Europas schwächelnde Wirtschaft hat ein sehr ernstes Politikproblem.
In den Brexit-Wirren ist es ein bisschen untergegangen: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), also die Zentralbank der Zentralbanken, hat am Wochenende eindringlich vor einem für die Weltwirtschaft sehr gefährlichen Trilemma gewarnt: Ein Mix aus niedrigem Produktivitätswachstum, sehr hohen Staatssschuldenständen und stark eingeschränkten Spielräumen der Wirtschaftspolitik bedrohe das System.
Die Notenbanken bekämen die Situation mit bloßem Gelddrucken nicht mehr in den Griff. Ohne tief greifende Strukturreformen sei die nächste schwere Finanzkrise nur noch eine Frage der Zeit. Anders herum: Die Notenbanker haben ihr Pulver verschossen, jetzt ist die Politik am Zug.
In Europa sieht „die Politik“ freilich so aus: Griechenland stolpert ohne Aussicht auf Besserung von einer Hilfszahlung zur nächsten, in Italien verschärfen sich Wachstumsschwäche und Bankenkrise, sodass die Regierung aktuell 40 Milliarden Euro in ihre taumelnden Geldhäuser pulvern muss. In Spanien ist bei den Wahlen am vergangenen Wochenende zwar eine riesige Defizitbombe entschärft worden (die Linkspopulisten von Unidos Podemos wollten die Neuverschuldung um 60 Mrd. Euro ausweiten), das Land steckt aber weiter in einem politischen Patt und ist wirtschaftspolitisch nur eingeschränkt handlungsfähig.
Und die Briten sind wie blutige Polit-Amateure offenbar völlig unvorbereitet in einen selbst von den Befürwortern nicht wirklich erwarteten Brexit gestolpert und haben jetzt alle Hände voll zu tun, den politischen und wirtschaftliche Scherbenhaufen nicht allzu groß werden zu lassen.
In diesem Umfeld sind ja bloße Reformverweigerungsregierungen wie etwa die österreichische noch Lichtgestalten. Wo soll denn da die von der BIZ eingemahnte „wirtschaftspolitische Neuausrichtung“ herkommen?
Die europäische Wirtschaft hat derzeit also ein ziemlich ernstes Politikproblem: machtversessene politische Eliten ohne Plan auf der einen, Brachialpopulisten ohne Konzept und Expertise auf der anderen Seite. Das sieht leider nicht nach Happy End aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2016)