Mit einer mehr als deutlichen Mehrheit von fast 80Prozent bringt die ÖVP das Parkpickerl in Hietzing zu Fall. Eine Niederlage ist das vor allem für die Grünen.
Wien. Hietzing hat entschieden: 78,5Prozent stimmten bei der Bezirksbefragung gegen die Einführung der Parkraumbewirtschaftung, wie am Donnerstag bekannt wurde. Das entspricht 18.618 Nein- gegenüber 5113 Ja-Stimmen. Es ist ein überraschend deutlicher Erfolg für VP-Chef Manfred Juraczka, der massiv gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung gekämpft hat. Und für VP-Bezirksvorsteher Heinz Gerstbach. In dieser Deutlichkeit ist es auch eine schwere Niederlage für Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, die für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung kämpft – nachdem bereits das schwarze Währing vor wenigen Tagen Vassilakous Parkpickerl mit einer Bürgerbefragung gekippt hatte.
„Es ist ein Erfolg der Bürger“, meinte Gerstbach zur „Presse“, der die hohe Beteiligung von 57,9Prozent hervorhob. „Es freut mich auch, dass unsere Argumente bei der Bevölkerung angekommen sind.“ Die hohe Zustimmung begründet Gerstbach so: Vassilakou habe die Befragung in Währing schlechtgemacht und gegen das Ergebnis, also den Wählerwillen, ein „negative campaigning“ betrieben. Das habe die Hietzinger vor der Abstimmung verärgert und mobilisiert. Vassilakou hingegen bezeichnete das Votum als nicht überraschend, weil auch in Bezirksteilen befragt wurde, die ohnehin niemals die Parkraumbewirtschaftung bekommen hätten. Die Bezirksgrünen fordern deshalb (trotz Votums) die Parkpickerl-Einführung im Wiental und in Alt-Hietzing: Das sei „unumgänglich“.
Ergebnis hat wienweite Folgen
Das Votum hat weitreichende Folgen: Selbst wenn die Wiener bei der Volksbefragung (7. bis 9.März) dafür stimmen, dass künftig für jeden Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden sollen, also die Zonen von Vassilakou zentral vorgegeben werden, wird sich in Währing und Hietzing nichts ändern. Denn ein wienweites Votum beeindruckt die Bezirkschefs wenig, da sie ja von der Bezirksbevölkerung gewählt werden – und die hat ihren Willen klar demonstriert. Rechtlich kann Vassilakou die schwarzen Bezirksvorsteher sowieso nicht überstimmen – das regelt die Stadtverfassung.
Nachdem die Wiener VP vergangenes Jahr 120.000 Unterschriften gegen die Ausweitung des Parkpickerls jenseits des Gürtels gesammelt hatte (und es damit erstmals seit Jahren schaffte, die Stadtregierung vor sich her zu treiben), kann sie mit ihrer Strategie auf Bezirksebene die Pläne von Rot-Grün nun sogar blockieren. Denn Vassilakou wollte die Parkraumbewirtschaftung nicht nur für Währing und Teile von Hietzing, sondern auch für Teile von Döbling. Und auch hier hat Bezirkschef Adolf Tiller bereits angekündigt: kein Parkpickerl ohne Befragung der Bezirksbevölkerung.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.03.2013)