Unwissen oder Ungeschick in der Regierung: Ein Hochegger muss her!

17.02.2012 | 18:38 |  ANNELIESE ROHRER (Die Presse)

Faymann & Spindelegger haben eine veritable Kommunikationsschwäche. Sie wissen nicht, was die Koalition schon erledigt hat, wie man Kritik abwehrt und den Eindruck des Abzockens vermeidet.

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In den Zentralen von SPÖ und ÖVP und in den Kabinetten von Werner Faymann und Michael Spindelegger müsste es jetzt eigentlich ein Köpferollen geben. Wer so unprofessionell arbeitet, dass die Chefs ohne Notwendigkeit im Regen stehen, hat seine Unfähigkeit ausreichend bewiesen.

So darf es einfach nicht passieren, dass der Bundeskanzler bei der Frage, wie viel die Parteien im Zuge des Sparpakets bei sich selbst sparen, den Eindruck erweckt, dass er a) nicht weiß, wie er antworten soll, b) eine sachlich falsche Antwort gibt und c) die Chance zur – für die Koalition günstigen – Reaktion versäumt. Die Rede ist von der staatlichen Parteienfinanzierung.

Beim Ministerrat dieser Woche stammelte Faymann etwas von Einsparungen, Ermessensausgaben und Angelegenheiten der einzelnen Ressorts. Und sein Vize Spindelegger blickte stumm im Saal herum. Faymanns Gehilfe, Staatssekretär Josef Ostermayer, bemühte sich danach um Schadensbegrenzung: Das Bundeskanzleramt werde seinen Fördertopf reduzieren, es werde von den 3,5 Millionen Euro sehr wohl etwas eingespart werden.

Welch ein PR-Desaster! Die staatliche Parteienförderung macht zurzeit rund 170 Millionen Euro auf Bundes- und Landesebene aus und ist die höchste in der EU. Wen soll da eine Million aus einem Fördertopf beeindrucken? Überdies ist die staatliche Parteienfinanzierung keine Ermessenssache, wie Faymann glauben machen wollte, sondern staatlich vorgeschrieben und nur per Gesetz zu ändern. Was die Sache aber noch schlimmer macht: Die Regierungsspitze wusste offenbar gar nicht, dass das Thema 2010 bis 2014 bereits erledigt, die staatliche Parteienförderung eingefroren und im Bund sogar per Gesetz um 7,5 Prozent reduziert wurde. Die Länder sind eine andere Sache!

Gut, ein Bundeskanzler kann sich nicht alles merken – auch nicht das Einfrieren der Bezüge von Regierungsmitgliedern und Mandataren seit vier Jahren. Aber er müsste Berater haben, die mögliche Kritik voraussehen und die richtige Reaktion parat haben. Auch Spindelegger dürften die Beschlüsse aus 2010 entfallen sein, sonst wäre er am Dienstag Faymann ins Wort gefallen und hätte die Situation mit der richtigen Antwort gerettet.

Selbst scharfe Kritiker des österreichischen Parteienfinanzierungssystems wie der Politologe Hubert Sickinger verstehen nicht, warum die Koalition jene Kürzungen aus 2008/10, „die wirklich wehtun“, nicht kommuniziert. Die Antwort dürfte so simpel wie beunruhigend sein: weil die Laura Rudas', die Günther Kräuters, die Johannes Rauchs und alle Pressesprecher dieser Koalitionswelt ihr Handwerk nicht beherrschen.

Wenn gleichzeitig ein Peter Hochegger als Mr. Public Relation im U-Ausschuss seine raffinierten Methoden darlegt, kommt der Gedanke auf: Der Mann könnte seine Talente besser und weniger zwielichtig einsetzen. Faymann & Spindelegger brauchen dringend jemanden, der sie mit allen relevanten Fakten versorgt.

So aber mussten sie sich den Hohn gefallen lassen, den Parteien selbst kein Sparpaket zugestellt, sondern nur den Bürgern eines auf den Tisch geknallt zu haben – und den Vorwurf, das Ansehen der Politik weiter zu schädigen. Deshalb ab mit den Mitarbeitern auf den freien Arbeitsmarkt! Wir wollen da gar nicht an den Spruch erinnern: Zweitklassige Chefs suchen sich drittklassige Mitarbeiter.


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Zur Autorin:

Anneliese Rohrer ist Journalistin in Wien: Reality Check http://diepresse.com/blog/rohrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2012)

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9 Kommentare
Gast: doktor pepper
22.02.2012 19:04
0 0

laden`s den herrn hochegger..

laden´s den herrn hochegger doch ein zur nächsten mutbürger-konferenz im flotten kino, frau rohrer.
der hat jetzt ja genügend zeit. und wissen...

