AMTSMISSBRAUCH: Daten verraten: Polizist verurteilt

Ein 30-jähriger Polizeibeamter „fütterte“ einen Kasachen mit geheimen Daten.

WIEN (m.s.). Eine gewisse Naivität wird dem Wiener Polizeibeamten K. (30) selbst von seinem eigenen Anwalt bescheinigt. Grund dafür: Ein Kasache hatte den Beamten „zufällig“ bei einem Wiener Kfz-Mechaniker kennengelernt. Die beiden pflegten fortan den Kontakt, K. sah dies als Freundschaft. Der Kasache hatte andere Interessen: Er wollte Polizei-Infos über den ehemaligen kasachischen Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev. Die bekam er – gestern, Donnerstag, wurde K. deshalb verurteilt.

K. erhielt wegen Amtsmissbrauchs (er hatte Daten aus dem Polizeicomputer und dem Melderegister weitergegeben) acht Monate bedingte Haft. Die Strafe ist bereits rechtskräftig. Seit Oktober 2008 ist der Gesetzeshüter suspendiert. Ob er wieder Dienst tun darf, entscheidet nun ein Disziplinarsenat.

„Ich hab mein Auto bei der Reparatur gehabt und er seinen Rasenmäher“, schilderte der Polizist vor Gericht den ersten Kontakt mit dem Kasachen. In Folge habe dieser vorgegeben, die Daten für den Bau einer Raffinerie, „ein Milliardenprojekt“, zu benötigen. Der Richter zum Polizisten: „Und das haben Sie geglaubt?“ – „Ja.“

Geld habe er für die Datenweitergabe nicht bekommen, unterstrich K. Aber der Kasache (er sitzt nun in U-Haft) habe ihm 2000 Euro geborgt. Im Mittelpunkt des Interesses stand Ex-Botschafter Aliyev, der sich zuletzt in Wien-Döbling aufhielt – in seiner Heimat soll er in Mordfälle verwickelt sein. Siehe nebenstehenden Artikel.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2009)

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