Da merkt man dann doch, dass er nicht durch die niederösterreichische ÖVP-Schule gegangen ist.
Da merkt man dann doch, dass er nicht durch die niederösterreichische ÖVP-Schule gegangen ist. Denn von Johanna Mikl-Leitner kann Wladimir Putin noch einiges lernen. Da besetzt Edward Snowden über einen Monat lang den Moskauer Flughafen, gibt dort Pressekonferenzen mit den üblichen NGOs, zwirbelt die Öffentlichkeit auf – und bekommt dann auch noch Asyl.
Snowden würde in den USA die politische Verfolgung drohen. Denn er gehört der Minderheit der NSA-Prism-XKeyscore an. Auch vom österreichischen Außenministerium gab es bereits eine Reisewarnung für österreichische E-Mails, die in die USA gehen – sie könnten mitgelesen werden.
Noch schlimmer als um den amerikanischen Rechtsstaat ist es allerdings um den italienischen bestellt: Da wird ein ehemaliger Ministerpräsident, der sein vorheriges berufliches Leben für sein Land aufgegeben, dieses vor dem Kommunismus bewahrt und sich nebenbei auch noch persönlich um die Integration armer marokkanischer MigrantInnen gekümmert hat, zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das wäre ihm in Putins Russland mit seiner falsch verstandenen Toleranz ganz sicher nicht passiert. OLI
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.08.2013)