Statt einer Bonsai-Reform für die Regierungsbildung à la Kern sollte eine Totalreform der Verfassung her. Das geht sich bis zur nächsten Wahl nicht aus.
Worauf warten, lässt Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern seit seiner Roadshow in Wels fragen. Wir antworten: Auf das Ende der rot-schwarzen Koalition? Sicher! Auf Neuwahlen jetzt – vielleicht.
Worauf wir aber wirklich warten: ein durchdachtes neues Wahlrecht, den großen Umbau der Republik mit klaren Kompetenzen des Bundespräsidenten und einer Totalreform des Föderalismus samt Entmachtung der Landeshauptleute und Abschaffung der Landtage – und danach auf eine Volksabstimmung über all das, also eine neue moderne Bundesverfassung. Mit einem Wort: Wir warten auf das größte Reformpaket der Zweiten Republik.