Warum sich SPÖ und ÖVP eine Wahlniederlage redlich verdient haben

CHRISTIAN ORTNER (Die Presse)

Die dreiste Art und Weise, wie die beiden jetzigen Regierungsparteien nach wie vor und ungeniert komfortable Jobs an ihre Günstlinge vergeben, grenzt an das Delikt der Untreue.

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Wir haben verloren, man kann es leider nicht anders sagen. Wir – das sind in diesem betrüblichen Falle mittlerweile schon ein paar Generationen von Journalisten, von (Oppositions-)Politikern mit mehr oder weniger redlicher Absicht und, mit hoher Wahrscheinlichkeit, ungefähr 99Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher.

Genauer gesagt: Wahrscheinlich überhaupt alle Österreicher, die nicht zufällig selbst leitende Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) sind, mit solchen verwandt oder verschwägert sind oder zumindest realistische Hoffnungen hegen können, irgendwann zu einem dieser beiden Personenkreise gehören zu können. Alle anderen nämlich finden es nun schon seit ungefähr dem Abzug des letzten Sowjetsoldaten aus Österreich unanständig, widerlich und ziemlich empörend, dass SPÖ und ÖVP die höchst komfortabel dotierten und nicht übermäßig vom Burn-out-Syndrom bedrohten Führungsjobs in der OeNB – und anderen Geschützten Werkstätten – vergeben, als handelte es sich dabei um Posten für Parteiangestellte und nicht um öffentliche Ämter, die vom Steuerzahler bezahlt werden müssen. Es ist dies eine Art der Postenvergabe an Günstlinge, deren wichtigste Qualifikation offenbar darin besteht, Günstlinge zu sein. Wichtige Jobs so zu besetzen kommt dem politischen Äquivalent zum strafrechtlichen Delikt der Untreue schon ziemlich nahe.

Dass erst dieser Tage wieder Führungspositionen in der OeNB (und der ihr verwandten Finanzmarktaufsicht FMA) erneut nach genau diesem Modus vergeben wurden, zeigt, dass SPÖ und ÖVP aus der jahrzehntelangen öffentlichen Kritik an diesen Missständen durchaus gelernt haben: Sie haben gelernt, dass man die hiesige Öffentlichkeit in nahezu unbegrenztem Ausmaß verhöhnen kann, ohne dafür in nennenswerter Weise zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Da ein bissige Glosse, dort ein paar Zeilen Häme – und das war's auch schon wieder. SPÖ, ÖVP und deren Günstlinge haben gewonnen, alle anderen haben verloren. Business as usual halt – und jetzt gehen Sie bitte weiter, liebe Wählerschafe, es gibt hier nichts zu sehen.

Wer weiter die Hoffnung pflegt, SPÖ und ÖVP könnten sich in dieser Hinsicht irgendwann einmal besinnen (und solche Jobs international ausschreiben lassen und nach Qualifikation vergeben), der braucht dazu einen bemerkenswerten Dachschaden. Bekanntlich hat ja nicht einmal der triumphale Aufstieg Jörg Haiders – der diesen Skandal immer wieder angeprangert hatte – an dem skandalösen Zustand irgendetwas geändert.

Also haben wir eben verloren, können wir daraus aber etwas lernen? Wenn der Souverän Wert darauf legt, dass SPÖ und ÖVP künftig nicht weiter die jeweiligen politischen Prinzlinge unverschämt protegieren, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als diese beiden Parteien bei der kommenden Nationalratswahl abzuwählen. Nur wenn ihnen der Wähler die Verfügungsgewalt über die OeNB und die anderen Geschützten Werkstätten der Republik entzieht, wird Abhilfe zu schaffen sein.

SPÖ und ÖVP eine derartige Niederlage zuzufügen, wird eine ganze Reihe anderer, erheblicher Probleme schaffen. Aber manchmal kann man eben nur zwischen verschiedenen unerfreulichen Optionen wählen – bei Wahlen ganz besonders.


