Der Landes-Geschäftsführer der ÖVP, Norbert Walter, will Rasern den Kampf ansagen. Er fordert Nummerntafeln für Radfahrer.
Wien. Sollen Fahrräder Nummerntafeln erhalten? Sollen die Fahrer verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen? Beide Fragen werden vom Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, Norbert Walter, im Gespräch mit der „Presse“ bejaht.
Der nicht amtsführende Stadtrat: „Wir wollen dem Rad-Rowdytum in Wien den Kampf ansagen.“ Walters Antwort auf die Frage, ob sich die ÖVP damit nicht auf dem besten Weg befinde, der SPÖ im Hinblick auf Dirigismus Konkurrenz zu machen: „Nein, wenn aber Maßnahmen wie diese der Sicherheit aller Beteiligten dienen, dann machen sie Sinn. Durch die Nummerntafeln sollen ja nicht Unschuldige verfolgt werden, die nichts angestellt haben.“ Radfahrer könnten durch eine derartige Maßnahme auch dann nach Unfällen identifiziert werden, wenn sie flüchten.
Zur der von ihm gleichfalls geforderten Versicherungspflicht für Radfahrer räumt Norbert Walter zwar ein, dass eine Haushaltsversicherung bei Haftpflichtansprüchen einspringe. Nur: Nach Schätzungen verfügen maximal 85 Prozent über einen derartigen Schutz. Als zusätzliche Kosten für den Radfahrer führt der VP-Landesgeschäftsführer bei einer Pflichtversicherung 30 Euro pro Jahr an. Zum Vergleich: Jahresprämien für die bestehende Mofa-Haftpflicht bewegen sich um die 35 Euro.
Hintergrund der Vorschläge: In Österreich ist die Zahl der tödlichen Fahrradunfälle heuer dramatisch gestiegen: Zwischen Jänner und September im Vergleich zum Vorjahr um 33 Prozent. Und in Wien wurden zuletzt nicht einmal innerhalb eines Monats drei Radfahrer getötet. Für Dienstag nächster Woche ist ein „Rad-Gipfel“ mit Planungsstadtrat Rudolf Schicker angesetzt.
Stenzel will Warnwesten
Gleichzeitig hat City-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel am Freitag die Diskussion über Radfahren in Wien um eine weitere Variante bereichert. In einer Aussendung regt sie an, Radfahrer sollten Sicherheitswesten tragen. Eine besorgte Stenzel: „Gerade die jetzige Jahreszeit mit dem frühen Einbruch der Dunkelheit und mit verminderten Sichtweiten verlangt nach zusätzlichen Schutzmaßnahmen.“ Besonders Autofahrer, die abbiegen, müssten oft in letzter Sekunde vollbremsen, um einen Unfall zu vermeiden.
Mit der Landespartei scheinen die Vorschläge der Bezirksvorsteherin nicht unbedingt akkordiert. So meint VP-Geschäftsführer Walter: „Ich möchte nicht, dass jemand dazu verdonnert wird, was er anzieht. Man müsste sich das einmal probeweise anschauen.“
AUF EINEN BLICK
■Radfahrer-Sicherheit.
Heuer wurden österreichweit bereits 44 Radfahrer getötet (+33%). Die ÖVP Wien will nun Nummerntafeln einführen. Bisher hatte dies nur die FPÖ gefordert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.11.2008)