Die Vorgänge um die Pröll-Stiftung zeigen ein schlimmes Sittenbild.
Ex-Rechnungshof-Präsident Fiedler hat nun die Prüfung der mit öffentlichem Geld gesponserten Pröll-Privatstiftung gefordert. Das wäre nett, geht aber am Problem vorbei. Was wir hier sehen, ist ja weniger ein rechtliches Problem als vielmehr eines der fehlenden Transparenz und des politischen Anstands.
Wenn in der niederösterreichischen Landesregierung niemand etwas dabei findet, dass öffentliches Geld in einer Konstruktion vom Land in eine private Stiftung wandert, in der der Stifter, der Stiftungsvorstand und der Chef des Subventionsgebers ein und dieselbe Person sind, dann kann man eben nichts machen. Wie man so etwas in einem zivilisierten Land nennen würde, sagen wir aus medienrechtlichen Gründen lieber nicht.
Und wenn die Mehrheit im Landtag akzeptiert, dass dieser kein Informationsrecht über Regierungsbeschlüsse hat und dass der Landeshauptmann die Frage nach der Verwendung öffentlicher Mittel (bisher immerhin 1,35 Mio. Euro) mit „Schmecks“ beantwortet, dann ist die Sinnhaftigkeit dieser Institution eben infrage zu stellen.
Zur Info: Die Grünen haben schon im Sommer 2009 eine offizielle Anfrage gestellt, was die „Erwin Pröll Privatstiftung zur Förderung des kulturellen Lebens und des sozialen und harmonischen Zusammenlebens im ländlichen Raum“ mit dem erhaltenen Steuergeld zu tun gedenke. Die Antwort des Landeshauptmannes an den Landtag: Die Stiftung sei „keine Einrichtung der NÖ Landesverwaltung“, die Frage sei „gem. § 39 LGO“ also nicht zulässig. Übersetzt: „Was ich mit eurem Geld mache, geht euch nichts an.“
Jetzt wird uns wenigstens klar, wieso sich die Länder so sehr gegen die Befüllung der Transparenzdatenbank sträuben. Und wir sehen, dass der Gesetzgeber hier gewaltigen Nachholbedarf hat.
In einer Demokratie westlichen Zuschnitts hat die Verwendung von Steuerzahlergeld lückenlos dokumentiert und der Öffentlichkeit dargelegt zu werden. Hier ein „Amtsgeheimnis“ walten zu lassen, ist Politik von vorgestern. Wer das nicht sieht, dem empfehlen wir den Grundkurs Politik und Anstand für Anfänger I.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2017)