Der CO2-Ausstoß von Neuwagen soll von derzeit 160 Gramm pro Kilometer ab 2012 auf 120 Gramm sinken. Bis 2015 gilt eine Übergangsfrist. Die Grünen sprechen von einer "Blamage für die Klimapolitik der EU".
Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich auf die seit Monaten umstrittenen europäischen Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie geeinigt. Die Autobauer müssen demnach die neuen Grenzwerte für Neuwagen von 2012 bis 2015 schrittweise einhalten.
Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll von derzeit knapp 160 Gramm je Kilometer ab 2012 auf 120 Gramm sinken. Im ersten Jahr müssten 65 Prozent der Neuwagenflotte eines Herstellers die Norm erfüllen. Über Stufen von 75 und 80 Prozent soll der Anteil bis 2015 auf 100 Prozent steigen.
"Es ist ein ordentlicher Kompromiss - wir tun etwas für den Klimaschutz und geben der Industrie eine Chance, die Produktion mittelfristig umzustellen", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses des Parlaments, die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler.
Kritik von Umweltschützern
Scharfe Kritik äußerten hingegen die Grünen im Europäischen Parlament und Umweltschutzverbände. "Das heutige Ergebnis ist eine große Blamage für die Klimapolitik der EU", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms. Trotz fast 15 Jahren Diskussion über Grenzwerte für Autos seien ab 2012 Emissionen über dem derzeitigen Durchschnitt möglich. Greenpeace kritisierte, die EU habe ihre Klimaziele auf Druck der Autolobby verwässert. "Der Autosektor wird wenig zum Klimaschutz beitragen, und die Verbraucher müssen sich in den kommenden Jahren mit ineffizienten Autos begnügen", sagte Franziska Achterberg von Greenpeace.
Nach dem ursprünglichen Entwurf der Kommission sollten die CO2-Emissionen von Neuwagen im gesamten Flottendurchschnitt schon ab 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. Vor allem deute Autobauer, die auf Oberklassewagen mit relativ hohem Schadstoffausstoß spezialisiert sind, hatte dagegen Druck gemacht. BMW oder Mercedes müssen die Emissionen viel deutlich zurückfahren als Kleinwagenhersteller in Italien oder Frankreich. Die Autoproduktionsländer Deutschland und Frankreich drängten nach anfänglichem Streit gemeinsam, der Industrie mehr Zeit zu geben und geringere Strafen für das Überschreiten des Limits zu verhängen.
Einigung auch über Strafen
Eine Einigung gibt es auch über die Höhe der Strafzahlungen bei Überschreiten der Limits. Von 2012 bis 2018 sind für das erste Gramm fünf Euro je produziertem Auto fällig. Das zweite Gramm kostet 15 Euro, das dritte Gramm 25 Euro Strafe. Bis zu einer Überschreitung des Grenzwertes um drei Gramm summiert sich die Strafe damit auf 45 Euro. Ab vier Gramm Grenzwertüberschreitung droht eine empfindliche Strafe von 95 Gramm. Ab 2018 gilt die hohe Strafe ab dem ersten Gramm.
Nach dem Kompromiss könnten künftig 17 Gramm der notwendigen Reduktion durch andere Verbesserungen als die Motorentechnik erreicht werden, wie zum Beispiel sparsame Klimaanlagen oder solarenergiebetriebene Fensterheber. Bis 2020 werden die Autoproduzenten zu einer weiteren Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 95 Gramm je Kilometer verpflichtet. Im Jahr 2014 soll überprüft werden, wie dieses Ziel erreicht werden kann.
Die Einigung muss noch die förmliche Zustimmung der EU-Länder finden und grünes Licht vom Plenum des Europäischen Parlaments erhalten. Die EU-Umweltminister beraten darüber bei ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Abstimmung im Parlament ist für den 17. Dezember geplant.
(Ag.)