Der gequälte Beamte im Dienst der Ministerin und ihrer Freunde

25.01.2013 | 18:25 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Fehlende Vergleichsangebote, unterlassene Preisprüfung, unangemessene Macht der Ministersekretäre bei Aufträgen mit Steuergeld: Die Kritik trifft nicht nur Maria Fekter.

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Zufall oder System? Diese Frage warf der „Falter“ diese Woche wohl eher rhetorisch auf, als er über Kritik an der Praxis der Auftragsvergabe (Berater, Kampagne etwa) im Innenministerium unter Maria Fekter berichtete, festgehalten in einem Rohbericht des Rechnungshofs. Seit Langem klagen Beamte auch in anderen Ministerien über Regelverstöße durch Ministermitarbeiter. Ergo: System!

Dieses kann man zusammenfassend so darstellen: Ein Bundesministerium, gleichgültig welches, wird nicht mehr von der Beamtenschaft getragen, sondern von den jeweiligen Ministerbüros bestimmt. Diese wiederum, so ein Insider aus einem Nicht-Fekter-Ressort, sind zu „politischen Zellen“ geworden, besetzt mit parteipolitisch zuverlässigem Personal. Da kann es passieren, dass die Partei einen Kabinettchef bestimmt, den der Minister nicht einmal kennt.

Daher werden „die von uns“ mit Aufträgen aus dem Ministerium versorgt. Die neuen Medien eröffnen da für Partei- und persönliche Freunde überhaupt ganz neue Geschäftsfelder wie die ständige Kritik an maßlos überzahlten Homepages beweist.

Wie im Innenministerium so auch im Wissenschaftsministerium Beatrix Karls, was im April 2011 zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen führte: Die Grazer Agentur CB Brand Communication, Claudia Babel, war dem Ministerium für eine Kampagne und verschiedene Aktivitäten „nachdrücklich“ empfohlen worden. Karls Kabinettchef Peter Puller war dieser Agentur engstens verbunden, um es einmal generell zu formulieren. Bei „nachdrücklicher Empfehlung“ erübrigen sich Ausschreibung, Vergleichsangebote und interne Regeln. Verwendung von Steuergeld per Intervention, sozusagen.

Beamte, die auf den internen Regeln bestehen, können sich eine „mündliche Weisung“ des Ministermitarbeiters geben lassen. Sektionschefs und ihre Stellvertreter, die auf Vertragsverlängerung hoffen, werden sich Widerstand gründlich überlegen. Wer will schon eine Rückstufung mit allen finanziellen Konsequenzen? Die fantasievollen unter ihnen begeben sich auf „begrenzte Interessentensuche“ oder holen Scheinangebote ein, um formal korrekt zu handeln.

Das alles hat offenkundig mit einem völlig veränderten Selbstverständnis der Kabinette der Minister(innen) zu tun. Früher hätte man an dieser Stelle von Politruks geschrieben. Jedenfalls wurden Experten und Beamte in aufgeblähten Stabstellen durch Personal „von uns“ und aus diversen Institutionen aus „unserem Lager“ ersetzt. Dieser Trend hat sich nach 2000 a) durch das blaue Misstrauen der rot-schwarzen Beamtenschaft gegenüber und b) durch die häufigen Ministerwechsel massiv verstärkt.

Übrig bleiben die Beamten, die mit irgendwelchen Tricks teure Beraterverträge, überteuerte Werbekampagnen und Freundschaftsdienste bei anderen Aufträgen vergeben müssen: „Man hilft eigentlich nur mehr dem Minister, sodass der Rechnungshof nicht allzu viel findet“, sagt einer von ihnen. Es scheint in der Tat ein in sich geschlossenes Freunderl- und Verpflichtungssystem, gespeist mit dem Geld der Steuerzahler, zu sein, in dem man einander versorgt.

Aufträge des Ministeriums an befreundete Firmen sind oft eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach dem Ministerbüro. Klassisches Beispiel: Puller arbeitete für CB Brand.


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)

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9 Kommentare

Überraschung ?

Die Büchse der Pandorra wurde mit der Besoldungsreform und Änderung des BDG 1997 dahingehend geöffnet,das die höchsten Funktionen (Sektionschefs, Gruppenleiter usw.) nur mehr für die Dauer von fünf Jahre bestellt wurden. Damit war der Riegel gegen politischer Willkür geöffnet. Vorher hat sich ein Sektionschef gegen den Minister/Ministerbüro noch auflehnen und gegebenfalls unzuläßige "Wünsche"zurückweisen können. Mit der Befristung wird er sich hüten sich gegen seinen Minister zu stellen. Das ist auch ungefähr der Zeitpunkt wo die Korruption in Ö. massivst zugenommen hat

RH-Rohberichte...

