Mayer warnt Berlakovich vor Amtsmissbrauch

04.05.2013 | 09:54 |   (DiePresse.com)

In der ZiB24 sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass eine Informationsverweigerung nicht zulässig sei. In diesem Fall drohe dem Minister "Haft".

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Umweltminister Nikolaus Berlakovich ist verpflichtet, über den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft informieren. Eine Informationsverweigerung unter Berufung auf das Amtsgeheimnis sei nicht zulässig, sagte Verfassungsjurist Heinz Mayer in der "ZiB24" am Freitag. Sollte sich der Minister dennoch weiter weigern, diese Information herauszurücken, mache er sich strafbar, denn das sei dann "wohl Amtsmissbrauch". In diesem Fall drohe dem Minister "Haft", sagte Mayer.

Das Amtsgeheimnis speile in diesem Zusammenhang "keine Rolle". Das Umweltinformationsgesetz, auf das sich Berlakovich berufe, "braucht man nicht novellieren, sondern nur lesen". Auch eine Informationsverweigerung aufgrund des Datenschutzes komme überhaupt nicht in Betracht, sagte der Jurist. Zugleich betonte Mayer, dass der Minister nicht zu einer Freigabe der Informationen gezwungen werden könne. Zwar sei eine Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof möglich, doch könne dieser nur feststellen, dass Berlakovich die Informationen zu Unrecht zurückgehalten habe.

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(APA)

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545 Kommentare
 
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Na das haben sie sich ja gut ausgedacht.

https://www.transparenzgesetz.at/

Für mehr Transparenz

Meine Beobachtung.

Es gab Studien, dass Handymasten gesundheitsschädlich sind. Es gab Studien, dass Kunststoffe in Lebensmittelverpackungen und Kleidungen gesundheitsschädlich sind. Es gab Studien, dass Autoabgase gesundheitsschädlich sind. Und? Keinen juckts. Denn jeder will Handys, leichte Plastikverpackungen, billige Textilien und mit dem Auto fahren. Niemand verlangt den Rücktritt von Gesundheitsminister Stöger, weil er nichts in diese Richtung unternommen hat.

Ist man aber selber von den Auswirkungen eines Verbotes nicht betroffen, schreien alle lauthals.

HABT IHR DAS NOCH IMMER NICHT BEGRIFFEN?

Es geht nicht um die Interessen der breiten Bevölkerung. Sondern nur um die Interessen der Geldgeber und Machtstruktur.

JA das Amtsgeheimnis, ist halt so eine Sache!

Es ist wohl ein Amtsgeheimnis wie so einer Minister wird!

Ach so die schwarzen haben keine Besseren!



Das Zornbinkerl im Häfen?

Würde mir gefallen!

Spindi,

munter werden! Schick den Typ in die Wüste, oder wollts noch mehr Wähler los werden? (Wenn`s nicht eh schon z´spat is...)

Die Washington Post (USA)hat zwei ihrer korrupte verblödeten Präsidenten zu Rücktritt verholfen,

die Bild hat den Deutschen Bundespräsi in die Wüste geschickt.

Und bei uns in Österreich?

Keiner, von unseren Pressegeförderten,niemand von den (aus Steuergeldern finanzierten Inseratenkampagnen in Saus & Braus lebenden) Schmierenschreiberlingen wollen ihren Förderer weh tun.

Sie schreiben halt irgend einen Scheiß, den so ein Korruptler von sich gibt, Widerstands bzw kritiklos ab und lassen`s sichs dann gut gehen, anstatt sie so ahn offensichtlichen Wappler in der "Luft" zerreißen und in die Wüste schicken.

Armes Österreich,Korruption,Freunder und Vetternwirtschaft wos`t hin schaust.

PS.Warum glaubt`s is kah Österreichischer Journalist im International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) vertreten?

Bingo,weils Polithabara san;o(

Berlakovic = bestechlich ??

Das Amtsgeheimnis vom Berlakovic ist wie viel Schmiergeld er von der Lobby bekommt!!
Dieser charakterlose Berkakovic verkauft für einige € auch seine Großmutter!!
Dieser Minister gehört hinter Gitter und nicht ins Parlament!!

http://www.bienenschutz.at

So eine Frechheit nennt sich Umweltminister! Mir geht echt der Hut hoch! Hier geht's jedenfalls zur Petition gegen das Bienenmorden und gegen Nikotinoid Berlakovich: http://www.bienenschutz.at

Re: http://www.bienenschutz.at

Ich bin ebenfalls entsetzt, dass sich so eine Mann für unsere Umwelt und die Landwirtschaft verantwortlich sein soll.

Danke für den Link. Habe ihn gleich in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis in Umlauf gebraucht.

Wir brauchen eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall

Überall wo eine Behörde keine Auskunft geben will, wird reflexartig das Amtsgeheimnis aus dem Ärmel gezückt. Unabhängig wie die Sachlage jetzt auch juristisch zu beurteilen ist, brauchen wir mehr TRANSPARENZ in Richtung gläserner Staat bei möglichst umfassenden Schutz der Privatsphäre. Allerdings blockieren die Regierungsparteien wieder einmal die Schaffung von mehr TRANSPARENZ in Richtung Hamburger Modell und schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Die Bevölkerung hat ein Recht und die Politik die Pflicht zur Information. Je mehr Information öffentlich ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Steuergeldvernichtung und Korruption verhindert werden kann.

