Die Regierung will klarstellen, dass Nichtrauchern in Lokalen ein Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist. Gesundheitsminister Stöger hofft dennoch auf einen stärkeren Nichtraucherschutz.
Heute steht im Verfassungsausschuss des Parlaments ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes auf der Tagesordnung. SPÖ und ÖVP wollen in Reaktion auf zwei Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs klarstellen, dass Lokalbesuchern auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zum WC ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist. Das zielt offenbar darauf ab, die Gastronomie vor umfassenderen Auswirkungen des Tabakgesetzes zu schützen.
Nichtsdestotrotz tritt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für eine Stärkung des Nichtraucherschutzes ein. Hierzu brauche es aber eine parlamentarische Mehrheit und die gibt es derzeit nicht, räumte er gegenüber Journalisten am Dienstag im Ministerrat ein. "Meine Profession ist klar", er trete für einen stärkeren Nichtraucherschutz ein, auch in der Gastronomie.
Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) geht es nun nicht um eine Entschärfung des Rauchverbots sondern um eine Übergangsregelung, um Rechtssicherheit herzustellen. Der Sozialminister geht davon aus, dass es sich in Richtung generelles Rauchverbot in Restaurants entwickelt. "Es ist halt noch nicht so entschieden", meinte Hundstorfer. Durch die Novellierung soll aber nun Rechtssicherheit hergestellt werden.
Passivrauch kurz "sehr wohl" zumutbar?
Die Frage des Wegs zu den Toiletten war lange – auch während die Gastronomen aufwendige Umbauten durchführten, um dem Gesetz zu folgen – kein Thema. Bis der Verwaltungsgerichtshof vergangenen Sommer entschied, dass dieser Weg nicht durch den Raucherbereich führen dürfe. Bei einigen Lokalen waren dadurch neuerlich Änderungen oder Umbauten nötig. Einige haben dadurch ganz auf Nichtraucherbetrieb umgestellt. Und die Frage des rauchfreien Toilettengangs hat neuerlich eine Debatte um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgelöst, der sich auch etliche Lokalbetreiber angeschlossen haben, um endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu haben.
Das totale Rauchverbot dürfte nun aber nicht kommen, vielmehr meinen die Regierungsparteien – zumindest ihre jeweiligen Verfassungssprecher (Peter Wittmann, SPÖ, und Wolfgang Gerstl, ÖVP), den Gästen sei ein kurzes Durchqueren des Raucherraums „sehr wohl zumutbar“. Auswirkungen des Passivrauchens seien beim kurzen Durchschreiten nicht anzunehmen, heißt es von beiden in der Begründung des Gesetzesantrags, der Ende vergangenen Jahres im Nationalrat eingebracht wurden.
(Red./APA)
