Das Strategiepapier sieht eine CO2-Reduktion von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 vor. Kostenpunkt für die notwendigen Investitionen: 270 Milliarden Euro jährlich.
Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Dies zu schaffen, ist vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise nicht mehr allzu schwierig. Klimakommissarin Connie Hedegaard pocht daher seit längerem auf die Ausweitung des Reduktionsziels. Rückenwind bekommt sie dabei aus den drei großen EU-Staaten und CO2-Emittenten Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Andere Länder wie Polen oder Italien legen sich bisher quer. Auch in Österreich hält man von einem Alleingang der EU wenig, Industrie und Teile der Wirtschaft sähen sich mit Wettbewerbsnachteilen konfrontiert.
Die zuständige Kommissarin Hedegaard will am 8. März ein Strategiepapier vorstellen, das eine CO2-Reduktion von 25 Prozent bis 2020 empfiehlt. Das wäre aus Sicht der Kommission der effizienteste Weg, um das bereits 2009 zugesagte Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu verringern, zu erreichen. Eine neue Verpflichtung brauche es dafür nicht, Voraussetzung sei, dass der Energieeffizienzplan voll implementiert wird. Bis 2030 soll der europäische Treibhausgasausstoß um 40 Prozent, bis 2050 um 80 Prozent schrumpfen, heißt es in der "Roadmap", die bereits kursiert.
Kostenpunkt für die dafür notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze, Passivhäuser usw.: 270 Milliarden Euro jährlich bzw. 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung. "Das würde uns zum Investitionsniveau vor der Krise zurückführen", wird argumentiert.
Der Großteil der Investitionen würde sich in Form niedrigerer Energierechnungen und gesteigerter Produktivität bezahlt machen. Durch den Umstieg auf kohlenstoffarme Energiequellen und entsprechende Energiesparmaßnahmen könnte sich die EU 175 bis 320 Mrd. Euro im Jahr sparen, rechnet die Kommission vor.
Eine im Herbst 2010 publizierte Untersuchung von Health Care Without Harm und Health & Environment Alliance etwa besagt, dass durch die Ausweitung des CO2-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent bis 2020 die Gesundheitsausgaben einzelner EU-Länder stark sinken würden. In Deutschland hat das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Auftrag des CDU-geführten Umweltministeriums errechnet, dass mit einem 30-Prozent-Ziel EU-weit bis zu sechs Millionen neue Jobs entstehen könnten und die Investitionen von 18 auf bis zu 22 Prozent des Bruttosozialprodukts ansteigen würden.
(APA)