Neuer Vorwurf von Ex-BK-Chef Haidinger: Innenministerium soll Prokop-Weisung bei Iran-Waffengeschäft verschleppt haben.
WIEN (red./APA). Der frühere Kripo-Chef, Herwig Haidinger, soll vor der Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einem umstrittenen Waffen-Deal von Steyr-Mannlicher Scharfschützengewehren in den Iran erhoben haben.
Laut dem Magazin „News“ habe Ex-Innenministerin Liese Prokop nach einem Gespräch mit dem damaligen US-Botschafter Lyons Brown eine Weisung auf das Stoppen des von den USA und Großbritannien bekämpften Waffen-Deals erteilt. Diese Weisung sei verschleppt worden, wodurch weitere Waffen in den Iran geliefert werden konnten.
Haidinger soll demnach auch den früheren Kabinettschef von Prokop, Philipp Ita, erneut belastet haben. Bei der angeblichen Vertuschung seines Unfalls unter Alkoholeinfluss soll ein Akt manipuliert worden sein. Haidinger habe aber auch festgestellt, dass der Akt vor ihm schon beim Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) war. Dort habe man eine Anzeigeerstattung unterlassen. Ita weist jegliche Verstrickung in Amtsmissbrauch und die Verschleppung einer Weisung zurück. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
Kampusch-Bericht am Montag
Der Zwischenbericht der Evaluierungskommission in der Causa Natascha Kampusch wird am Montag fertig gestellt und Innenminister Günther Platter übergeben. Das sagte Ludwig Adamovich, ehemaliger VfGH-Präsidenten und Leiter der Kommission am Mittwoch. Gestern, Mittwoch, hat das Gremium getagt. Einige Änderungen werden noch eingearbeitet, so Adamovich. Die geänderte Fassung soll so schnell wie möglich den Mitgliedern der Evaluierungskommission zugestellt werden.
Die Kommission untersucht die von Haidinger aufgezeigten möglichen Ermittlungsfehler und eine Vertuschung ebendieser im Fall Kampusch.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2008)