Mit einem neuen Raumordnungsprogramm will Niederösterreichs ÖVP den ungezügelten Ausbau von Windkraft stoppen.
Windräder haben in den vergangenen Jahren zunehmend das Landschaftsbild in Niederösterreich geprägt. Das soll auch weiter so sein, allerdings müssen die Betreiber von Windkraftwerken künftig mit Hindernissen rechnen. Zwar sei der Weg Niederösterreichs zur Energiewende irreversibel, sagt Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bei einer Regierungsklausur der ÖVP in Langenlois. Bis 2020 soll die Hälfte des gesamten Bedarfs aus erneuerbaren Energieträgern gedeckt werden, und auch die Windkraft sei dabei eine wesentliche Säule. Doch soll dem „Wildwuchs“ von Windrädern, wie Pröll es nennt, ein Riegel vorgeschoben werden. Mithilfe eines Raumordnungsprogramms soll der kontrollierte Ausbau geregelt werden – die Rede ist dabei unter anderem von einem Widmungsstopp bis zum Inkrafttreten des neuen Programms, das Standortzonen definieren soll.
Während der Umweltdachverband den angekündigten vorläufigen Widmungsstopp als „weisen“ Entschluss in Sachen Bürgerfreundlichkeit begrüßt und „Ausbauziele mit Struktur und Plan“, bei denen Wildwuchs und Landschaftszerstörung verhindert werden, als sinnvoll erachtet, übt die IG Windkraft heftige Kritik. Man befürchtet eine „Totalbremsung“ der Windenergieentwicklung. Zwar stehe man zu einem geordneten Ausbau, doch ruft man zu einer „besonnenen“ Übergangsregelung auf, die in Entwicklung stehende Projekte nicht gefährde. Niederösterreich habe ohnehin bereits die strengsten gesetzlichen Vorgaben weltweit. Nach dem Raumordnungsrecht müsse eine Windkraftanlage zusätzlich mindestens 1200 Meter vom Siedlungsgebiet und zwei Kilometer von der Nachbargemeinde entfernt sein, wenn diese nicht zustimmt.
Verwiesen wurde weiters darauf, dass sich laut Meinungsumfragen 80Prozent der Bevölkerung für Windkraft aussprechen würden. Das sei der höchste Wert aller erneuerbaren Energieträger. In der Vergangenheit seien die meisten Volksabstimmungen über Windkraftprojekte in den Gemeinden positiv ausgegangen. red.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2013)