Bereits Anfang Februar schöpfte Graz sein Jahreskontingent an Grenzwertüberschreitungen aus. Andere Städte werden bald folgen. Zuständig für das Problem fühlt sich aber niemand - weder Bund noch Länder.
Genau 25 Mal pro Jahr und Messstelle darf die Belastung mit Feinstaub den Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschreiten. In Graz Don Bosco zählt man bereits seit 6. Februar 26 Überschreitungen. Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) bereitet daher eine Beschwerde bei der EU vor, in der sie die Untätigkeit des Landes anprangert. Denn Bund und Länder haben sich gegenüber der Kommission dazu verpflichtet, geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Geschehen ist das bisher nicht. Ein Überblick zu einem Problem, das niemand lösen will.
1 Wer ist für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich?
2005 hat sich Österreich verpflichtet, den Feinstaubgrenzwert höchstens 35 Mal pro Jahr zu überschreiten. Der Bund ging freiwillig einen Schritt weiter und senkte das Kontingent sogar auf 25 Tage – ohne über die nötigen Kompetenzen zu verfügen. Maßnahmen zur Luftreinhaltung sind nämlich Ländersache. Eben die drückten sich bisher jedoch vor Gegenmaßnahmen– oder machten die grenznahe „Ostindustrie“ für die Luftbelastung mitverantwortlich. Wien ließ sich das mit Studien bestätigen.
2 Wie und vor allem wo entsteht denn überhaupt Feinstaub?
Umweltschützer machten bis zuletzt vor allem den Autoverkehr für die Misere verantwortlich. Zu Unrecht. Der gesamte Verkehrssektor trägt 20Prozent der Emissionen. Nur ein Viertel stammt von Diesel-Pkw. Eine Studie der TU Wien wies nach, dass Bahn, Straßenbahn und U-Bahn in Wien jährlich fast so viel Feinstaub durch Abrieb (Bremssand, Bremsbeläge, Oberleitung) produzieren wie der Autoverkehr. Die größten Feinstaubproduzenten sind Industrie und Stromerzeugung (gemeinsam 40 Prozent) sowie Heizungen (ebenfalls 40 Prozent). Als besonders „böse“ gelten alte Öfen, die mit Holz oder Kohle betrieben werden. Deutlich weniger Feinstaub entsteht bei der Verbrennung von Pellets: Die besten Biomassekessel emittieren nicht mehr als Gas- oder moderne Ölbrenner.
3 Wie wirkt sich Feinstaub auf die Gesundheit aus?
Feinstaub überlistet die Filter der Atemwege und dringt tief in die Lunge ein. Erwiesen ist, dass sich bei hoher Konzentration Lungenschäden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Allergien häufen. Im Detail ist vieles noch nicht erforscht. Grundsätzlich gilt aber: Je kleiner die Partikel, desto gefährlicher sind sie. Derzeit werden nur Partikel der Klasse PM10 gemessen (kleiner als zehn Mikrometer). Grenzwerte für noch kleinere Partikel (PM 2,5) sind in Vorbereitung. Je nach ihrer Herkunft haben die Teilchen eine andere chemische Zusammensetzung. Über die Konsequenzen für die Gesundheit weiß man noch sehr wenig. Erste Studien deuten darauf hin, dass Rußpartikel (etwa aus Dieselmotoren) schädlicher sind als Salzpartikel aus vollständig verbranntem Holz.
4 Sind Umweltzonen und Fahrverbote überhaupt sinnvoll?
Umweltschützer sagen Ja, das Umweltbundesamt relativiert: „Eine Absenkung der PM10-Belastung ist im Hinblick auf die Vielzahl der Quellen nicht durch Einzelmaßnahmen bei bestimmten Verursachern möglich.“ In Klagenfurt ist derzeit ein „Feinstaubkleber“ (Calcium-Magnesium-Acetat) im Testbetrieb, der feine Partikel zu gröberen bindet und die Belastung um 30 Prozent senkt. Punktuelle Verbesserungen hat auch ein Test mit in Lärmschutzwänden integrierten Filtern gebracht.
5 Warum sind Graz, Wien und Unterkärnten besonders belastet?
Grund ist die Topografie (Becken- und Buchtlagen), die Inversionswetterlagen begünstigen. Dabei kommt es zu einer Umkehr der Luftschichtung: Die höheren Luftschichten sind wärmer als die unteren, wodurch ein Luftmassenaustausch unterdrückt wird und sich die Schadstoffe in Höhen zwischen 50 und 100 Metern konzentrieren. „Graz ist aber nicht die Feinstaubhochburg Mitteleuropas“, sagt Reinhold Lazar vom Institut für Geografie an der Uni Graz und verweist auf Stuttgart oder Mailand.
6 Werden permanente Grenzwertüberschreitungen bestraft?
Ja. Aber: EU-Umweltkommissar Janez Potočnik gewährt Österreich eine Gnadenfrist bis Sommer – unter der Auflage, dass die Republik ihren Plan für Luftqualität entsprechend seinen Zusagen aktualisiert. Sollte Österreich das nicht tun, und werden Grenzwerte weiterhin überschritten, droht die Kommission mit Klage beim EuGH. Strafen von bis zu 300.000 Euro pro Überschreitungstag drohen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2011)