Wiener Volksbefragung: Die Fragen - und was dahintersteckt

04.03.2013 | 09:44 |  VON MARTIN STUHLPFARRER (DiePresse.com)

Von 7. bis 9. März bittet die Stadt Wien zur Volksbefragung über vier Themen: Parken, Privatisierungen, Olympia und Solarenergie. Eine Übersicht, worum es dabei überhaupt geht – und was bei welchem Ausgang passiert.

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Frage 1 - Parken
Was ist die Frage? „Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner verbessert werden: A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden. B) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Nachbarbezirke).

Was wäre wenn . . .
die Wiener für A) stimmen? Dann ändert sich in der Praxis nichts. Stimmen die Wiener für B), wird wienweit erhoben, in welchen Gebieten es Parkplatznot gibt. Die Bezirksvorsteher werden danach aufgefordert, in den verparkten Bereichen gebührenpflichtige Kurzparkzonen zu errichten. Verweigern die die Einführung, ist Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou trotz Volksbefragung machtlos. Denn laut Stadtverfassung haben die Bezirksvorsteher das letzte Wort.

Was sagen Experten? „Es geht darum, ob einzelne Bezirke aktiv die Entscheidung für die Parkraumbewirtschaftung fällen sollen, also alles bleibt wie es ist, oder ob die Entscheidung zentralisiert wird“, so Gerd Sammer (Institut für Verkehrswesen, Universität für Bodenkultur). Antwort B) entspreche dem jetzigen Zustand – die Parkraumbewirtschaftung kann nur mit einer Entscheidung der Bezirksvertretung eingeführt werden. Bei Antwort A) wird ein zentraler Beschluss gefasst, wo es am sinnvollsten ist, die Parkraumbewirtschaftung einzuführen.

Wie wird dieses Problem in anderen Ländern gelöst? In Berlin wird die Innenstadt bewirtschaftet. Eine Stunde Parken kostet einen Euro, in besonders frequentierten Gegenden zwei Euro – es gibt ein Parkpickerl (zwei Jahre kosten 20 Euro). In Zürich dagegen ist die ganze Stadt eine kostenlose Kurzparkzone – für Anrainer gibt es eine Parkkarte, um unbegrenzt parken zu können, sie kostet rund 250 Euro.

Bedeutung für die Wiener: Sehr Groß
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
12,5 %
Prognose: B) – alles bleibt, wie es ist.

Artikel zum Thema:
Warum es beim Parken egal ist, was Wien wählt

Frage 2 - Olympia
Was ist die Frage? „Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?“

Was wäre wenn . . . die Wiener mit Ja stimmen? Allein die Bewerbung würde 80 bis 100 Millionen Euro kosten. Bei einem Nein wäre das Thema Olympia in Wien für Jahrzehnte vom Tisch.

Was sagen Experten? Bei einer Bewerbung seien wichtige sportliche, infrastrukturelle und wirtschaftliche Impulse zu erwarten. Mit langfristigen, massiven Teuerungen auf dem Wohnungsmarkt sei aber nicht zu rechnen.

Wie viel haben Olympische Sommerspiele in anderen Ländern gekostet? Olympia 2004 in Athen kostete rund neun Milliarden Euro, London 2012 sogar 12 Milliarden, allein 20 Millionen wurden für die Kandidatur ausgegeben.

Worum es wirklich geht: Die Olympia-Frage wird gestellt, um das unglücklich kommunizierte Thema Parkpickerl nicht allein abzufragen und der Volksbefragung einen gewissen Glanz zu verleihen. Zudem will sich Häupl als Visionär profilieren und sich im Fall einer Zustimmung der Bevölkerung und einer siegreichen Bewerbung ein Denkmal setzen. Es geht also auch um sein Vermächtnis.

Bedeutung für die Wiener: Mittel
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
100 %
Prognose: Olympia in Wien kommt nicht.

Artikel zum Thema:
Olympia als Häupls Vermächtnis

Frage 3 - Privatisierungen
Was ist die Frage? „Sind Sie dafür, dass kommunale Betriebe (Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindebauten, öffentliche Verkehrsmittel) vor einer Privatisierung geschützt werden?

Was wäre wenn . . . die Wiener mit Ja stimmen? Dann ändert sich nichts. Stimmen die Wiener dagegen, wird ebenfalls nichts privatisiert. Das hat die SPÖ bereits klargestellt.

Was sagen Experten? „Stimmen die Wiener für Privatisierungen, werden ideologische Barrieren abgebaut. Es wird möglich, dass Gemeindebau-Mieter ihre Wohnung kaufen können, Anteile der Wien-Energie könnten verkauft werden“, glaubt Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen Zentralbank. Stimmen die Wiener aber mit Ja, würden Privatisierungen auf lange Jahre hinaus tabu sein.

