Sobotkas geniale Idee und das radikale Umdenken in der Politik

Jemanden zivilrechtlich für Schäden haftbar zu machen, die er nicht eigenhändig verursacht hat, würde ungeahnte Möglichkeiten eröffnen.

Die politische Fantasie eines Wolfgang Sobotka, derzeit Innenminister im Namen der ÖVP, müsste man haben. Der Mann hat Weitsicht und eröffnet mit einem einzigen Vorschlag ungeahnte Möglichkeiten. Nun gut, seine Politikerkollegen werden das wohl nicht so sehen und schon gar nicht goutieren, aber die Idee hat schon etwas und verdient es nicht, wieder fallen gelassen zu werden.

Der ursprüngliche Plan des Ministers mit dem trotzigen Kinn zu einem neuen Demonstrationsverbot sah nämlich vor, dass der „Veranstaltungsleiter“, der dann zum „Versammlungsleiter“ mutierte, für alle Vorgänge bei einer Demo die Verantwortung trägt und auch für Schäden haften soll, die er selbst nicht verursacht hat.

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