Der gequälte Beamte im Dienst der Ministerin und ihrer Freunde

Fehlende Vergleichsangebote, unterlassene Preisprüfung, unangemessene Macht der Ministersekretäre bei Aufträgen mit Steuergeld: Die Kritik trifft nicht nur Maria Fekter.

Zufall oder System? Diese Frage warf der „Falter“ diese Woche wohl eher rhetorisch auf, als er über Kritik an der Praxis der Auftragsvergabe (Berater, Kampagne etwa) im Innenministerium unter Maria Fekter berichtete, festgehalten in einem Rohbericht des Rechnungshofs. Seit Langem klagen Beamte auch in anderen Ministerien über Regelverstöße durch Ministermitarbeiter. Ergo: System!

Dieses kann man zusammenfassend so darstellen: Ein Bundesministerium, gleichgültig welches, wird nicht mehr von der Beamtenschaft getragen, sondern von den jeweiligen Ministerbüros bestimmt. Diese wiederum, so ein Insider aus einem Nicht-Fekter-Ressort, sind zu „politischen Zellen“ geworden, besetzt mit parteipolitisch zuverlässigem Personal. Da kann es passieren, dass die Partei einen Kabinettchef bestimmt, den der Minister nicht einmal kennt.

Daher werden „die von uns“ mit Aufträgen aus dem Ministerium versorgt. Die neuen Medien eröffnen da für Partei- und persönliche Freunde überhaupt ganz neue Geschäftsfelder wie die ständige Kritik an maßlos überzahlten Homepages beweist.

Wie im Innenministerium so auch im Wissenschaftsministerium Beatrix Karls, was im April 2011 zu einer parlamentarischen Anfrage der Grünen führte: Die Grazer Agentur CB Brand Communication, Claudia Babel, war dem Ministerium für eine Kampagne und verschiedene Aktivitäten „nachdrücklich“ empfohlen worden. Karls Kabinettchef Peter Puller war dieser Agentur engstens verbunden, um es einmal generell zu formulieren. Bei „nachdrücklicher Empfehlung“ erübrigen sich Ausschreibung, Vergleichsangebote und interne Regeln. Verwendung von Steuergeld per Intervention, sozusagen.

Beamte, die auf den internen Regeln bestehen, können sich eine „mündliche Weisung“ des Ministermitarbeiters geben lassen. Sektionschefs und ihre Stellvertreter, die auf Vertragsverlängerung hoffen, werden sich Widerstand gründlich überlegen. Wer will schon eine Rückstufung mit allen finanziellen Konsequenzen? Die fantasievollen unter ihnen begeben sich auf „begrenzte Interessentensuche“ oder holen Scheinangebote ein, um formal korrekt zu handeln.

Das alles hat offenkundig mit einem völlig veränderten Selbstverständnis der Kabinette der Minister(innen) zu tun. Früher hätte man an dieser Stelle von Politruks geschrieben. Jedenfalls wurden Experten und Beamte in aufgeblähten Stabstellen durch Personal „von uns“ und aus diversen Institutionen aus „unserem Lager“ ersetzt. Dieser Trend hat sich nach 2000 a) durch das blaue Misstrauen der rot-schwarzen Beamtenschaft gegenüber und b) durch die häufigen Ministerwechsel massiv verstärkt.

Übrig bleiben die Beamten, die mit irgendwelchen Tricks teure Beraterverträge, überteuerte Werbekampagnen und Freundschaftsdienste bei anderen Aufträgen vergeben müssen: „Man hilft eigentlich nur mehr dem Minister, sodass der Rechnungshof nicht allzu viel findet“, sagt einer von ihnen. Es scheint in der Tat ein in sich geschlossenes Freunderl- und Verpflichtungssystem, gespeist mit dem Geld der Steuerzahler, zu sein, in dem man einander versorgt.

Aufträge des Ministeriums an befreundete Firmen sind oft eine Arbeitsplatzgarantie für die Zeit nach dem Ministerbüro. Klassisches Beispiel: Puller arbeitete für CB Brand.


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer
ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse. com/blog/rohrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)

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