Verletzung von Folterverbot: EGMR rügt Österreich

28.03.2013 | 18:14 |  JUTTA SOMMERBAUER (Die Presse)

Ein tschetschenischer Asylwerber hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen seine Abschiebung geklagt

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Wien/Strassburg. Der Fall heißt „I. K. gegen Österreich“: Ein tschetschenischer Asylwerber in Österreich hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erfolgreich gegen seine drohende Abschiebung nach Russland geklagt. I. K., geboren 1976, kann in Österreich bleiben, weil er laut Überzeugung der Straßburger Richter in der russischen Teilrepublik Verfolgung befürchten muss.

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Das Gericht urteilte am Donnerstag, dass eine Ausweisung gegen das Folterverbot (Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoßen würde. Die Republik muss dem Mann nun 5031,23 Euro an Prozesskosten zurückerstatten – und das Asylverfahren neu aufrollen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; aus dem Innenministerium erfuhr „Die Presse“ aber, dass man nicht dagegen berufen werde. „Wenn die Gefahr der Verfolgung doch gegeben ist, muss der Fall neu bewertet werden“, sagt der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. „Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.“

Sohn wurde Zeuge von Mord

Die Details des Falles sind aufschlussreich – und könnten Folgen für die Rechtsprechung des Asylgerichtshofs haben, auch wenn Innenministerium und Asylgerichtshof gegenüber der „Presse“ von einem „Einzelfall“ sprechen.

I. K. kam im November 2004 gemeinsam mit seiner Mutter nach Österreich. Die Fluchtgründe der beiden: Aufgrund der politischen Tätigkeit des Vaters – er arbeitete im Sicherheitsapparat des früheren Separatisten-Präsidenten Aslan Maschadow – würden sie von staatlichen Organen verfolgt. I. K.s Vater war 2001 vor seinen Augen erschossen worden. Der junge Mann wurde mehrfach verhaftet, geschlagen und nur nach Zahlung von Lösegeld freigelassen. Das Bundesasylamt lehnte die Gesuche von Mutter und Sohn in erster Instanz 2007 ab; die Mutter, die gegen die Entscheidung berief, erhielt zwei Jahre später vom Asylgerichtshof doch Asyl.

Der Sohn zog zunächst seine Beschwerde zurück, im Juni 2009 stellte er erneut einen Asylantrag. Dieser wurde wieder negativ beschieden wegen „entschiedener Sache“, da der Tschetschene keine neuen Belege für seine Verfolgung in der Heimat vorbringen konnte.

Gleiches Risiko wie die Mutter

Jetzt kommt der Punkt, an dem der EGMR den österreichischen Behörden widerspricht: I. K. hätte kein geringeres Verfolgungsrisiko als seine Mutter, die in der Zwischenzeit ja Asyl erhalten hatte. Da die österreichischen Behörden die Angaben der Mutter für „ausreichend glaubwürdig und überzeugend“ befunden hätten, so die Urteilsbegründung, hätten sie im Fall des Sohnes ebenfalls positiv entscheiden müssen. Die „Diskrepanz“ in der Beurteilung sei unverständlich; das Gericht „ignorierte“ quasi seine eigene Rechtsprechung.

Doris Einwallner, Anwältin des Mannes, spricht von einer „wichtigen Entscheidung auch für andere Fälle“. Der Asylgerichtshof habe einen „formalistischen Standpunkt“ vertreten, der für Straßburg nicht haltbar war. Der Auftrag an die österreichischen Behörden? „Ein unvoreingenommener Blick auf die Schicksale und objektive Verfahren“, sagt Einwallner.

Im Asylgerichtshof spricht man von einem „sehr speziellen Sachverhalt“. Gäbe es ähnlich gelagerte Fälle, müsste das Urteil aber „natürlich beachtet werden“.

Fakten

Die Anerkennungsquote russischer Asylwerber (v. a. Tschetschenen) liegt derzeit bei 27 Prozent. 2012 wurden 43 Tschetschenen in die Russische Föderation abgeschoben, 2013 waren es bisher sieben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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47 Kommentare
 
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EGMR rügt Österreich?

