In Zusammenhang mit Terrorbekämpfung hat die Justiz im Vorjahr 156 Hausdurchsuchungen, 175 Lauschangriffe und 167 Mal das Überwachen von Nachrichten angeordnet.
Im Zusammenhang mit Terrorbekämpfung sind von der Justiz im Vorjahr insgesamt 1434 Grundrechtseingriffe, also etwa die Überwachung von Nachrichten, angeordnet worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von den Grünen durch Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hervor.
Im vergangenen Jahrzehnt seien die Strafbestimmungen zu Terrorismus sukzessive verschärft worden und es sei den Strafverfolgungsbehörden möglich geworden, "schärfste Ermittlungsmethoden, die mit massiven Grundrechtseingriffen verbunden sind", einzusetzen, erklärte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in seiner Anfrage. Er wollte deshalb wissen, wie oft welche Ermittlungsmaßnahmen zum Einsatz gekommen sind.
Haus durchsucht, Telefon überwacht
2012 wurden laut der Beantwortung im Zusammenhang mit Paragraf 278 Strafgesetzbuch - hier geht es um kriminelle Vereinigungen - 156 Hausdurchsuchungen angeordnet. Weiters wurden 175 Mal optische und akustische Überwachungen ("Lauschangriff"), 167 Mal die Überwachung von Nachrichten (etwa Telefongespräche, SMS) und 553 Mal Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung (zum Beispiel bei einem Telefonanbieter) angeordnet.
Wegen des Wiener Neustädter Tierschützer-Prozesses lange für Aufregung gesorgt hatte der "Mafia-Paragraf" 278a Strafgesetzbuch, erst kürzlich ist er entschärft worden. Im Vorjahr wurden in diese Richtung sechs Hausdurchsuchungen beauftragt. Auskunft zur Nachrichtenübermittlung wurde 150 Mal angewiesen, Nachrichtenüberwachung 106 Mal, optische und akustische Überwachung 20 Mal.
Deutlich weniger derartige Grundrechtseingriffe wurden im Zusammenhang mit den anderen Antiterror-Bestimmungen angeordnet. Über die Jahre betrachtet blieb die Zahl der angeordneten Grundrechtseingriffe relativ stabil, bis auf 2010. So gab es 2008 rund 2100 solche Anordnungen, 2009 rund 1800 und 2011 rund 1300.
Ein Ausreißer ist 2010 mit fast 20.000 Grundrechtseingriffen. Hier sei zu berücksichtigen, dass dieser Anstieg im Prinzip fast ausschließlich auf ein Verfahren bei der Wiener Staatsanwaltschaft mit 300 Beschuldigten zurückzuführen sei. Nicht auszuschließen sei, dass die hohe Zahl teilweise auch durch unrichtige Registereintragungen entstanden sei. Um welches Verfahren es sich handelt, gab das Ministerium nicht bekannt. Die Überwachungsmaßnahmen könnten aber aufgrund massenhafter Selbstanzeigen von Tierschützern zu dieser Zeit geschehen sein. Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Terror-Paragrafen gab es voriges Jahr 529, der Großteil bezog sich auf die Bestimmungen 278 und 278a. Eingestellt wurden 2012 1119 solche Verfahren, Anklagen wurden 174 verzeichnet. Verurteilungen nach den Antiterror-Bestimmungen gab es im Vorjahr 63, Freisprüche sieben.