Nicht der Innenminister, sondern der geplante Sonder-Staatsanwalt für Korruption soll für das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) zuständig sein, fordert Ex-RH-Präsident Franz Fiedler.
Der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler hat sich für die Ansiedelung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) bei der geplanten Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption ausgesprochen. BZÖ und FPÖ hatten dem BIA vorgeworfen, ein weisungsgebundener Geheimdienst des ÖVP-Innenministers zu sein. Diese Vorwürfe gegen das BIA würde es nicht geben, wenn dieses nicht beim Innenministerium angesiedelt und weisungsfrei wäre, meinte Fiedler, der nunmehrige Präsident des Beirates von Transparency International Austria, im "Ö1 Mittagsjournal".
Die Sonderstaatsanwaltschaft müsse aber - entgegen dem Beschluss im Nationalrat - weisungsfrei gestellt werden, forderte Fiedler. Wenn das BIA der Sonderstaatsanwaltschaft unterstellt würde, wäre einerseits eine intensive Zusammenarbeit der beiden Gremien gewährleistet. Andererseits wäre gesichert, dass das BIA unabhängig gestellt wäre - und zwar sowohl vom Innen- als auch vom Justizministerium - das "Optimum", wie Fiedler meinte.
Bisher sei das BIA nur durch einen Erlass weisungsfrei und nicht per Gesetz. Dieses Manko will Innenminister Günther Platter (ÖVP) beseitigen: Ihm sei eine "klare gesetzliche und verfassungsrechtliche Regelung dieser Weisungsfreiheit" ein großes Anliegen, die Vorbereitungen dafür würden seit einiger Zeit laufen.
Parteienstreit: Wohin mit dem BIA?
ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer sah im "Mittagsjournal" hingegen keine Notwendigkeit für "großartige Änderungen", will aber das Ergebnis der Evaluierungskommission abwarten. Von "Schnellschüssen" halte er aber nichts. Sein SPÖ-Pendant Hannes Jarolim schloss sich hingegen Fiedler an und sprach sich dafür aus, die jetzigen BIA-Mitarbeiter der Sonderstaatsanwaltschaft zu übertragen und das Büro selbst in der jetzigen Form aufzulösen.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz meinte, es müsse eine weisungsfreie Anti-Korruptionsbehörde für alle Ministerien geben. Angesiedelt werden sollte diese entweder beim Innen- oder Justizministerium. Wichtig sei die Weisungsfreiheit.
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky forderte einmal mehr, BIA-Chef Martin Kreutner zu suspendieren. Das BIA sollte in einer "überministeriellen Antibetrugs- und Antikorruptionsbehörde" neu organisiert werden. Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte, die Antikorruptionsbehörde bei der Justiz anzusiedeln. Der richtige Weg wäre eine unabhängiger Antikorruptionsstaatsanwalt mit ihm "unterstelltem Mitstreiter". Das BIA gehöre aufgelöst.
(APA)