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Kalender: Was kommt 2013 in Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport?


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Innenpolitik

10. Jänner
An diesem Tag soll das Urteil im Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel fallen. Dem Rechtsextremisten und zwei anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, die Neonazi-Homepage „Alpen-donau.info“ betrieben zu haben.

14. Jänner
Der Prozess gegen den Ex-Innenminister und EU-Delegationsleiter der ÖVP, Ernst Strasser, geht in eine weitere (möglicherweise letzte) Runde: Die britischen Journalisten, die als vermeintliche Lobbyisten Strasser die Zusage zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung entlockt haben sollen, wollen per Video-Konferenz aussagen. Strasser drohen bei einem Schuldspruch bis zu zehn Jahre Haft.

20. Jänner
An diesem Sonntag findet die erste österreichweite Volksbefragung in der Zweiten Republik statt – zum Thema Bundesheer. Die Bevölkerung entscheidet über die Abschaffung oder Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

24. Jänner
Der Prozess um die Einbürgerung von zwei russischen Geschäftsmännern, denen der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die entgeltliche Beschaffung der österreichischen Staatsbürgerschaft versprochen haben soll, wird ab 24. Jänner im Wiener Straflandesgericht wiederholt. Franz Koloini, Haiders langjähriger Protokollchef, muss sich in diesem Zusammenhang neuerlich wegen Geldwäsche verantworten.

1. März
An den Universitäten beginnt das Sommersemester – das für einige Studierende deutlich teurer wird: Langzeitstudenten zahlen pro Semester 363,36 Euro, Nicht-EU-Bürger das Doppelte.

3. März
Lange haben sich die Kärntner Freiheitlichen gewehrt – doch die Neuwahl des Kärntner Landtages findet nun trotzdem statt. Nach den Korruptionsvorfällen muss Landeshauptmann Gerhard Dörfler um die Mehrheit der FPK zittern. Auch Niederösterreich wählt an diesem Tag den neuen Landtag.

28. April
Auch in Tirol wird ein neuer Landtag gewählt. Konkurrenz könnte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) vom Team Stronach bekommen, hier ist man noch auf der Suche nach einem Spitzenkandidaten. In Salzburg könnten die Wahlen auch auf dieses Datum fallen – ein Termin im Mai ist allerdings ebenfalls nicht ausgeschlossen.

20. Mai
Rund um diesen Termin soll die Wahl der Österreichischen Hochschülerschaft stattfinden. Alle zwei Jahre werden die Studentenvertretungen gewählt.

29. September
Dies ist der letztmögliche Termin für die Nationalratswahl. Damit wären zum ersten Mal auch (fast) genau fünf Jahre Amtszeit der Regierung beendet: Die letzte Wahl fand am 28. September 2008 statt.

6./7. Dezember
Die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie werden präsentiert: Also die Schüler-Kompetenzen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften.

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