Der Innenausschuss des Parlaments will ein schärferes Gesetz: Signalstifte sollen als „Waffen“ gelten.
Das Spiel hat ein Nachspiel: Nachdem bei einem Wiener Derby Anfang November aus dem Austria-Fansektor Leuchtraketen geschossen und Zuschauer verletzt worden waren, entschloss sich nun der Innenausschuss des Parlaments einstimmig für eine Verschärfung der Regeln für sogenannten Signalstifte.
Diese sind in etwa nur so groß wie ein Kugelschreiber und dienen als Abschussvorrichtungen für Signalraketen. Normalerweise werden sie von Seglern oder Bergsteigern für das Versenden eines Notsignals benutzt, hin und wieder kommen sie aber – weil leicht zu verstecken – im Stadion zum Einsatz. Derzeit sind Signalstifte frei erhältlich und fallen nicht unter das Pyrotechnikgesetz. Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, der hinter der Initiative des Ausschusses steckt, schlägt vor, dass Signalstifte als „Waffen“ gelten sollen. Ähnlich wie in Deutschland würde für den Erwerb ein „kleiner Waffenschein“ nötig sein: „Man braucht keinen Eignungstest, muss sich aber aus- und einen Bedarf nachweisen“, so Pilz. Nachsatz: Segler oder langjährige Mitglieder des Alpenvereins hätten kein Problem. Und, so Pilz weiter: Um Umgehung zu vermeiden, könnte man den Internethandel verbieten. Die genaue Ausarbeitung des Gesetzes liegt aber beim Innenministerium. Dort erwägt man auch andere Ideen: So könnte das Aussehen des Signalstifts gesetzlich verändert werden, damit er nicht mehr so leicht zu verbergen ist.
Signalraketen sind ein No-Go für Rapid-Fans
Beim Fan-starken Fußballverein Rapid gibt man sich ob der möglichen Gesetzesänderung gelassen: "Signalraketen sind kein großes Problem, da sich auch die Fanszene einig ist, dass die ein No-Go sind. Das gilt auch für Böller", sagt Rapid-Sprecher Peter Klinglmüller. Schon jetzt seien laut Stadionordnung Signalstifte nicht erlaubt - "sie sind aber, zugegeben schwer zu entdecken." Prinzipiell sieht der Verein Pyrotechnik im Stadion nicht nur negativ, sofern es sich um genehmigte Bengalen handelt. Gesetzlich ist Pyrotechnik im Stadion verboten, allerdings besteht die Möglichkeit für Ausnahmegenehmigungen. "Diese Option wird auch hin und wieder genutzt", sagt der Rapid-Sprecher. Freilich gibt es in der Fankurve trotz Durchsuchung der Fans regelmäßig auch illegale Feuerwerke - Rapid musste für die Saison 20013/2014 etwa 70.000 Euro Strafe an die Bundesliga zahlen, deutlich mehr als im Vorjahr. Ob die Betreffenden dann auch verfolgt werden, obliege der Exekutive, so Klinglmüller. Aus dem Innenministerium heißt es, es gebe zwar sicher "keine stillschweigende Toleranz" , aber ob man tätig werde, richte sich letztlich auch "nach den Prinzipien der Verhältnismäßigkeit".
Für Peter Pilz ist die "Aktion scharf gegen Raktenschützen" des Parlaments mit dem aktuellen Beschluss jedenfalls noch nicht vorbei. "Wir werden uns eins nach dem anderen vornehmen - Bengale ist ja nicht gleich Bengale"
(uw)