Ein Rechnungshof-Rohbericht ist einer einzigen Zeitung zugänglich noch bevor ihn die betroffene Verwaltungsstelle erhalten hat und niemand nimmt daran Anstoß. Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.
Da ist offenbar auch im Rechnungshof nicht alles koscher... Aber darf denn der Korruptionsaufdecker selbst korrupt sein?

Da der Rechnungshof nur vom Parlament kontrolliert werden kann, beantrage ich die Einberufung eines parlamentarischen Rechnungshof-Untersuchungsausschusses.

Und, diese Frage an die Journalistenzunft: Wäre es nicht wünschenswert, die Mängel, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, erst dann in der Öffentlichkeit zu behandeln, wenn dem Grundsatz des "audiatur et altera pars" bereits entsprochen worden ist?

RH-Rohberichte...


Ex-Innenminister Ernst Strasser behauptete einmal im FS,

daß das Innenministerium bei seinem Amtsantritt bis zur letzten Maus am Dachboden rot eingefärbt war. Ähnlich auch das "Struktur-Ministerium", das eine akademisch gebildete "blaue" Ministerin, die sich noch nicht eingearbeitet hatte, mit einer getürkten PostdienstVO zum Gaudium der Opposition "einfahren ließ"!
Die Konsequenz war dann, daß sich Minister entgegen früheren Traditionen (wer hat schon davon gehört, daß die schwarze Ministerialbürokratie einen Kreisky-Minister derart einfahren ließ) sich nicht mehr bedingungslos auf die "andersfärbigen" Beamten verließen und - wie in westl. Demokratien oft üblich - eigene "politische Beamte" mitbrachten, die in das österr. Beamtenschema oft schwer hineinpassen ("Die Presse" hat über dieses Thema schon oft genug berichtet)!
Ob es auch seitens von Ministern zu Mißbräuchen gekommen ist, ist noch nicht heraussen, weil der Rohbericht, auf dem die Vorwürfe basieren, zwar dem (linken) "Falter", aber nicht der Ministerin zur Verfügung gestanden ist...

Sicher ist: "Die Läuse" werden mit Vorliebe bei der ÖVP und nicht im "roten Filz" gesucht, der seit den Wiener Zeiten auch im Bund floriert!


Re: Ex-Innenminister Ernst Strasser behauptete einmal im FS,

Das liegt daran, dass es bei uns keinen unabhängigen investigativen Journalismus gibt. Berichtet wird, was dem System passt!

Das Fekterressort ist keinen Deut besser!

Hier werden ständig Fotoagenturen ( Zitronenrot) um teures Geld beauftragt , Videofirmen die schon seit Pröll alle Parteitage und Wahlveranstaltungen der ÖVP mit ihren Kameras begleitet haben, erstellen ständig Videoclips und sogar Informationsfilme, obwohl es ein Verwaltungsübereinkommen mit der viel billigeren ( da nur Aufwandsentschädigung zu Zahlen ist) Heeres-Bild und Filmstelle gibt! Und es gibt sogar, soviel ich weiß, eine eigene Medienabteilung in der Finanzakademie, die sowohl fotografieren als auch Filmen. Das BMF beauftragt aber auch für jedes Bauprojekt eine Consultingagentur ( Gareis) die um Unsummen die Projekte begleitet, obwohl das BMF genügend Mitarbeiter mit ürojetmanagementausbildung hat. Aber das ist alles egal, ist ja nur Steuergeld, und da ist nur das Teuerste gut genug für Fekter und Co.

für solche dinge, wo andere instrumentarien versagen...

haben wir ja die vierte macht.

hahaha.
jetzt muss ich herzlichst lachen. ösistan und eine vierte macht... hier gibt es höchstens ein 'vier gewinnt'.

und ausser florian klenk vom falter spreche ich JEDEM in den medien tätigen die bezeichnung 'journalist' ab! ihr seid moralisch unterbelichtete jedoch überbezahlte schreiberlinge.

auf eurem versagen baut das versagen der institutionen auf.
schöne grüße, frau rohrer! an sie und all die anderen kollegen in den ösi-schaasblättern.

Re: für solche dinge, wo andere instrumentarien versagen...

Ist wohl das einzige Mal, wo ich Ihrer Meinung bin! Ein Blattl wieder SPIEGEL wäre für Ösistan wichtig - bloss wer solls bezahlen?

Das ist das normale Österreich!

Wurde ja auch genauso legalisiert. Bis zu den kleinsten Gemeinden und 100.000.- Euro pro Bestellung ist alles supersauber.

Die ethische Degeneration ist schon länger umfassend und durchgängig abgeschlossen.

Nur noch Relikte wundern sich darüber.

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