Gast: Luzifer
20.02.2012 15:08
3 0

Wie wär`s mit der Annahme, daß die Grünen alles daran setzen,

um doch noch die fehlenden Prozente für eine Mehrheit von Rot/Grün bei NR-Wahlen zu bekommen? Die unkritische oder gar bewußte Übernahme von unbestätigten Behauptungen über den angeblichen Korruptionssumpf vorzüglich natürlich der ÖVP läßt darauf schließen! Dabei entschwindet dem öffentlichen Bewußtsein ganz, daß die ganz großen Skandale der 2.Republik hauptsächlich im Bereich der SPÖ angesiedelt waren (AKH, Club 45 - Interventionen - Udo Proksch, eine Ex-Finanzminister als Milliardär, eine Villa in Heiligenstadt um ATS 2000,-- mtl., BAWAG-Skandal etc.). Auch wären die Umstände, unter denen die vor der Pleite stehende SPÖ von Gusenbauer saniert wurden, näher aufklärungsbedürftig!

Witzig ist übrigens auch, daß ein teilstaatlicher Betrieb wie die Telekom ihren Miteigentümer bestechen muß, um wirtschaften zu können! Das ist meiner Meinung nach kabarett-reif!

Gast: fake
19.02.2012 03:23
1 2

was für ein schwachsinnsblog

...ein Land in dem Korruption instrumentalisiert und via höriger Justiz legalisiert ist, Medien geknebelt oder als Ventil für Wutbürgern verwendet werden....liebe Bürger, lasst eurer Wut freien Laus....und der Zweck ist erfüllt.

"Beim Ministerrat dieser Woche stammelte Faymann etwas von Einsparungen, Ermessensausgaben und Angelegenheiten der einzelnen Ressorts. Und sein Vize Spindelegger blickte stumm im Saal herum."

ist das tatsächlich im ministerrat vorgefallen? ich dachte, der sei nicht öffentlich...

oder ist das beim anschließenden pressegespräch vorgefallen?
wenn das der fall sein sollte, dann liebe frau rohrer: wie können sie bloß solch einen schweren fehler machen? trotz korrekturlesemöglichkeit! haben sie ein derart unprofessionelles umfeld? dann lassen sie aber ganz schnell köpfe rollen!

aber egal.
das grundübel liegt im fakt, dass kein politiker dieser welt auf anhieb alles wissen kann. er darf dies aber auf gar keinen fall zugeben (als beispiel: "sorry frau rohrer, ich habe die details betr. einsparungen bei parteienförderung gerade nicht parat. rufen sie mich morgen an"), denn dann bekommt er erst recht eine drüber von journalisten, die das bedürfnis des 'drüberziehens' halt haben.

niemand in diesem land ist perfekt.
aber alle anderen für unperfekt und sich selbst als übermenschen einzuschätzen, ist der volkssport nr. 1 !

also frau rohrer: wenn dieses nicht-wissen, nicht-informiertsein zu einem thema, das gerade nicht auf der tagesordnung steht, das grundübel österreichs sein sollte, dann brauchen wir ja nach anderen ursachen gleich gar nicht mehr zu forschen. eh alles supi!

Antworten Gast: Gscheidling
19.02.2012 14:38
5 0

Re: "Beim Ministerrat dieser Woche stammelte Faymann etwas von Einsparungen, Ermessensausgaben und Angelegenheiten der einzelnen Ressorts. Und sein Vize Spindelegger blickte stumm im Saal herum."

BEIM ist nicht Im Ministerrat.

Gscheidling, Laura?
Niko?

Re: Re: "Beim Ministerrat dieser Woche stammelte Faymann etwas von Einsparungen, Ermessensausgaben und Angelegenheiten der einzelnen Ressorts. Und sein Vize Spindelegger blickte stumm im Saal herum."

dann heisst es korrekt:
beim pressegespräch.
bei der pressekonferenz.
beim interview.
...

wer anderen akkuranz abverlangt, sollte diese genauigkeit auch selbst aufbringen.

Gast: Vogel Strauss
18.02.2012 13:52
2 0

F & S sind die Besten ...

... für die jeweilige Partei, denn sie haben kein Eigenleben, zuwenig Geist für eigene Ideen und können somit die mühsam ausgetüftelte Strategie nicht umschmeissen. Immer lächelnde Pappfiguren ... so ist das in unserer Parteiendiktatur eben. Es gibt leider noch viel zu wenige Wutbürger ...

Gast: Staatsbürger
18.02.2012 11:32
1 0

Es ist einfach zu befürchten ...

... dass bei unserer Regierung - nach Bekanntgabe eines nicht vollständig erarbeiteten Sparpaketes - ein bisschen die Luft 'raus ist. "Jetzt haben wir die schlimmsten 10 Wochen unseres Lebens hinter uns gebracht" - da darf doch nun wohl wieder ein bisschen Gemächlichkeit Einzug halten!

Die Antwort dürfte so simpel wie beunruhigend sein:

Eine andere Antwort könnte sein, daß sie das Einfrieren der Parteiförderung gar nicht bemerken, weil es (durch illegale Parteienfinanzierung) umgangen wird.

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