Die EU ist eine Transferunion

WOLFGANG BÖHM (Die Presse)

Es ist von der Realität längst überholt, dass der Euro eine No-Bail-out-Klausel hat.

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Das Spezialgebiet von EU-Ratstreffen ist das Biegen von Formulierungen. Ohne kreative Auslegung von Recht, ohne verbale Tricks würde nie ein politischer Kompromiss zustande kommen. Doch zum Problem wird dies, wenn die Exponenten eines solchen Kompromisses behaupten, dass sie um keinen Millimeter nachgegeben hätten. Wenn etwa der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieser Tage behauptet, die EU habe sich trotz De-facto-Ausweitung des Euro-Rettungsschirms, trotz höherer Haftungen für Länder wie Deutschland und Österreich nicht noch stärker in eine Transferunion verwandelt, ist das schlicht unwahr. Das Flussbett von Reich zu Arm ist tiefer ausgehoben worden. Jetzt muss nur noch das Geld eingeleitet werden.

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Dieser Schritt wäre durchaus argumentierbar, weil sich die Euroländer dazu entschlossen haben, andere Länder gemeinsam aufzufangen (von wegen No-Bail-out). Immerhin gibt es gemeinsam ein hohes Interesse daran, dass der Euro stabil bleibt. 440Milliarden Euro wird der Rettungsschirm umfassen. Das klingt nach viel Geld. Aber das ist kein einzigartiges Ereignis. 350 Milliarden Euro hat die EU zwischen 2007 und 2013 über ihre Strukturpolitik umverteilt. Hier fließt Geld ganz real und anerkannt von reicheren Regionen in ärmere. Ostdeutschland und auch das Burgenland haben lange Jahre massiv davon profitiert. Umso seltsamer klingt da der Aufschrei der bayrischen CSU, die EU habe sich in eine Transferunion verwandelt. Die Wahrheit ist, die EU war das immer schon.

 

wolfgang.boehm@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2011)

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34 Kommentare
 
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Gast: Freiheit
09.04.2011 18:27
0 0

Herr Boehm bitte etwas mehr konkret

Die Stabilitaet des Euro? Also wenn Spanien, Portugal, Griechenland, Italien aus dem Euro aussteigen wuerden wir eine Aufwertung des Euro erlebens. Wie gut oder schlecht das ist ein anderes Thema aber wenn der Euro mit der ganzen Krise bei 1.40 zum USD ist wie waere er dann ohne diese Laender? Hier meine Frage - was verstehen sie unter Stabilitaet?? Der Euro waere viel stabiler ohne diese Laender.

Gast: radius
16.03.2011 10:24
0 0

Was heißt NO-Bailout-Klausel ist überholt,

die EU-Entscheider haben den Vertrag gebrochen, das Verfahren ist noch ausständig und dann heißt es hoffentlich "EINSITZEN" und für Schaden aufkommen.

Gast: Blumenkind
15.03.2011 21:18
1 0

Kommentar

Sowjetunion - Europäische Union. Der Unterschied? Keiner, real existierender Sozialismus.

Begriffserklärung 'No-Bail-out'

No-Bail-out als wesentliche Grundlage des deutschen Euro-Beitritts Art.125 des EU-Vertrages verbietet es, dass die EU oder Mitgliedsländer für die Schulden eines anderen Mitgliedslandes einstehen (Nichtbeistands-Klausel).

Deutschland setzte (nach zähem Ringen) durch dass diese Regel und einige andere 1992 im Maastricht-Vertrag berücksichtigt wurden um sicherzustellen, dass die europäische Währung ebenso stabil werden würde wie die DM

Deutschland habe bei einer Währungsunion "viel zu verlieren" sagte 1990 Hans Tietmeyer (damals Bundesbank-Vize und später Präsident), "nämlich eine der erfolgreichsten u. besten Geldverfassungen der Welt".

