Österreich, ein Land voller Melkkühe Milliardengrab: Minister sollen haften
Verunglückte Bankenrettungsaktionen treiben die Verschuldung des Staates weiter in die Höhe. Theoretisch könnten Politiker deshalb laut einem Rechtsexperten auf Schadenersatz geklagt werden.
Einträchtige Partner im Blamieren Medialer Hype, grüne Ernüchterung
In den Medien und bei den Grünen ist die Euphorie darüber ausgebrochen, Grün-Erfolge in den Herbst hinein bis zur Bundeswahl retten zu können. Selbstbeschwörung allein wird aber nicht genügen.
Familien, Wohnen, Preiserhöhungen: Eine Politik voller Widersprüche
Immer häufiger fällt auf, dass es auf allen Ebenen an stimmigen politischen Entscheidungen fehlt, Tatsachen verdreht und aus Verlierern Sieger werden. Irgendwie passt kaum noch etwas zusammen.
Kleine Dinge, große Wirkung: Sind Politiker instinktlos, oder tun sie nur so?
Üppige EU-Gage und Sozialwohnung, Sonderfahrspur für Politiker und kein „Kavaliersdelikt“, österreichisches Bankgeheimnis und Scheingefechte: unprofessionell oder absichtsvoll.
Rechnung eines guten Bürgers: Jeder zahlt 5361 Euro pro Jahr für Verwaltung
Engagement im Politischen: Einer rechnet ein Jahr lang alle Personal- und Sachkosten aus; ein anderer kämpft noch länger gegen das Schuldenmachen. Es geht ja doch auch in einer „Hilft nix“-Gesellschaft.
Verunsicherter Wähler trifft kinderliebenden Politiker. Und sonst?
Mit den Kommunikations- und Werbemethoden von gestern wird keine der etablierten Parteien in den Krisenzeiten von morgen auskommen. Neue Formen, neue Gruppen ignorieren, hilft auch nicht.
Zeitumstellung, ein Sommermärchen! Krieg der Studien für und wider droht
2015 muss in der EU über die geltende Regelung wieder geredet werden. Gegner und Befürworter formieren sich. Wirtschaft, Verkehr, Energiesparen vs. Gesundheit, Wohl der Tiere, Energielüge.
Verbieten, verteuern, verärgern: Grant auf Rot-Grün in Wien steigt
Wenige Tage nach der Wohnoffensive der ÖVP verkündete die Wiener SPÖ Pläne für eine neue Immobilienabgabe. Spindelegger versäumte eine Gelegenheit, Rot-Grün vor der Wahl anzugreifen.
Ungarn, Sündenfall der Verharmlosung: Warum Wien nicht wegschauen darf
Im Nachbarzimmer des gemeinsamen EU-Hauses kann Österreich beobachten, wie schnell Demokratie auch heute noch ausgehöhlt werden kann. Umfragen zeigen, wie anfällig auch wir dafür sind.
Der Mann ist nicht fürs Feuer. So richtig Mitleid mit HC Strache
In kürzester Zeit hat der FPÖ-Chef entlarvt, dass sich Teile der Partei taub stellen, wenn er „Neustart“ ruft, er die wirklichen Kraftlinien in der Partei nicht richtig einschätzt und sich selbst täuscht.
Ein Stoßgebet für einen Irrtum. Keinen Frank Grillo, bitte!
Am Sonntag wird das Abschneiden der FPK in Kärnten zeigen, wie viel man den Wählern noch zumuten kann, und in Niederösterreich, wie frustriert und hellhörig sie eigentlich sind.
In Salzburg beginnt's: Ein U-Ausschuss in Zeiten des Wahlkampfs stimmt froh
Auf Bundesebene wäre eine parlamentarische Untersuchung wenige Monate vor der Nationalratswahl nicht möglich. In Salzburg hat man sich mutig selbst ein Ei gelegt – vor allem ÖVP-Chef Haslauer.
Zwei Amtsperioden – und Schluss! Erwin Pröll und die notwendige Reform
Politiker verwechseln oft sich selbst mit der anvertrauten Funktion – auf allen Ebenen. Eine gesetzliche Begrenzung der Funktionsdauer kann das verhindern. Nachwuchs und Wechsel würden gefördert.
Unheimliches Talent zur Drolligkeit Zu viele politische Lachnummern
Etwas gehäuft treten in letzter Zeit jene Fälle auf, mit denen sich Österreich trotz seiner unbestreitbaren Leistungen außerhalb der Grenzen lächerlich macht.
Personalpolitische Angststarre: Die ÖVP und Schüssels Fehler 2006
SPÖ und ÖVP missverstehen das Festhalten an erprobt suboptimalen Regierungsmitgliedern und Parteimanagern als Ausdruck von Stärke. Noch wäre Zeit für einen Neustart. Es fehlt die Kraft.
Der gequälte Beamte im Dienst der Ministerin und ihrer Freunde
Fehlende Vergleichsangebote, unterlassene Preisprüfung, unangemessene Macht der Ministersekretäre bei Aufträgen mit Steuergeld: Die Kritik trifft nicht nur Maria Fekter.
Freibrief zum Frotzeln. Adressat: Die verwirrte Republik
So gut wie alle haben bei der Volksbefragung morgen, Sonntag, eine versteckte Agenda. Konfusion unter dem Deckmantel der direkten Demokratie wird so zum zukünftigen neuen Mittel der Politik.
Wenn Rot-Schwarz sich nicht leiden können, müssen Reformen sie erlösen
Seit 20 Jahren trotz wechselnder Personen die immer gleiche Walze von der „Zwangsehe“ von SPÖ und ÖVP mit freundlicher Unterstützung der „Experten“. Dann muss halt das System geändert werden.
Verweigert euch! Drei Gründe für Boykott der Volksbefragung zum Heer
Statt die direkte Demokratie zu missbrauchen, hätte die Regierung eine Heeresreform verhandeln, beschließen und das entsprechende Gesetz dann den Wählern zur Volksabstimmung vorlegen müssen.
Jörg Stronach und Frank Haider: Ausgrenzung, Provokation, Quote
Warum sich Wähler und Medien wieder einen Bären aufbinden lassen und dies der letzte Kommentar zum Austrokanadier ist, solange er kein Mandat und keine Funktion innehat.
Da muss doch Freude aufkommen: Was wir uns nicht alles leisten können
Vorschlag für eine neue nationale Erkennungsmelodie: Wo sind die Millionen hin, wo sind sie geblieben? Es geht uns so gut, dass wir es nicht wirklich wissen wollen.
Sinnlose Salzburger Schnürltränen: Versäumte Rücktritte, hohle Phrasen
Hätten sich Landeshauptfrau Burgstaller und ihr Finanzlandesrat vergangene Woche anders verhalten, hätten sie den Schaden begrenzen können. Fünf Gründe, warum Salzburg wirklich zum Weinen ist.
Hilfe, wir haben die Glaubwürdigkeit geschrumpft – und zwar gründlich
Was Politiker dazu treibt, das einzige Kapital, mit dem sie wirklich arbeiten können, so leichtfertig zu vergeuden. Frank Stronach wirkt bei Auftritten als Politiker um nichts ehrlicher als andere.
Die Suche nach talentierten Politikern beginnt mit der Reform des Wahlrechts
Alle Vorschläge zur Änderung der personellen Auslese in der Politik laufen auf eine Entmachtung der Parteiapparate hinaus.