Wie wird dieses Problem in anderen Ländern gelöst? In Deutschland kümmern sich großteils die Kommunen um die Daseinsvorsorge. Diese wehren sich heftig gegen Privatisierungen. In Paris wurde die Wasserversorgung privatisiert, nach schlechten Erfahrungen aber wieder kommunalisiert.

Worum es wirklich geht: Die Privatisierungsfrage soll die SPÖ-Basis mobilisieren, damit sie an der Wiener Volksbefragung teilnimmt. Denn bei SPÖ-Anhängern sind Privatisierungen generell ein Feindbild. Gleichzeitig wird damit auch die Anti-EU-Stimmung genutzt (Stichwort: Wasser-Privatisierungen). Damit möchte die SPÖ verhindern, dass sich wegen der umstrittenen Fragen nur wenige Menschen an der Wiener Volksbefragung beteiligen – was für sie eine Niederlage wäre.

Bedeutung für die Wiener: Groß
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
0 %
Prognose: Kommunale Betriebe sollen geschützt werden.

Artikel zum Thema:
Spiel mit der Angst vor Privatisierung

Frage 4 - Solarenergie
Was ist die Frage? „Soll die Stadt weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger realisiert werden?“

Was wäre wenn . . . die Wiener mit Ja stimmen? Dann gibt es weitere Bürger-Solarkraftwerke. Bei Nein werden alternative Projekte trotzdem ausgebaut.

Was sagen Experten? Ein Ja wäre ein Beitrag für die Solarenergie. Ein Nein würde das nicht bremsen.

Wie wird diese Frage in anderen Ländern gelöst? In Deutschland wird die Solarenergie seit Jahren verstärkt ausgebaut.

Worum es wirklich geht: Die SPÖ blockierte Maria Vassilakous Wunschfrage nach den Wiener Mietpreisen. Deshalb setzte die grüne Vizebürgermeisterin auf ein Thema, das der SPÖ nicht wehtut und gleichzeitig ein Signal an die grüne Basis ist. Die Frage ist nicht zuletzt deshalb fragwürdig, weil die Wien Energie bereits vor der Wiener Volksbefragung angekündigt hatte, diese Kraftwerke auszubauen – da die ersten vier Projekte bereits nach wenigen Stunden ausverkauft waren.

Bedeutung für die Wiener: Gering
Wahrscheinlichkeit der Umsetzung
des Wählerwillens:
25 %
Prognose: Weitere Bürger-Solarkraftwerke sollen kommen.

Artikel zum Thema:
Solarkraftwerk für die grüne Basis

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22 Kommentare

Die bekommen genau das

was sie sich verdient haben. Auf blöde Fragen,blöde Antworten oder eben gar keine.
Wie bestellt, so geliefert.

Anonyme Befragung (?)

Bisher waren doch Abstimmungen "anonym". Nun halte ich die Stimmkarte in der Hand wobei ich bei Abschicken dieser meine persönlichen Daten zu überkleben habe. Es besteht dennoch die Möglichkeit zu sehen wer welche Meinung abgab...

v o l k s v e r a r s c h e !!!!!!!!

ob sich das die wiener bis 2015 merken werden??

ich fürchte: nein!


Diese Befragung ist etwas für die ganz Harten ...

... denn nur die halten es mental aus, so viele vollkommen sinnentleerte Fragen zu beantworten. Und das möglicherweise noch nach bestem Wissen und Gewissen und in ehrlichem Bemühen.

Diese alle bitte ich vor den Vorhang! Sie haben unseren Applaus verdient!

Aber: Wahltag ist Zahltag. Und die Politiker, die uns hier ihre Unfähigkeit so deutlich demonstriert haben, die werden wir sicher nicht vergessen.

Michl, willst mi frotzln?


2 0

nehmen wir an

Die Prognose stimmt, und die Wiener Stimmen gegen Privatisierung. Wie kann dann die Wienenergie Anteile ihrer Solarkraftwerke "verkaufen" und somit privatisieren? Aufklärung erwünscht.

Re: nehmen wir an

Der Begriff Privatisierung ist in diesem Zusammenhang eher irreführend.

Jeder Wiener kann Anteile kaufen und bekommt dafür vergünstigungen beim Strom. Es ist also eher ein Genossenschaftssystem als eine wirkliche Privatisierung.

12 0

Die Fragen anders formuliert:

1. Frage zum Parkpickerl:
Wollen Sie dass wir in Wien überall gleich abkassieren oder pro Bezirk individuell die Wienerinnen und Wiener schröpfen, um dann das Geld für alle Arten und Möglichkeiten der verkehrsbe- und -verhinderung aus dem Fenster zu werfen?
2. Frage zu Olympia:
Dürfen wir einen Persilschein für maßloses Geldverschwenden unter dem Olympia Deckmantel haben?
3. Frage zu den Kommunalen Diensten:
Wollt ihr weiterhin Euer Geld zur Versorgung unserer Parteigenossen beim Fenster hinauswerfen?
4. Frage zur Solarenergie:
Sollen wir mit einem Haufen Prestigeprojekte uns verewigen, wobei es uns wurscht ist, wie die Energiebilanz bei der Herstellung der Photovoltaikanlagen aussieht, aber Euer Geld in Massen nach China gepumpt wird?