Re: Wir brauchen eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall

In diesem Fall mag diese Forderung zwar nett aber nicht begründet sein.
Im Bezug auf Umweltinformationen ist die Rechtslage nämlich einem internationalen Vertrag geschuldet und mit dem Umweltinformationsgesetz umgesetzt worden.
Da gibt es bereits einen modernen FOIA... man muss nur das geltende Recht anwenden.

Re: Wir brauchen eine Beschränkung des Amtsgeheimnisses auf den Ausnahmefall

Wir brauchen gar kein Amtsgeheimnis. (mit wenigen Ausnahmen wie Sicherheit des Staates oder Gerichtsbarkeit)

weitgehend unzureichender Gesetzesvorschlag

www.aktivist4you.at

Hr. Ostermayer mit seinem weitgehend unzureichenden Gesetzesvorschlag für die Aufhebung des Amtsgeheimnisses sollte sich bei den SLOWENEN einiges abschauen, um ein WIRKSAMES Gesetz, welches gelebt werden kann endlich auf den Weg zu bringen. Ist wirklich peinlich oder beschämend wie wir Bürger an der Nase herumgeführt werden!

Siehe Falter Artikel: Der Musterschüler aus Slowenien

wieso kommen

die grössten politflaschen aus dem burgenland ? bundesheer-sanierer darabos, tiefflieger berlakovic....

Re: wieso kommen

scheinbar dürften die letzten Weinernten schlecht ausgefallen sein, daher sind ein paar Flaschen zuviel übriggeblieben - hihi

Bis zur Wahl habens die ÖVP Wähler eh wieder alles vergessen - und die dicken Wahlkampfspenden verdient man sich eben ganz genau so

Also aus Sicht der ÖVP ein kühl berechneter Trade Off - ganz einfach...

Noch einfachere (weil wohlwollend vergesslichere) Wähler haben nur die Blauen aber selbst die haben sich in Kärnten letztens ein bisserl verkalkuliert.

wieder so eine österreichische Geschichte...

die zeigt wie sehr Einzelinteressen und Politik verwoben sind. "Freunderlwirtschaft", unsere nette, heimische Umschreibung von Korruption, wird zwischenzeitlich ganz offen betrieben. Geht es um Auskunft, versteckt sich der Minister hinterm Amtsgeheimnis. Heißt auf gut Deutsch: entweder er hat keine Ahnung wieviel wovon eingesetzt wird, oder er missbraucht ein Gesetz. In beiden Fällen wäre er in einer gut funktionierenden Demokratie rücktrittsreif. Nicht so bei uns.
B. ist kein Einzelfall, aber ein trauriges Symbol unserer Republik.

Sofortiger Rücktritt

Sg H Spindelegger,
schmeißen Sie bitte diesen unfähigen Politiker SOFORT raus.
Unerklärlich, wie lange Sie diesen Typen ausgehalten haben, eine Schande.
Wer sucht hierzulande Politiker aus?

Re: Sofortiger Rücktritt

leider ist Josef Pröll zu früh abgetreten, unter seiner Leitung wäre Niki B. schon längst in der Bedeutungslosigkeit .

Re: Sofortiger Rücktritt


Sie verlangen wahrscheinlich zu viel Hirn von Politikern - egal, von welcher Partei.

Im vorliegenden Fall gibt es folgende Reaktion der ÖVP:

http://orf.at/#/stories/2180253/

Berlakovich und Ludwig: Keiner von ihnen darf dem jeweils anderen irgend etwas vorwerfen. Sie sind vom selben Schlag. Schade um Österreich!

Back to the roots

Zurück in die burgenländische Pampa, ohne Politiker-Guzzis - halt ein hilfloser frommer Wunsch.

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Was hier nicht zu lesen ist...

(Krone) " FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache forderte von Berlakovich, umgehend alle Informationen zum Einsatz von Pestiziden in Österreich zu veröffentlichen und drohte andernfalls mit einer Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Strache äußerte zudem den Verdacht, dass Bestechung im Spiel sein könnte. Immerhin seien Inserate von Pestizidherstellern in der ÖVP- nahen Bauernzeitung gerne gesehen.

Re: Was hier nicht zu lesen ist...

Stimmt.

Schon vor Jahren wurde auf doppelseitigen Anzeigen über Beizmittel, über deren Giftigkeit für Insekten und die sichere Handhabung während der Aussaat (Staubabdrift etc-) von den Herstellern "informiert"

Natürlich ohne das Wort "Bienen" auch nur zu erwähnen-

Damit dürften sich die Hersteller mit dem Abschieben der Verantwortung auf die Anwender schon ausreichend abgesichert haben.

Und die haben schon gewusst wieso sie ihre Inserate schalten *G*

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ganz ehrlich

Ministeranklage vor dem Verfassungsgerichtshof, Verlust der politischen Ämter usw.

Ich hab keine Lust so einem (und er ist nicht der einzige) noch die Pension zu finanzieren!

 
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