Einst galt er als Jörg Haiders „Mann fürs Grobe“; ab Mittwoch, steht Gernot Rumpold wegen Untreue und falscher Beweisaussage vor dem Strafrichter.
Wien. „Am 1. April 2004 vereinbarten Michael G. (damals Prokurist und politischer Lobbyist der Telekom Austria, Anm.) und Gernot Rumpold [...], dass die Telekom der mediaConnection 600.000 Euro brutto in zwei Teilzahlungen überweisen werde, wobei die mediaConnection im Gegenzug zum Schein vier Konzepte liefern solle, wobei beiden bewusst war, dass diese Konzepte für die Telekom wertlos waren.“ So beschreibt die Staatsanwaltschaft Wien nun jenes System, das einer einfachen Formel folgte: Telekom-Geld wanderte an parteinahe Agenturen, diese leiteten es an die Politik weiter.
Ab morgen, Mittwoch, müssen sich fünf Männer wegen dieses Systems vor dem Straflandesgericht Wien verantworten: der frühere FPÖ-Bundesgeschäftsführer und FPÖ-Werber Gernot Rumpold (55), Ex-Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer (60), der schon erwähnte Michael G. (58) sowie zwei frühere FPÖ-Funktionäre, nämlich Arno Eccher (er war so wie Rumpold FPÖ-Bundesgeschäftsführer) und der einstige FPÖ-Bundesfinanzreferent Detlev Neudeck.
Die Rechnung der Freiheitlichen
Staatsanwalt Volkert Sackmann hat ein unschönes Synonym für das von ihm angeprangerte System parat: Untreue. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. Außer Fischer und Neudeck wird den Angeklagten – für alle gilt die Unschuldsvermutung – Falschaussage vor dem Korruptions-U-Ausschuss angelastet. Ebendort wurde ja die frühere Rolle der Telekom als „Bankomat der Republik“ bereits erörtert.
Die nun vom Gericht zu prüfende Facette des Systems (sieben Verhandlungstage bis Mitte Juni sind bereits anberaumt) soll so funktioniert haben: Rumpold bzw. dessen Werbeagentur, die mediaConnection, soll „lediglich als Zahlstelle der FPÖ fungiert haben“. Er habe die 600.000 Euro „auf Rechnung der Freiheitlichen Partei Österreichs entgegengenommen“. Anklage: „Es bestand Einvernehmen, die Zahlung der Telekom an die mediaConnection verdeckt abzuwickeln, damit sie nicht als Zuwendung an die FPÖ erkennbar sein würde. Zum Zwecke der verdeckten Abwicklung der Parteispende sollte die Telekom ein Scheingeschäft mit der mediaConnection eingehen.“ Mit „Scheingeschäft“ sind jene vier, gemäß Anklageschrift, „wertlosen“ Konzepte gemeint.
Der Hintergrund dieses Deals soll der Umstand gewesen sein, dass Rumpold zuvor eine Schiedsklage gegen die FPÖ eingebracht hatte, weil diese seine offenen Forderungen aus Werbeaufträgen noch nicht beglichen hatte. Nachdem Rumpold aber das Telekom-Geld bekommen hatte, sei die FPÖ innerhalb kürzester Zeit ihre Sorgen los gewesen, heißt es in der Anklage. Rumpold habe nur vier Tage nach Zahlungseingang „auf alle im Schiedsverfahren geltend gemachten Ansprüche verzichtet“.
Bleibt die Frage: Warum hätten die nun beschuldigten Telekom-Leute (gemäß Staatsanwalt unter Umgehung innerbetrieblicher Kontrollorgane) die Freiheitlichen so großzügig unterstützen sollen? Man könnte diese Art der Hilfestellung, folgt man den Ermittlern, auch griffiger benennen – etwa „illegale Parteienfinanzierung“. Warum also wurde prompt überwiesen? Die Antwort des Anklägers: „In dieser finanziellen Notsituation der Partei traf es sich, dass Entscheidungsträger der Telekom zum damaligen Zeitpunkt einen stärkeren Einfluss auf die Regierungspolitik, insbesondere auf jene der Regierungspartei FPÖ anstrebten.“ Zur Erinnerung: Während des Tatzeitraums wurde Österreich „schwarz-blau“ regiert.
Die – finanziellen – Nachwirkungen des Deals könnten bis in die Gegenwart reichen. Die Anklage hat nämlich bei Gericht den Antrag gestellt, die FPÖ „zur Zahlung eines Geldbetrages in der Höhe von 600.000 Euro zu verurteilen“. Von unrechtmäßiger Bereicherung ist die Rede – eine Entwicklung, die der Partei im Wahljahr wohl äußerst ungelegen kommt.
Haider als „Mitangeklagter“
Rumpolds Verteidiger Markus Singer streut dem Gericht Rosen. Dieses werde sich alles „gut ansehen“. Letztlich werde es gelingen, den Schöffensenat – den Vorsitz hat Richter Michael Tolstiuk – zu überzeugen, dass Rumpold schuldlos sei. Eine denkwürdige Besonderheit hat das Verfahren noch aufzuweisen: Wiederholt wird in der Anklage der im Oktober 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als jene Figur dargestellt, mit der alles „abgestimmt“ gewesen sei. Was Haider wohl dazu sagen würde?
Auf einen Blick
Untreue-Strafverfahren um illegale Parteienfinanzierung zugunsten der FPÖ ab morgen, Mittwoch: Angeklagt sind Ex-FPÖ-Werber Gernot Rumpold und vier weitere Personen, darunter Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft. Fischer ist bereits erstinstanzlich in der Telekom-Aktienaffäre schuldig gesprochen worden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.05.2013)
