Den Verdächtigen werden neun Brandstiftungen und 25 Fälle von schwerer Sach-Beschädigung vorgeworfen. Die Ermittlungen seien „rechtsstaatlich und verhältnismäßig“ gewesen.
Wien (APA/red.). Im Fall der Tierschützer, die am Dienstag nach mehr als 100 Tagen aus der U-Haft entlassen worden sind, hat die Polizei nun ihre Vorgehensweise verteidigt und die Vorwürfe gegen die Tierschützer konkretisiert. Die Ermittlungsführung der Polizei sei „rechtsstaatlich und verhältnismäßig“ gewesen, schreibt der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Elmar Marent, in einer Aussendung.
Nach einer Häufung von strafrechtlich relevanten Vorfällen, die Tierrechtsaktivisten zugerechnet werden, wurde im April 2007 im Bundeskriminalamt die „Soko Kleider“ eingerichtet, die diesen Deliktsbereich in monatelangen Recherchen bearbeitet habe. „Der Versuch, die Arbeit dieser Beamten zu kriminalisieren, muss mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werde“, schreibt Marent und listet erstmals Ermittlungsergebnisse auf.
Darunter finden sich neun Fälle von Brandstiftung, etwa auf Hühnerfarmen. Weiters zwei Bombendrohungen sowie 25 Fälle von schwerer Sachbeschädigung gegen Bekleidungs- und Pharmafirmen. Angesichts der Faktenlage seien die Strafverfolgungsbehörden zu Recht tätig gewesen, so Marent. Der Anwalt der Tierschützer, Michael Dohr, zeigte sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. „Obwohl umfangreiche Telefonüberwachungen durchgeführt wurden, hat die Polizei diesbezüglich gar nichts. Sie hat keinen einzigen Beweis.“ Die Polizei habe lediglich die einzelnen Delikte, die im Raum stehen, nach Gruppen getrennt und zusammengezählt.
Am Dienstag hatte die Oberstaatsanwaltschaft die Enthaftung der neun Tierschützer angeordnet – der zehnte war im August entlassen worden–, da eine längere U-Haft im Hinblick auf die zu erwartende Strafe unverhältnismäßig wäre. Einer der Tierschützer, Martin Balluch, wird für die Grünen bei der Nationalratswahl kandidieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2008)