Im Moment sagt nur einer genau, was er will

Viktor Orbán hat die Flüchtlingskrise genützt, um sich zur Galionsfigur der autoritären Rechten Europas zu machen. Leider macht er das gut.

Leader“ sagt man auf Englisch, „Leadership“ in Managementseminaren. Auf Deutsch verkneift man sich „Führer“ lieber. Sagen wir also: „Führungspersönlichkeit“ und konstatieren nüchtern – Europa hat nach längerer Zeit wieder eine. Einen Ideologen mit einer historischen Mission. Einen, der über den Moment hinaus denkt, jenseits der Tagespolitik ein größeres Ziel verfolgt und taktisch überlegt, welche Knöpfe er heute und morgen drücken muss, um dieses Ziel übermorgen zu erreichen.

Fortschrittliche, liberale Menschen müssen an dieser Stelle sagen: Leider ist dieser Führer keiner von uns. Er ist kein Verfechter von bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechten, sondern steht auf der anderen Seite. Sein Ziel ist ein autoritär regiertes Gemeinwesen auf der Grundlage völkisch-christlicher Prinzipien. Dieser Führer heißt Viktor Orbán, er ist Ungarns Regierungschef.

Orbán ist strategisch schlau, rhetorisch gut, im Handeln unerschrocken, inhaltlich konsequent. Und er denkt über die ungarischen Grenzen hinaus. Das unterscheidet ihn von vielen, die im Moment in Europa das Sagen haben. Für all die anderen Politiker und Politikerinnen, die in verschiedensten Ecken des Kontinents derzeit im nationalistisch-populistischen Fahrwasser schwimmen, bedeutet das eine große Erleichterung. Sie müssen sich ideologisch nun noch weniger anstrengen als bisher. Sie brauchen sich bloß zurücklehnen, am jeweiligen Ort ein jeweils aktuelles Ressentiment schüren, und sich drauf verlassen, dass alles (Zukunftsangst, Religion, Zuwanderung, Wirtschaftskrise) irgendwie mit allem anderen zusammenhängt. Wie genau? Das weiß Viktor Orbán. Er denkt für sie.

Die European Stability Initiative (ESI), ein famoser Thinktank, der es seit vielen Jahren schafft, die Zeichen der Zeiten rasch zu erkennen und präzise zu deuten, veröffentlichte dieser Tage ein Brevier („The Most Dangerous Man in the EU Today“), das Orbáns Aufstieg nachzeichnet. Man vergisst heute beinahe, dass Orbán nach der Wende als Liberaler begonnen hat, gar Vizepräsident der Liberalen Internationale war. „Liberalismus hat in Ungarn keinen Platz“, verkündete er jedoch im Sommer 2014 apodiktisch – da hatte er schon längst begonnen, das Land Schritt für Schritt nach seinen Vorstellungen umzubauen.


Das hätte, unter normalen Umständen, außerhalb von Ungarn kaum jemanden interessiert. Ökonomisch gesehen spielt Ungarn keine große Rolle, kulturell igelte man sich lieber ein. Erst die Flüchtlingskrise rückte Ungarn in den Fokus des Geschehens, taktisch und ideologisch. Taktisch verwendet Orbán die Flüchtlinge, um EU-Institutionen und westeuropäische Regierungen in all ihrer Widersprüchlichkeit vorzuführen. Ideologisch dienen sie ihm als Kitt, als einigendes Feindbild. Orbán benützt sie als Mittel zum Zweck, und hat das auch offen ausgesprochen: „Es ist die Chance für die national-christliche Ideologie und Denkweise, die Vorherrschaft zurückzugewinnen – nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.“

Die Kulissenteile für diesen Kreuzzug hat er schon hergerichtet. Von außerhalb hört man, donnernd, die angebliche „Invasion der Barbaren“ heranrollen, samt „Islamisierung“. Die Angst davor, so hofft Orbán, werde ein europäisches Grundprinzip nach dem anderen hinwegfegen – erst die offenen Grenzen, dann gesellschaftliche Toleranz und Meinungsfreiheit, schließlich die Menschenrechte. Man befinde sich in einem Überlebenskampf, behauptet er, in dem nur übrig bleibe, wer sich wappne. Mit Alltagspatriotismus („ins Geschäft gehen und ungarische Waren kaufen“), wehrhaftem Christentum, starken Sicherheitskräften, Abschottung nach außen, und der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten nach innen.

Orbán geht es ums große Ganze. Er will, wie ESI es formuliert, „die liberale Ära in Europa beenden“. In seinem Windschatten sind bereits viele unterwegs, die ihm dabei helfen wollen.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

Zur Autorin:

Sibylle Hamann
ist Journalistin

in Wien.
Ihre Website:

www.sibyllehamann.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2015)

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