ÜBER DEN TISCH ZIEHEN......

Frage zum "Parkpickerl":
Für ganz Wien? Das würde mehr als doppelte Einnahmen bedeute, aber kaum was bringen. Das die innerstädtischen Pickerl genauso wertlos sind, zeigt die dort nach wie vor herrschende Parkplatznot. Parkpickerl ist Augenauswischerei und Animation zum Kauf von Fahrzeugen.
Frage "OLYMPIA":
Es ist zwar bekannt, dass sich Häupl gern präsentiert, aber was gibts zu präsentieren?
1) Stadthallenbad?
2) Flughafen Wien Terminal 3?
3) Fehlende Polizei auf Wiens Strassen?
4) Fehlende Hinweisschilder, auf denen man erfährt, noch in Wien zu sein?

Re: ÜBER DEN TISCH ZIEHEN......

Die Olympischen Spiele sind in 15 Jahren.

Bis dahin ist
1) Häupl nicht mehr im Amt
2) noch viel Zeit.

Auch wenn ein Zuschlag sicher Impulse für Wien setzen würde einiges zu verbessern (wie die von ihnen angesprochenen Probleme).....ich glaube trotzdem dass es ein Verlustgeschäft wäre.

Olympiaabstimmung in der Schweiz (Graubünden)

Am 3. März 2013 stimmten zwar die Bürger von St. Moritz mit 1153:716 und Davos mit 2749:2079 der kantonalen Vorlage Olympische Winterspiele 2022 in Graubünden deutlich zu, der Kanton Graubünden insgesamt lehnte den Kredit für die Kandidatur allerdings mit 41.758 zu 37.540 Stimmen ab (52.66% zu 47.43%), was bedeutet, dass das Projekt Olympia 2022 fallen gelassen werden muss.

http://de.wikipedia.org/wiki/Olympische_Winterspiele_2022#St._Moritz.2C_Schweiz

Mit Steuergeld finanzierte Frotzelei

Im Grunde genommen kann man bloß die fünfte, nicht vorhandene Frage - ankreuzen:

WOLLEN SIE, DASS DIE ROT-GRÜNE STADTREGIERUNG AUF DER STELLE ABGEWÄHLT WERDEN SOLL?

Antwort: JA

Der Schärdinger

Bitte schleunigst die Burka einführen!!!!

15 0

ich hätte da noch eine wichtige 5te Frage:

Sind sie dafür, dass es ab jetzt NUR MEHR Schönwetter gibt ..... ja nein

bitte ankreuzen. Diese Frage hat in etwa soviel Tiefgang, wie dir vorangehenden vier Fragen.

20 2

Wer Stoppt den Rot Grünen Nonsens?

Schade um die Zeit und schade um die Steuermittel, die sinnlos zum Fenster hinausgeschmissen werden.

Leider sind die nächsten Gemeinderatswahlen in Wien erst 2015 ! So lange müssen wir noch Häupl und die Griechin ertragen.


5 1

Re: Wer Stoppt den Rot Grünen Nonsens?

Und.wieviel Geld die Grünen verschwenden werden. Mir wird schlecht. 500000 für ein antidiskriminierendes cafe welches Alle Diskriminiert welche sich von ihrer Sekte nicht Einvernehmen lassen. 1,7 Mio für fahradfahrerparties. Dazu kommen noch die Fahrradwege. Umbenennung von Straßennamen, Fußgängerhighwaybeaufzeagte, etc... Das alles noch mal 3 :-(

Ich versteh den Häupl nicht.

Mit einem Parkpickerl auch in NÖ kann sich Wien die Frage 1 sparen.

Olympia? Hat Wien wirklich keine anderen Probleme - z.B. ein Kriminalitätsproblem in den Öffis? Und ein Frankenkreditproblem?

Olympiade in 2028?

Kein geld fuer die sicherheit aber zig milliarden fuer die olympiade?
Vielleicht hat oesterreich bis dahin reale chancen
auf gold.
Aber nur wenn geldverschwenden als sport anerkannt wird!

25 1

Die U−Bahn fehlt

ach ja, die ist ja schon verkauft.

Re: Die U−Bahn fehlt

..ebenso Strassenbahnen... Busse... also WAS will da die SPÖ "schützen" ? Hat ja schon alles selbst verzockt!

Re: Re: Die U−Bahn fehlt

Don Promillo zockt doch nicht.Zumindest erklären das Sozialdemokraten. Und sprechen von Gewinnen bei Fremdwährungsgeschäften

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