Wiener Volksbefragung: Die Fragen - und was dahintersteckt

Von 7. bis 9. März bittet die Stadt Wien zur Volksbefragung über vier Themen: Parken, Privatisierungen, Olympia und Solarenergie. Eine Übersicht, worum es dabei überhaupt geht – und was bei welchem Ausgang passiert.

Wiener Volksbefragung Fragen dahintersteckt
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Wiener Volksbefragung Fragen dahintersteckt
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Frage 1 - Parken

Was ist die Frage? „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden: A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Nachbarbezirke).

Was wäre wenn . . .
die Wiener für A) stimmen? Dann ändert sich in der Praxis nichts. Stimmen die Wiener für B), wird wienweit erhoben, in welchen Gebieten es Parkplatznot gibt. Die Bezirksvorsteher werden danach aufgefordert, in den verparkten Bereichen gebührenpflichtige Kurzparkzonen zu errichten. Verweigern die die Einführung, ist Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou trotz Volksbefragung machtlos. Denn laut Stadtverfassung haben die Bezirksvorsteher das letzte Wort.

Was sagen Experten? „Es geht darum, ob einzelne Bezirke aktiv die Entscheidung für die Parkraumbewirtschaftung fällen sollen, also alles bleibt wie es ist, oder ob die Entscheidung zentralisiert wird“, so Gerd Sammer (Institut für Verkehrswesen, Universität für Bodenkultur). Antwort B) entspreche dem jetzigen Zustand – die Parkraumbewirtschaftung kann nur mit einer Entscheidung der Bezirksvertretung eingeführt werden. Bei Antwort A) wird ein zentraler Beschluss gefasst, wo es am sinnvollsten ist, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Wie wird dieses Problem in anderen Ländern gelöst? In Berlin wird die Innenstadt bewirtschaftet. Eine Stunde Parken kostet einen Euro, in besonders frequentierten Gegenden zwei Euro – es gibt ein Parkpickerl (zwei Jahre kosten 20 Euro). In Zürich dagegen ist die ganze Stadt eine kostenlose Kurzparkzone – für Anrainer gibt es eine Parkkarte, um unbegrenzt parken zu können, sie kostet rund 250 Euro.

Bedeutung für die Wiener: Sehr Groß
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
12,5 %
Prognose: B) – alles bleibt, wie es ist.

Artikel zum Thema:
Warum es beim Parken egal ist, was Wien wählt

Frage 2 - Olympia

Was ist die Frage? „Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?“

Was wäre wenn . . . die Wiener mit Ja stimmen? Allein die Bewerbung würde 80 bis 100 Millionen Euro kosten. Bei einem Nein wäre das Thema Olympia in Wien für Jahrzehnte vom Tisch.

Was sagen Experten? Bei einer Bewerbung seien wichtige sportliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Impulse zu erwarten. Mit langfristigen, massiven Teuerungen auf dem Wohnungsmarkt sei aber nicht zu rechnen.

Wie viel haben Olympische Sommerspiele in anderen Ländern gekostet? Olympia 2004 in Athen kostete rund neun Milliarden Euro, London 2012 sogar 12 Milliarden, allein 20 Millionen wurden für die Kandidatur ausgegeben.

Worum es wirklich geht: Die Olympia-Frage wird gestellt, um das unglücklich kommunizierte Thema Parkpickerl nicht allein abzufragen und der Volksbefragung einen gewissen Glanz zu verleihen. Zudem will sich Häupl als Visionär profilieren und sich im Fall einer Zustimmung der Bevölkerung und einer siegreichen Bewerbung ein Denkmal setzen. Es geht also auch um sein Vermächtnis.

Bedeutung für die Wiener: Mittel
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
100 %
Prognose: Olympia in Wien kommt nicht.

Artikel zum Thema:
Olympia als Häupls Vermächtnis

Frage 3 - Privatisierungen

Was ist die Frage? „Sind Sie dafür, dass kommunale Betriebe (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindebauten, öffentliche Verkehrsmittel) vor einer Privatisierung geschützt werden?

Was wäre wenn . . . die Wiener mit Ja stimmen? Dann ändert sich nichts. Stimmen die Wiener dagegen, wird ebenfalls nichts privatisiert. Das hat die SPÖ bereits klargestellt.

Was sagen Experten? „Stimmen die Wiener für Privatisierungen, werden ideologische Barrieren abgebaut. Es wird möglich, dass Gemeindebau-Mieter ihre Wohnung kaufen können, Anteile der Wien-Energie könnten verkauft werden“, glaubt Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen Zentralbank. Stimmen die Wiener aber mit Ja, würden Privatisierungen auf lange Jahre hinaus tabu sein.

Wie wird dieses Problem in anderen Ländern gelöst? In Deutschland kümmern sich großteils die Kommunen um die Daseinsvorsorge. Diese wehren sich heftig gegen Privatisierungen. In Paris wurde die Wasserversorgung privatisiert, nach schlechten Erfahrungen aber wieder kommunalisiert.

Worum es wirklich geht: Die Privatisierungsfrage soll die SPÖ-Basis mobilisieren, damit sie an der Wiener Volksbefragung teilnimmt. Denn bei SPÖ-Anhängern sind Privatisierungen generell ein Feindbild. Gleichzeitig wird damit auch die Anti-EU-Stimmung genutzt (Stichwort: Wasser-Privatisierungen). Damit möchte die SPÖ verhindern, dass sich wegen der umstrittenen Fragen nur wenige Menschen an der Wiener Volksbefragung beteiligen – was für sie eine Niederlage wäre.

Bedeutung für die Wiener: Groß
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
0 %
Prognose: Kommunale Betriebe sollen geschützt werden.

Artikel zum Thema:
Spiel mit der Angst vor Privatisierung

Frage 4 - Solarenergie

Was ist die Frage? „Soll die Stadt weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert werden?“

Was wäre wenn . . . die Wiener mit Ja stimmen? Dann gibt es weitere Bürger-Solarkraftwerke. Bei Nein werden alternative Projekte trotzdem ausgebaut.

Was sagen Experten? Ein Ja wäre ein Beitrag für die Solarenergie. Ein Nein würde das nicht bremsen.

Wie wird diese Frage in anderen Ländern gelöst? In Deutschland wird die Solarenergie seit Jahren verstärkt ausgebaut.

Worum es wirklich geht: Die SPÖ blockierte Maria Vassilakous Wunschfrage nach den Wiener Mietpreisen. Deshalb setzte die grüne Vizebürgermeisterin auf ein Thema, das der SPÖ nicht wehtut und gleichzeitig ein Signal an die grüne Basis ist. Die Frage ist nicht zuletzt deshalb fragwürdig, weil die Wien Energie bereits vor der Wiener Volksbefragung angekündigt hatte, diese Kraftwerke auszubauen – da die ersten vier Projekte bereits nach wenigen Stunden ausverkauft waren.

Bedeutung für die Wiener: Gering
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
25 %
Prognose: Weitere Bürger-Solarkraftwerke sollen kommen.

Artikel zum Thema:
Solarkraftwerk für die grüne Basis

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