Wieder hat sich dieser Gerichtshof für originell erwiesen.
Österreich darf also einen, wie man in Zeitungen lesen konnte, mehrmals auffällig gewordenen (bis zur schweren Körperverletzung) nicht abschieben.
Dieser Paragraph gehört abgeschafft, daß ein Krimineller nicht abgeschoben werden darf, wenn ihm in seinem Heimatland schwere Strafen drohen - und ich rede jetzt nicht von Parkvergehen.
Ein Asylwerber sollte das wissen, bevor er eine Straftat begeht!

der Mann soll in Ö schwer straffällig geworden sein,

warum wird das nicht im Bericht erwähnt.
Entweder so oder anders.
Wenn das denn so sit, dann keine Gnade, dass ein Gericht uns Ö so einen Menschen zumutet, ist arg.

Die Anwältin spricht von "einer wichtigen Entscheidung auch für andere Fälle"

Ja natürlich, der Rubel für die Industrie muss ja weiter rollen!

Zahlen darf es eh die Allgemeinheit - mit ihrem Steuergeld sowie ganz vielen bedauerlichen Einzelfällen.

wer hat ihm denn das verfahren

finanziert, ihn entsprechend rechtlich beraten? haben die VorfeldorganisationInnen die von diversen österreichischen Parteien und Vereinen im Ausland finanziert werden so gut gearbeiteet?
Wird die Familie jetzt von GrünInnen durchgefüttert und haften die auch für ihre Taten sofern das mit den Vorstrafen stimmt, oder liegen die der Allgemeinheit, also der monatilichen "Summe Abzüge" am Geldbörsel?

Wahltag ist Zahltag.....!

Liebe Regierung

Im Herbst wird abgerechnet. Schwarz/Rot/Grün muss verhindert werden.

Pfeif auf den EGMR und rausmit dem.

Schluß mit der Vergewaltigung der Bevölkerung durch juristische Phantasten.

Re: Pfeif auf den EGMR und rausmit dem.

sie sollten ihre Einstellung oder ihr Synonym ändern. Was sie schreiben ist Hetze

Re: Re: Pfeif auf den EGMR und rausmit dem.

Och Hetze. Alles, was dem linken Pack nicht paßt, ist Hetze. Oder Faschismus. Mehr als diese beiden Wörter kennt ihr nicht. Muß aber auch nicht sein, man hat ja nicht umsonst die Definitionshoheit und kann damit alles abdecken. Sie können mich am Ohr schlecken.

Re: Re: Pfeif auf den EGMR und rausmit dem.

Was ist daran Hetze?
Auch ich bin der Meinung, übrigens GB auch, daß man aus der juristischen Knebelung durch diesen angeblichen Menschenrechtsgerichsthof austreten sollte.
Wenn durch dessen Urteile die Sicherheit der Menschen, die auch ein Menschenrecht ist, bedroht wird, dann weg mit ihm!

wer die asyl-gründe nicht versteht…

…ist kälter als mikl-leitner, fekter und strasser zusammen. bei diesen themen kommen die burschis wieder aus den buden und die nationalisten aus den kellern. pfui.

Re: wer die asyl-gründe nicht versteht…

Für seine Opfer (immerhin ist das Früchtchen mehrfach verurteilt- z.B. wegen schwerer Körperverletzung) haben Sie offensichtlich null Empathie.

...keine Ahnung aber politisches Kleingeld wechseln.

Ergänzend wäre noch zu berichten...

...dass dieser junge Mann aus dem Nachbarland laut ORF in Österreich bereits mehrfach verurteilt wurde, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung.

Asyl für Mutter ist der Hauptgrund

Mann muss sich den Artikel schon ganz durchlesen um zu erkennen warum der EGMR so geurteilt hat.
Es geht gar nicht darum ob man in solchen Fällen Asyl gewähren muss oder nicht sondern dass man gleiche Kriterien anwenden muss.

