Nichts als leere Versprechungen des Michael S.?

Mitunter können zeitliche Zufälligkeiten sehr erhellend wirken. Im Moment tobt ein Koalitionsstreit um eine Nachbesetzung am Verfassungsgerichtshof. Wie Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) der „Presse“ in einem Interview in der Samstagausgabe bestätigte, möchte seine Partei eine Frau berufen. Die ÖVP möchte jedoch Prof. Markus Achatz von der Universität Linz (Vorstand des Forschungsinstituts für Steuerrecht und Steuermanagement sowie des Instituts für Verwaltungsrecht und Verwaltungslehre der Johannes Kepler Universität Linz; Partner der Kanzlei Leitner/Leitner in Wien und Linz)  auf diesen Posten sehen. Er gilt als enger Berater von Finanzministerin Maria Fekter. Er soll zwar nicht bei der ÖVP Mitglied sein, aber beim CV.

Wie das Leben so spielt, hat Prof. Werner Doralt Mitte Mai bei Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger angefragt, wie es denn die ÖVP mit der Parteibuchwirtschaft halte, nachdem diese nicht im geplanten Verhaltenskodex der ÖVP erwähnt worden sei. Doralts Anlass: In einem von der ÖVP geführten Ministerium sei ein Bewerber um einen Abteilungsleiterposten gezwungen worden, der ÖVP oder dem CV beizutreten, so er denn den Posten erhalten wolle.

Es folgte ein Email Austausch, der in folgender Festlegung des Vizekanzlers mündete:

Sehr geehrter Herr Dr. Doralt,

zu Ihren Fragen:

1) Ja, wir lehnen das ausdrücklich ab. (Die Frage lautete: Lehnt die ÖVP Parteibuchwirtschaft einschließlich der Bevorzugung von CV Mitgliedern kategorisch ab?)

2) Ja. (Die Frage: Ist die ÖVP bereit, diese ablehnende Haltung öffentlich zu erklären und die Parteibuchwirtschaft öffentlich  zu verurteilen? )

3) Wie schon beschrieben, sieht der Verhaltenskodex auch vor, wie bei solchen "Interventionen" vorzugehen ist. Die Sanktionen (bis zum Parteiausschluss) gelten für alle Verstöße, auch für diese. (Die Frage: Wird es in Zukunft innerparteiliche Sanktionen für Funktionäre geben, die Parteibuchwirtschaft fördern?)

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Spindelegger

 

Zuvor hatte Doralt Spindelegger wissen lassen, dass er Parteibuchwirtschaft für „eine besonders verwerfliche Spielart der Korruption ("Du trittst der Partei bei und dafür bekommst Du den von Dir angestrebten  Posten") hält und „wer Parteibuchwirtschaft betreibt, genauso mit innerparteilichen Konsequenzen rechnen müsste, wie jemand, der sich auf Urlaub einladen läßt.“

Laut Doralt müsste die ÖVP, wenn sie es mit neuen Verhaltensregeln ehrlich meine, auch der Parteibuchwirtschaft ein Ende setzen.

Er hoffte, dass ein Vorschlag auf „fruchtbaren Boden fällt“ und erhielt folgende Antwort von Michael Spindelegger.

Sehr geehrter Herr Professor!

Danke für Ihre Anregung, in den Verhaltenskodex auch Bestimmungen betreffend Ende der "Parteibuchwirtschaft" aufzunehmen.

Den Text für den Verhaltenskodex haben 3 Persönlichkeiten ausgearbeitet, die politische Erfahrung (LH Dr. Sausgruber), wirtschaftliche profunde Kenntnisse (Präs. Dr. Schaumayer) und wissenschaftliches Know-how (Univ.-Prof. Dr. Mantl) einbringen. Darum wurde ein Teil auch dem Thema "Intervention" gewidmet und versucht, dabei eine politisch-moralisch korrekte Vorgangsweise zu skizzieren. Wir werden auch in den "Ethik-Seminaren", die in der Politischen Akademie der ÖVP stattfinden, diesen Themenbereich aufnehmen.

Dies zu Ihrer Information.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Spindelegger

Diese Antwort fand der Jurist unbefriedigend, worauf er die oben angeführten konkreten Fragen stellte – und die Zusicherung des Vizekanzlers bekam.

In dem Konflikt der ÖVP mit der SPÖ bei der Personalentscheidung am Höchstgericht geht es offenbar nicht nur um die Genderfrage Frau oder Mann. Ein weiterer Bewerber von der Universität Innsbruck – konservativ, aber kein ÖVP-Mitglied – soll von der Qualifikation her besonders gute Kenntnisse des Höchstgerichts aufweisen, weil er seit vielen Jahren dort als tätig ist und die Rechtssprechung auch laufend publizistisch in Fachkreisen erläutert.

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