchsten Parteienförderungen der westlichen Welt finanzieren. Über die Bürgermeistergehälter insgesamt kann man natürlich reden – nachdem man gesunde Gemeindestrukturen geschaffen hat. Dann erledigt sich die Gehaltsdiskussion ohnehin von selbst.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.04.2016)