Das Kraftwerk wurde im Landtag in Graz heftig diskutiert. Die steirische Umweltanwältin spricht von einem „rechtsstaatlichen Trauerspiel“.
Graz/Apa. Der Kampf um ein kleines Kraftwerksprojekt an der Schwarzen Sulm in der Südweststeiermark geht zu Ende: Seitens der Projektwerber wurde ein Bericht in der „Kleinen Zeitung“ bestätigt, wonach noch in der laufenden Woche der Baustart erfolgen wird. Alle Bescheide lägen rechtsgültig vor.
Die steirische Umweltanwältin, Ute Pölliger, sieht die Vorgangsweise rund um den Kraftwerksbau sehr kritisch. „Obwohl EU und Ministerium den Wasserrechtsbescheid als rechtswidrig erkannt haben, ist er rechtskräftig und nun Grundlage für den Bau. Ein genialer Kniff der Projektwerber, eine Katastrophe für den Naturschutz und ein rechtsstaatliches Trauerspiel.“
Die Grünen brachten das Thema am Dienstag noch einmal in den Landtag, wobei sich Klubobfrau Sabine Jungwirth mit der Formulierung „Umweltverbrecher-Regierung“ einen Ordnungsruf einhandelte. Die Grünen appellierten auch an Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP), die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auszunützen und den erstinstanzlichen Wasserrechtsbescheid aufzuheben und für erloschen zu erklären.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.05.2013)