Innenministerin Fekter revidiert ihre Aussagen, wonach der vergangene Woche in Wien ermordete Tschetschene Polizeischutz abgelehnt habe. Möglichen Fehlern der Exekutive werde nachgegangen.
Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) betont, dass allfällige Fehler der Exekutive im Zusammenhang mit der Ermordung eines Tschetschenen in Wien aufgeklärt würden: "Sollten tatsächlich Fehler passiert sein, dann sind diese auch zu klären und die Konsequenzen daraus zu ziehen", meint die Ressortchefin zur APA. Dieser "Kriminalfall" sei äußerst komplex. Es werde in die verschiedensten Richtungen ermittelt. Klar dürfte mittlerweile sein, dass das Opfer um Polizeischutz angefragt hatte.
Sie habe nun den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit beauftragt, für die notwendige Information und Aufklärung zu sorgen, betonte Fekter. Derzeit werde in die verschiedensten Richtungen ermittelt.
Für den späten Vormittag haben Staatsanwaltschaft Wien und Bundespolizeidirektion Wien eine Pressekonferenz zu dem Fall angekündigt.
Richtigstellung zu Polizeischutz-Ablehnung
Klar sei, dass viele Behauptungen und Gerüchte im Raum stünden. Wenn einzelne Dokumente oder Aussagen ohne jeden Zusammenhang an die Öffentlichkeit gelangten, bedeute dies noch lange nicht, dass damit der tatsächliche Sachverhalt und die Hintergründe richtig dargestellt würden. Es gelte nun einen Mord aufzuklären, egal in welchem Milieu oder in welchem Umfeld. Nähere Details nannte Fekter nicht.
Zu ihrer gestrigen Darstellung vor dem Ministerrat, wonach das Mordopfer Polizeischutz abgelehnt habe, machte Fekter gegenüber der APA eine Richtigstellung. Nach den vorliegenden Informationen zum Zeitpunkt des Interviews sei ein Polizeischutz abgelehnt worden: "Im Laufe der weiteren Ermittlungen haben sich diese Informationen in Folge anders dargestellt."
Mord auf offener Straße
Der 26-jährige Tschetschene Umar Israilov war in der Vorwoche in Wien-Floridsdorf in den Mittagsstunden einem Mord zum Opfer gefallen. Seither ranken sich Gerüchte um eine politischen Tat, hatte sich Israilov, der mit seiner Familie aus Tschetschenien geflohen war, doch bedroht gefühlt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat auf einer angeblichen Droh-Liste des russischen Geheimdienstes im Internet auf Nummer 499 den Namen des Ermordeten gefunden. Allerdings soll es sich bei der Auflistung um ein Propagandamittel der tschetschenischen Exilregierung gegen den pro-russischen Präsidenten Ramsan Kadyrow handeln.
Um Personenschutz angesucht?
Unklar war bis zuletzt, wie es nun mit den Schutzmaßnahmen Österreichs für Israilov ausgesehen hat. Von Staatsanwaltschaft sowie vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) hieß es bisher, dass Schutzmaßnahmen zwar mehrmals angefragt, jedoch nicht als notwendig bzw. möglich erachtet worden waren. Fekter erklärte zunächst, nach ihrem Wissen hätte die Familie "dezidierten Polizeischutz abgelehnt". Nun widerrief sie diese Aussagen mit dem Hinweis, dass sich der Informationsstand geändert habe.