Das Bundesverfassungsgericht billigte den Vertrag 1993 und schrieb dabei zur Nichtbeistandsklausel: Diese Konzeption der Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ist Grundlage u. Gegenstand des deutschen Zustimmungsgesetzes.

.. Sollte die Währungsunion die bei Eintritt in die dritte Stufe vorhandene Stabilität nicht kontinuierlich im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsauftrages fortentwickeln können, so würde sie die vertragliche Konzeption verlassen.

Das Gericht kündigte damals an, in einem solchen Fall einzuschreiten.(aus Wikipedia)

Re: Begriffserklärung 'No-Bail-out'


"Deutschland habe bei einer Währungsunion viel zu verlieren"

ein wahrhaft prophetisches Wort von Herrn Tietmeyer.

Es ist GENAUSO gekommen wie es die Deutschen damals mit den ganzen Absicherungsklauseln verhindern wollten.

All diese Klauseln haben NICHTS genützt.

Die Deutschen und Österreicher werden zahlen und zahlen und zahlen und zahlen ...

Und die Griechen werden in der Hängematte liegen, in der Hängematte liegen, in der ...

Antworten Antworten Gast: unbeteiligter
15.03.2011 15:24
2 0

Re: Re: Begriffserklärung 'No-Bail-out'

.........und in Karlsruhe wartet man solange mit einer Entscheidung, bis alles vorbei ist.

(die sitzen wahrscheinlich auch immer am WC -so wie unser Bundesheinzi- wenn es brenzlig wird.)

Die Katze ist also aus dem Sack

"Die EU ist eine Transferunion" (?):

Man wird es sich daher doppelt und dreifach überlegen auch nur irgendein Land neu in die EU aufzunehmen.

Nicht einmal die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien ist 'verdaut'.

Die Korruption in den beiden Ländern ist noch immer am Blühen.

Kroatien, Montenegro, Mazedonien, Island, Türkei: Bitte warten: Ihr wollt doch hauptsächlich die Transfers oder??

3 0

Das Leben ist keine Einbahnstraße

Wenn jemand gute, kreative Ideen hat und seine Wirtschaft gut aufstellt und durch Tüchtigkeit, Fleiß und Kreativität Geld verdient so steht ihm das Geld zu.

Raubrittertum ist es wenn dieser Jemand gezwungen wird den ehrlich von ihm erworbenen Profit zu verschenken.

Und genau so "funktioniert" die E.U. und das EURO-Gebiet derzeit.

wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass.

wenn ein land wie ö große wirtschaftliche und sonstige vorteile aus der union zieht, dann ist das in den augen vieler eine selbstverständlichkeit und gut.

aber das leben ist keine einbahnstraße!
daher wundert mich die reaktion vieler mitbürger schon, die sich darüber aufregen, dass wir statt kassieren auch mal zahlen.

(bitte kommt mir jetzt nicht mit dem "ö ist nettozahler"-argument. wer das gebraucht, zeigt an, dass er das nettozahler/empfänger-prinzip nicht verstanden hat.)

Re: wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass.

Tag im Kalender rot anstreichen: einer Meinung mit gallileo.

Wer regt sich über Österreichs Status als Nettozahler auf? Wohl die Nettoempfänger innerhalb Landes.

Gast: mysterium
15.03.2011 11:14
2 0

Ach wie regt ihr Journalisten euch auf, dass

Länder Haftungen übernahmen. Und nun, befürwortet man Haftungen plötzlich. Seid ihr noch zu retten? Ich meine, nein.

5 0

So war das am Anfang nicht ausgemacht!!

Herr Böhm bemüht sich in seinem Kommentar sehr die betrübliche Realität schönzuschreiben:

Fakt ist dass den Bürgern in den Hartwährungsländern, das war damals der sogenannte "DM-Block", also D, Ö, NL usw. auf Stein und Bein versprochen wurde:

"Der EURO ist die DM, jedoch im europäischen Gewand - so hatte es Theo Waigel" (damals dt. Finanzminister) wortwörtlich in die Fernsehkameras gesprochen.

