Wer kriegt sieben Millionen Euro, eine angeklagte Palästinenserin oder Österreich?
Wien (m. s./APA). Ein jahrelanger, in Wien laufender Rechtsstreit um sieben Mio. € ist in erster Instanz zu Ende gegangen. Das mutmaßliche „Terror-Geld" war zwischen 1982 und 1987 in vier Tranchen bei einer Wiener Bank einbezahlt worden und liegt derzeit auf einem eingefrorenen Bank-Austria-Konto. Die 66-jährige Palästinenserin Halimeh („die Sanfte") Almughrabi - sie ist wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angeklagt und dürfte sich derzeit in Libyen befinden - bestreitet, mit Terror etwas zu tun zu haben und beansprucht die Summe für sich.
Die Frau pflegte eine enge Verbindung zu dem früheren Finanzchef der Abu Nidal-Gruppe. Dies ist für die Staatsanwaltschaft ein Hinweis darauf, dass das Geld für Terroranschläge eingesetzt werden könnte.
Doch aus dem von der Anklage angestrebten „Verfall" des Geldes zu Gunsten des Staates Österreich wurde - zumindest vorerst- nichts. Der Antrag der Staatsanwaltschaft ist abgewiesen worden", bestätigte das Straflandesgericht Wien. Laut Gericht bestehe keine Gefahr, dass das Geld terroristischen Zwecken zufließe. Das letzte Wort hat nun das Oberlandesgericht Wien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.08.2008)