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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)

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33 Kommentare
 
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Oberflächlich und anmassend

Zugegeben, ich habe den Titel etwas schärfer formuliert, als ich in der Sache selbst denke.
"Seit ungefähr dem Abzug des letzten Sowjetsoldaten aus Österreich ...." haben wir - die 99% Österreicher - aus meiner Sicht nicht verloren, sondern gewonnen.
Begründung:
- zwischen 60 und 80 % der Wahlberechtigten haben sich seit 1945 für SPÖ und ÖVP entschieden. Wo bitte liegt das Problem, dass die beiden Parteien ein Kontinuum sicherstellen wollen?
- Freunderlwirtschaft, Teamarbeit, jemanden kennen, .... heute reden wir halt von Vernetzung. Wo bitte liegt das Problem?
- würden es andere Parteien anders machen?
- wie würden denn sie handeln, Herr Ortner?
- dennoch: SIE HABEN RECHT, wenn sie hinweisen, dass sich auch die Parteien neu orientieren sollen. Ja es ist richtig, dass die Parteien über ihren Tellerrand schauen sollte und die fähigsten Menschen mit Aufgaben zu betrauen.

Die Medein sorgen regelmäßig für ein verharren im Sumpf durch ihre Berichterstattung.

Rotschwarzgrün werden eine Mehrheit haben und einfach weitermachen wie bisher bzw. bis es schief geht.

SPÖVP-Medienlandschaft

Ausgezeichneter Kommentar, Hr. Ortner. Sie vergessen nur eines zu erwähnen:
SPÖ und ÖVP können auch deshalb weiterhin derart ungeniert vorgehen, weil sie genau wissen, dass sie bei dieser österr. Medienlandschaft bestenfalls ein "paar bissige Glossen", aber ganz sicher keine breite Medien-Opposition fürchten müssen. Denn auch die Medienlandschaft ist selbstverständlich längst mit Parteigünstlingen durchsetzt, die ganz genau wissen, welche Themen jahrelang breit auszuwalzen sind (Grasser) und welche man diskret zu Tode schweigt (Postenproporz, Skylink).
Z.B. ORF: Welche Führungskraft im ORF ist denn nicht eindeutig SPÖ oder ÖVP zuzuordnen?
Deshalb, richtig, kann die Lösung nur eine Wahlstimme für andere Parteien sein.

Re: SPÖVP-Medienlandschaft

bitte die Grünen im Mediensumpf nicht vergessen, vorallem im ORF. Laut Umfragen sind ca. 70 bis 80% der Journalisten grün eingehaucht.

Verloren, ja

Man sieht keine Partei, die ihre Lieblinge nicht bevorzugen. In Österreich ist es hauptsächlich wichtig, wen man kennt, und nicht, was man kann. Gilt nicht nur in Parteien.

Re: Verloren, ja

gilt aber hauptsächlich Parteien !
Wenn ich als Autohändler einen guten Mechaniker brauche, nehme ich ich auch nicht den unbrauchbaren Sohn vom Nachbarn, nur weil ich ihn gut kenne.

Bei den Parteien ist es aber so.
Ich kenne Bezirksschulräte, die schafften es nicht einma,l als Lehrer ordentlich zu unterrichten.

Re: Re: Verloren, ja

Dieses System gibt es in Ö. zuhauf. Die AK,ÖGB vertreten den Arbeiter ohne das dort jemals jemand gearbeitet hat . Die Politiker vertreten das Volk, in Wirklichkeit nur die Partei und ihr Klientel usw.

Leider ist man als Einzelperson gezwungen, dabei mitzuspielen.

Egal wen man wählt, was einem auch immer versprochen wird, es ändert sich nichts. Verlierer in diesem Machtspiel bekommen einen Versorgungsposten, Unbedarfte dürfen mit Mrd. jonglieren, Sprechpuppen im TV.
Der Einzelne kann nichts ändern, eine zweite Biedermeier- Zeit quasi.

