Der Wettbewerb um die Planung der neuen ÖBB-Zentrale beim geplanten Wiener Hauptbahnhof hätte europaweit ausgeschrieben werden müssen. Das Bundes-Vergabeamt hat ihn nun für nichtig erklärt.
Der geladene Architektenwettbewerb für die BahnhofCity der ÖBB beim geplanten Wiener Hauptbahnhof ist nichtig. Diese Entscheidung hat das Bundesvergabeamt (BVA) heute, Montag, getroffen. Wie BVA-Vorsitzender Michael Sachs erklärte, gilt für das Projekt das Bundesvergabegesetz. Das Verfahren hätte daher gemäß den EU-Richtlinien europaweit offen ausgeschrieben werden müssen.
Bei der ÖBB-Immobilienmanagement Gmbh handle es sich um einen öffentlichen Auftraggeber, sie übe nicht nur gewerbliche Tätigkeit aus und es handle sich um ein Projekt, bei dem Allgemeininteresse vorliegt. Daher wäre nach dem Vergabegesetz vorzugehen gewesen, dem ein geladener Wettbewerb ohne vorherige Bekanntmachung nicht entspricht.
Die Entscheidung ist rechtskräftig, so Sachs, allerdings ist eine Beschwerde beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof möglich.
(APA)