Die ungarische Politik unter Regierungschef Viktor Orbán wird immer autoritärer. Was nicht nur den Publizisten Paul Lendvai, sondern auch sämtliche anderen EU-Bürger interessieren sollte.
Quergeschrieben
Paul Lendvai ist 81 Jahre alt. In diesem langen Leben gab es viele unvorhersehbare Wendungen. Aber eine Konstante: „Politisch unzuverlässig“ war und ist er eigentlich immer. In den 1950er-Jahren saß er monatelang im Gefängnis und hatte als Journalist Berufsverbot. 1956 emigrierte er nach Österreich und berichtete von hier aus jahrzehntelang über Osteuropa.
Er hielt Distanz zu den Stalinisten, ließ sich von Dissidenten nicht ungeschaut vereinnahmen, fieberte bei den demokratischen Umbrüchen mit und begleitete die Verwerfungen, die nach der Wende kamen, mit kritischem Blick. „Politisch unzuverlässig“ zu sein ist ein Ehrentitel für einen Journalisten. Doch Lendvais alte Heimat hat derzeit eine Führung, die das anders sieht.
In Ungarn wird nämlich „Eintracht“ gepredigt, mit hörbar herrischem Unterton. Regierungschef Viktor Orbán ist nicht damit zufrieden, eine komfortable Zweidrittelmehrheit im Parlament zu haben.
Nein, es muss gleich ein ganz neues System her, ein „System der Nationalen Zusammenarbeit“. Es soll auf den Tragsäulen „Arbeit, Heim, Familie, Gesundheit und Ordnung“ stehen, und bei seiner Errichtung wolle man „entschlossen, ohne Kompromisse und unerschütterlich“ vorgehen. (Diese Erklärung muss übrigens in allen öffentlichen Gebäuden Ungarns ausgehängt sein, in der vorgeschriebenen Größe von 50 mal 70 Zentimetern, samt Glasrahmen.)
Was das konkret bedeutet, erfährt Lendvai in diesen Tagen am eigenen Leib. „Hetzer gegen das ungarische Volk“ und „Vaterlandsverräter“ wird er genannt. Er bekommt diffamierende Schmähbriefe, teils in antisemitischem Tonfall.
Wo er öffentlich auftritt, gibt es gut orchestrierte Störaktionen und Drohungen. Eben musste eine Veranstaltung in Frankfurt aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Lendvai ist, wie erwähnt, 81. Da steckt man nicht mehr alles locker weg.
Was hat er denn gesagt? Dass Orbán ein „genialer Machtpolitiker“ ist, der eine „Mischung aus nationalistischen, klerikalen und linkspopulistischen Phrasen“ drischt; dass seine Fidesz-Partei nach Bedarf gemeinsame Sache mit den Rechtsradikalen macht und Ressentiments gegen Juden und Roma ausnützt; dass die Regierung direkt auf Justiz und Medien zugreift und absichtlich die demokratischen Institutionen schwächen will; dass in Ungarn eine „Säuberung“ stattfindet.
Das ist wohl alles ziemlich nah an der Wahrheit. Aber sagen darf man es nicht, vor allem nicht, wenn man Ungar ist. Denn alle Ungarn, egal ob im In- oder Ausland, scheinen neuerdings verpflichtet, Lobgesänge auf ihre Regierung anzustimmen und stets laut aufzuheulen, wenn diese irgendwo kritisiert wird.
Das Kulturministerium ist Teil des „Ministeriums für Nationale Ressourcen“ geworden; absolute Priorität hat dort nun die Volkskultur, die Förderung der Auslandsungarn und „alles, was der Nation dient“. Außenminister János Martonyi erklärte den Botschaftern seines Landes, ihre Arbeit werde ab sofort daran gemessen, wie sie auf Medienberichte reagieren, „in denen Ungarn schlecht gemacht wird“. Und in ganz Europa stehen rabiate Emigrantenvereine parat, um „anti-ungarische“ Veranstaltungen zu stören oder, wenn geht, zu verhindern.
„Es sei Friede, Freiheit und Eintracht!“ Das kann auch eine gefährliche Drohung sein.
Reaktionen senden Sie bitte direkt an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2010)