SPÖ und ÖVP eine derartige Niederlage zuzufügen,

wird eine ganze Reihe anderer, erheblicher Probleme schaffen. Aber manchmal kann man eben nur zwischen verschiedenen unerfreulichen Optionen wählen – bei Wahlen ganz besonders.
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Besser ein Schrecken mit Ende,als ein Schrecken ohne Ende!

Re: SPÖ und ÖVP eine derartige Niederlage zuzufügen,

ist heuer DRINGEND GEBOTEN!

Und auch, daß die
- Freibeuter Partei Östereichs und
. das seltsame Bündnis ohne Zukunft

aus den Parlamenten hinausgeworfen weren.

Keine Stimme für die Corruption FOur!

http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/

Werter Hr. Ortner !


Eigentlich betrifft Ihr Befund fast alle Unternehmungen in überwiegend öff. Hand !

"Man kann doch den Sozis/Kerzerlschluckern nicht alle Posterl lassen" hörte ich schon vor 30 Jahren.

Die meisten dieser Posterl sind entbehrlich !
(siehe SCHWEIZ)

Doch das kümmert einen echten Polit-Zyniker kaum !!

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Dass man...

ausgerechnet dem Ortner, dem Comical Ali des österreichischen Journalismus, einmal wird zustimmen können - wenn auch mit den Einschränkungen, die ein Ortner halt bei denkenden Menschen erfordert - hätte ich bis vor kurzem nicht gedacht...

Re: Dass man...

Ich aber schon! Die Polit.-Landschaft in Österreich mit Parteibuchwirtschaft ist beschämend! Nicht einmal im Ostblock waren so viele Parteibuch-Besitzer.

Nicht nur SPÖ und ÖVP

So sehr ich Ortners Kommentare normalerweise schätze, aber hier unterschlägt er den Postenschacher von FPÖ, BZÖ (siehe diverse Untersuchungsausschüsse) und Grünen (siehe diverse Beauftragte in Wien). Keine der Parteien ist in diesem Punkt besser!

Es ist besonders für jüngere Menschen frustrierend, wenn man mangels Kontakte keinen adäquaten Job in Österreich erhält, während einem im Ausland fast die Türen eingerannt werden.

13 0

Sie sagen es!

Und es ist nicht der einzige Grund SPÖVP abzuwählen. Krankhafte Unfähigkeit zur Reformarbeit (Länderreform, Heer, Schule, Pensionen...) ist auch ein Grund. Auch wenn wir uns andere Probleme einhandeln mögen. Veränderung birgt Risiken, aber auch Chancen.

1 0

aber wohl nur ...

... wenn der souverän sich zuvor auch von der eher illusorischen hoffnung verabschiedet, in zukunft selbst zu den auf diese art und weise begünstigten zu gehören (was m.e. angesichts der beteiligungsquote bei 6-aus-45 u.ä. eher unwahrscheinlich ist ... aber vielleicht hilft hier die umstellung von "kompetenzorientierung" im schulsystem, z.b. in statistik oder wahrscheinlichkeitsrechnung ...)

leider bleibt uns ortner eine wichtige antwort schuldig?

wer anstelle der regierung soll entscheiden, wer die 2 neu zu besetzenden positionen in der önb bekommt?

* "(Oppositions-)Politikern mit mehr oder weniger redlicher Absicht" ?
oder
*"ein paar Generationen von Journalisten" ?
oder
*"ungefähr 99Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher"? (können wir uns darauf einigen, dass zu solch einer abstimmung nicht mal 10% gehen würden? fast ausschließlich 'mobilisierte' parteisoldaten)
oder
*beauftragung von headhuntern: sucht einen mit der materie vertrauten spitzenmann, internationaler background usw (ungefähr so hat die flughafengesellschaft berlin ihren geschäftsführer gefunden, der einen milliardenschaden verursacht hat und jetzt auf seine millionenabfertigung wartet)
oder
*soll es doch der ortner persönlich machen?