Da die österreichischen Behörden die Angaben der Mutter für „ausreichend glaubwürdig und überzeugend“ befunden hätten, so die Urteilsbegründung, hätten sie im Fall des Sohnes ebenfalls positiv entscheiden müssen. Die „Diskrepanz“ in der Beurteilung sei unverständlich; das Gericht „ignorierte“ quasi seine eigene Rechtsprechung.

Wenn die Mutter kein Asyl bekommen hätte wäre das Urteil des EGMR nicht so ausgefallen, es hätte nicht mal den Grund für ein Verfahren gegeben.

braune würstln...

wo man nur hinschaut - schlimmer als in der kanalisation!!!

Re: braune würstln...

Schon mal mit putzen probiert?

So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

Ich bin selbst sehr einwanderungskritisch.

Aber was ihr da von euch gebt, ist ja wirklich übelkeitserregent. Das möchte ich euch gönnen, dass ihr in einem von Russland derartig gef***ten Land aufwachsen müsst, vielleicht auch Freunde verliert, und am Ende wird auch noch euer Vater erschossen.

Als einziger Ausweg bleibt euch die Flucht. Ihr geht in den Westen, nicht wegen irgendwelcher Beihilfen, von denen ihr keine Ahnung habt. Sondern weil es dort Gerechtigkeit gibt und Menschenleben etwas wert sind.

Und wie ihr dort ankommt, werdet ihr von den Menschen dort als "Gefahr für 8 Millionen", also als Verbrecher abgestempelt, anstatt als Opfer.

Ich gönne jedem von euch Hasspostern so ein Leben.

Re: So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

In Österreich leben rund 20.000 Tschetschenen (d.h. jeder 50ste Tschetschene). Kein Land Europas hat mehr Asylwerber von dort anerkannt.
Kein Land Europas hat aber auch mehr Probleme mit tschetschnischer Kriminalität:

Re: So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

Aber eines würde mich rein objektiv schon interessieren.Wieso gerade nach Österteich?

Re: So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

...und weil bei uns Menschenleben so viel wert sind hat besagter Asylant gleich mal gscheid draufghaut? Oder warum sonst die Anklage wegen schwerer Körperverletzung?

Re: So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

sie sprechen mir aus der seele. danke!

Re: So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

Es muss aber nicht jeder für Einwanderung sein, noch ist Österreich unser Land !

Re: Re: So, jetzt muss ich beim Lesen eurer Kotz-Postings noch etwas schreiben

asyl und einwanderung sind zwei paar schuhe.

Da sind aber schon ein paar landerln

zwischen Österreich und Teschetschenien. Warum gerade hier?

Dass Gerichte die eigene Rechtssprechung ignorieren

ist nichts seltenes. Ich habe einmal meinen Namen zur Verfügung gestellt, damit der Berufsstand ein ähnliches Urteil aus einem anderen Bereich mit einer 1:1 umlegbaren Argumentation für einen zweiten Bereich wiederholen konnte.

Der VfGH argumentierte irgendeinen schlau klingenden, aber für jeden denkenden Menschen nicht nachvollziehbaren Schwachsinn, nur um diesmal anders zu entscheiden.

Frage

Weshalb wird dieser europäische Menschengerichtshof nicht ignoriert?

Unsere Politiker wären ja nicht einmal die Ersten. Als gelernte Mitläufer und Jasager, ist das doch für unsere Polit-Elite ein sehr beeindruckendes Argument.

".....da der Betroffene einem realen und persönlichem Risiko in Russland ausgesetzt wäre."

Und hier ist der Betroffene ein reales und persönliches Risiko für 8 Millionen andere Österreicher. Das Menschenrecht dieser 8 Millionen, ruhig und in Frieden leben zu können, interessiert dem EGMR wohl nicht.

Ich frage mich nur, wie es sein kann, dass dieser Typ überhaupt noch da ist und nicht schon 2005 abgeschoben wurde? Das versteh ich einfach nicht.....

 
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