DAHER SIND DIE BÜRGER IN DEN EHEMALIGEN HARTWÄHRUNGSLÄNDERN BELOGEN UND BETROGEN WORDEN!!!

Die Südeuropäer haben in den vergangenenen 10 Jahren die niedrigen deutschen Zinsen aus vollen Zügen genossen und über ihre Verhältnisse gelebt!

Und davon haben auch die Banken und vor allem auch Goldmann-Sachs profitiert!

Dem Kopf hinhalten müssen jetzt die deutschen, österr, und holländischen Steuerzahler!

Damit die griechische, portugiesische Volkswirtschaft u. die besagten Banken gerettet werden.

Re: So war das am Anfang nicht ausgemacht!!

ob der euro hart oder weich ist, ist (beinahe) egal, denn der größte teil des ö-handels findet innerhalb des euro-raums statt.

ist der euro tatsächlich weicher als es die d-mark heute wäre?
sie behaupten das recht leichtfertig, doch es ist reine spekulation, da sie die entwicklung der deutschen wirtschaft ohne euro kaum berechnen können.

und was wäre eigentlich, wenn es die evtl. viel härtere d-mark (und den an sie gebundenen schilling) noch gäbe?
wir könnten uns einen guten teil unserer exporte an den hut stecken!
DAS ist es, was sie wollen???

sie sollten sich, bevor sie all diese gemeinplätze posten, mal ernsthaft über dieses thema informieren!

Antworten Antworten Gast: mysterium
16.03.2011 10:26
0 0

Nur Profiteure können so ein Stuss behaupten!


Re: Nur Profiteure können so ein Stuss behaupten!

der wahre stuss sind behauptungen ohne argumente!

ja, ich profitiere vom euro. sie auch. (ausser sie sind ein einsiedler, der von luft und liebe lebt):

welch unterschied bei reisen in länder mit euro im vergleich zu früher.
und vergessen wir nicht, dass allein durch den euro wir ein jährliches ZUSÄTZLICHES wirtschaftswachstum von 0,5% haben!

Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: mysterium
16.03.2011 13:12
0 0

Wenn die Vorteile beim Reisen Ihre einzigen Argumente sind,

und im Export zählt das Produkt und nicht nur der Umrechnungskurs.

Re: Wenn die Vorteile beim Reisen Ihre einzigen Argumente sind,

"im Export zählt das Produkt und nicht nur der Umrechnungskurs. "

haben das auch die holzexport-firmen gesagt, die in der vor-euro-zeit wegen der üblichen lire-abwertung und dem darauffolgenden zusammenbruch des holzmarkts auf ihrem produkt sitzen geblieben sind?

wird das produkt billiger, wenn ich wegen eventueller kursschwankungen bei längeren zahlungszielen mich mit teuren bankprodukten absichern muss?

was und wie exporten eigentlich SIE ?

Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: mysterium
16.03.2011 17:36
0 0

Na was glauben Sie, wer nun die Milliarden zahlt,

der österreichische Steuerzahler einschl. des kleinen Holzunternehmers. Es sei denn, dass das Unternehmen schon TBTF ist. Das muss ja um jeden Preis gerettet werden.
Damit erreichen wir, dass eine Elite den Rahm abschöpft, der Rest immer ärmer werden wird.
Sie sollten das wirklich mal zu Ende denken und nicht um des kurzfristigen Vorteils willen.

Wir exportieren Dienstleistungen.

Re: Na was glauben Sie, wer nun die Milliarden zahlt,

"Wir exportieren Dienstleistungen"

langsam fange ich an, an ihnen zu zweifeln!

ganz großzügig ausgelegt, könnte man sagen, dass der tourismus in ö ein export einer dienstleistung wäre.
aber sonst?

und was um himmels willen, haben sie gegen kurz- und mittelfristige vorteile in der wirtschaft?
DAVON wird IHR gehalt bezahlt!


Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Antworten Gast: mysterium
17.03.2011 14:04
0 0

weil es hinter uns auch noch Menschen gibt, die leben möchten und

nicht wie Bankrotteure ausgezogen werden wollen.

1 0

Re: Re: So war das am Anfang nicht ausgemacht!!

galli leo: Ihre Argumente sind mir nicht neu.

Sie wissen so wie ich, dass der EURO nur deshalb eingeführt wurde weil 1989/90 Deutschland wiedervereinigt wurde und Frankr. dabei durchgesetzt hat, dass D. seine DM aufgeben muss. Und dafür sozusagen ganz Europa am Erfolg der DM (=am Erfolg d. dt. Industrie) mitnaschen lassen)

Für die dt. Bevölkerung war die DM das Postiviste u. genau das musste geopfert werden.

Und dieser Bevölkerung wurde versprochen dass sie nicht für andere Steuern zahlen werden müssen: Versprochen, gebrochen!

Re: Re: So war das am Anfang nicht ausgemacht!!

Mittlerweile muß ich bezweifeln, dass sie, galli leo und der alte galileo im Forum ein und die selbe Person sind - zu viele Übereinstimmungen :D

Gast: unbeteiligter
15.03.2011 09:20
2 1

Schon mal darüber nachgedacht...........

warum nur ganz wenige Medien offen darüber schreiben (dürfen) dass die Eu eine Transferuniuon ist?

die Eu ist nicht nur eine verfassungswidrige Transferunion sondern auch eine Meinungsdiktatur ( die Eu kauft Medien und belohnt diese für angenehme Berichterstattung)

Bitte Herr Böhm, schreiben sie mal darüber !

2 0

An der Peripherie des EURO-Gebiets,

also vor allem die Länder Griechenland, Portugal, auch Spanien u.a. haben zu veraltete Strukturen und eine nicht international konkurrenzfähige Wirtschaft!

Das führt dazu dass die Menschen dort - genauso wie bei uns - Autos, Unterhaltungselektronik u. viele andere gute Dinge importieren. Jedoch die Volkswirtschaft von Griechenland z.B. und anderen kann nichts exportieren:

Da können keine Industriegüter exportiert werden, das bisschen Olivenöl und die Weintrauben reichen nicht aus. Und das was im Tourismus hereinkommt auch nicht.

Das heißt diese Länder haben ständig Handeslbilanzdefizite und leben daher ständig über ihre Verhältnisse!

Früher wurden die nationalen Währungen (Drachme etc.) - wenn die Zinsen zu hoch wurden - ganz einfach abgewertet. Dadurch wurde eine Bremse bei den Güterimporten gezogen u. gleichzeitig dem Export von Gütern unter die Arme gegriffen.

Die Deutschen werden in das Fass ohne Boden "EURO-Land" weiter kräftig einzahlen müssen!

Re: An der Peripherie des EURO-Gebiets,

"Früher wurden die nationalen Währungen (Drachme etc.) - wenn die Zinsen zu hoch wurden - ganz einfach abgewertet"

ja, das hatten wir des öfteren bei einem unserer haupthandelspartner: italien.

und was war die folge solcher abwertungen für uns?
die exporte nach italien sind eingebrochen!
super, oder?

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Re: Re: An der Peripherie des EURO-Gebiets,

@ galli leo

Dass Italien damals immer wieder abwertete war zu erwarten.

Gelitten darunter haben vor allem etliche Unternehmen aber nicht alle österr. Unternehmen.

Heute muss JEDER österr. Steuerzahler den Kopf hinhalten für die Zustände in Südeuropa:

GR: Die Eisenbahn in Griechenland hat jährliche Einnahmen von 100 Millionen... dem gegenüber stehen Löhne in Höhe von 400 Millionen und weitere 300 Millionen an Ausgaben.

Obwohl Österreich selber schon das Wasser bis zum Hals steht:
www.staatsschulden.at

 
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