8 0

Eine Frage, die...

in ihrer gesamten Absurdität kaum ausserhalb Österreichs verstanden werden wird. Wer soll den Posten für einen führenden Notenbanker bekommen? Nach einer europaweiten Ausschreibung der Bestqualifizierte? Wie soll das gehen, wenn uns weder Root noch Schwarz sagen, wer das denn ist?

Re: Eine Frage, die...

???

ausserhalb österreichs ist es üblich, dass dieser politische posten durch eine politische entscheidung (manchmal mehrheitlich, mal im konsens) vergeben wird.

kennen sie mehrere länder, wo es nicht so ist?

7 0

Re: leider bleibt uns ortner eine wichtige antwort schuldig?

Nur weil reguläre Jobausschreibungen auch nicht immer das optimale Ergebnis liefern, heisst das nicht, dass der politische Postenschacher die bessere Lösung ist.
Aber ja, der echte Österreicher zieht jedenfalls den Status Quo vor, egal wie schlecht der ist.

Re: Re: leider bleibt uns ortner eine wichtige antwort schuldig?

haben sie den sinn meines posts nichr verstanden?

ich habe gefragt, WER solche (POLITISCHE!) jobs vergeben soll?

sie selbst stellen die postenvergabe per ausschreibung in frage.
aber sie verschweigen ebenfalls eine alternative zum status quo...

nehmen sie es bitte nicht persönlich, ich könnte es auch direkt unter ortners kommentar oder die mehrzahl der posts schreiben: hauptsache es wurde wieder mal gesudert.

In eine neoliberalen Leistungsgesellschaft...

...zählt, was jemand leistet. Und die Günstlinge leisten eben etwas für die jeweilige Partei - ist das so schwer zu verstehen?

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Re: In eine neoliberalen Leistungsgesellschaft...

In Zeiten, in denen sich der Staat in fast alles einmischt und obszön hohe Steuern eintreibt ist es bizarr, von "Neoliberalität" zu sprechen bzw. zu schreiben.

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Re: In eine neoliberalen Leistungsgesellschaft...

so ist es. schwer zu verstehen nur für jene, die eine einfache und oft geradezu reaktionäre vorstellung davon haben, was "leistung" alles sein kann ;-)

Bekanntlich hat ja nicht einmal der triumphale Aufstieg Jörg Haiders – der diesen Skandal immer wieder angeprangert hatte – an dem skandalösen Zustand irgendetwas geändert.

gott sei dank!
denn hätte sich etwas im sinne von haider geändert, dann müssten wir nicht nur die hypo retten sondern auch die nationalbank.

99% sollen dagegen sein? weit gefehlt!

das problem ist nicht die besetzung dieser "spitzenjobs". das problem ist vielmehr, dass sich dieser postenschacher durch ALLE bereiche und ebenen der öffentlichen verwaltung bzw. semiprivatwirtschaft zieht:

lehrer, ärzte, öbb-manager, flughafen wien, ORF (ganz besonders) ... dazu kommt die schamlose klientelpolitik auf kosten des gesamtwohls und der umwelt. die paar korruptionsskandälchen, die da aufkochen sind bloß die spitze ...

die spövp-krake bzw. die sozialpartnerkrake hat sich derart in der realverfassung (bzw. tatsächlichen verfassung) verfestigt, dass ich persönlich nur mehr ein gefühl der resignation empfinde. es profitieren einige % der bevölkerung davon.

ein weiterer grund der resignation und da bin ich ganz bei ortner: man kann dieses problem nicht mal abwählen. wozu überhaupt wählen gehen?

österreich hat die politiker, die es offenbar nicht anders verdient. der österreicher ist einfach so. punkt. aus. fertig. bleibt nur innere oder echte emigration.

 
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