Nach einem dreimonatigen Probebetrieb im Vorjahr wird es nun ernst: Ab Februar gilt auf der Westautobahn zwischen Salzburg Nord und Walserberg bei schlechter Luft Tempo 80.
Salzburg. Es ist eines der Prestigeprojekte der Grünen in der Salzburger Landesregierung: Um die Luftqualität entlang der Westautobahn zu verbessern, müssen Autofahrer in Zukunft runter vom Gas. Denn ab Mitte Februar wird zwischen Salzburg Nord und dem Walserberg in beiden Fahrtrichtungen der Autobahn ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern gelten, sobald die Schwellenwerte bei Stickoxiden überschritten werden.
Argumentiert wird diese Entscheidung so: Die Autobahn im Salzburger Zentralraum ist für mehr als die Hälfte der (durch den Straßenverkehr verursachten) Stickoxidemissionen verantwortlich. An der Autobahnmessstelle in Liefering liegt der Stickoxidmittelwert bei 53 Mikrogramm und damit dauerhaft über dem geltenden Grenzwert von 35 Mikrogramm.
Vor wenigen Wochen hat Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler (Grüne) den Verordnungsentwurf zur Begutachtung ausgeschickt. Bis 28.Jänner können noch Stellungnahmen abgegeben werden.
Proteste haben nachgelassen
War der Tempo-80-Probebetrieb, den Rössler im Vorjahr zwischen Mitte Februar und Mitte Mai durchgesetzt hat, das Aufregerthema des vergangenen Frühjahrs, ist es mittlerweile recht still um das Projekt geworden. Selbst auf den Facebook-Seiten der Online-Initiative „Gegen den Stau“, die gegen das Tempolimit im Gemeinderatswahlkampf 2013 massiv Stimmung gemacht hat, ist der Luft-80er kein Thema mehr. Denn um ihr Projekt in der Koalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach durchzubringen, hat Rössler dem geplanten Tempolimit etwas an Schärfe genommen. Es wird flexibel und nicht (wie ursprünglich geplant) dauerhaft gelten. Konkret orientiert sich die Beschränkung an der Luftqualität auf Basis des sogenannten Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L). In der Praxis bedeutet das für die Autofahrer: Sinkt die Luftqualität, darf auf der mehrspurigen Autobahn kein Fahrzeug schneller als 80km/h unterwegs sein.
Die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag hat auf diesen Plan bereits reagiert. Auf dem betreffenden Teilstück wurden sogenannte Überkopfwegweiser mit einer großen Anzeige installiert, auf der die aktuell geltende Geschwindigkeitsbegrenzung zu sehen ist.
Experten zufolge könnte Tempo 80 an zwei Dritteln der Tage in Kraft sein. Pro Tag sind im Durchschnitt 90.000Fahrzeuge auf diesem Abschnitt der Westautobahn unterwegs. Im Jahr 2000 waren es nur 65.000Fahrzeuge. Jedenfalls drohe Salzburg ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, sollte sich die Luftqualität nicht bessern, lautet eine der Begründungen für das Tempolimit.
Obwohl die Ergebnisse des Tempo-80-Probebetriebs deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, ist Rössler dennoch von der Maßnahme überzeugt: Die Reduktion der geltenden Geschwindigkeit auf dem rund zehn Kilometer langen Teilstück der Westautobahn von 100 auf 80 Stundenkilometer ließ die Stickoxidbelastung um sechs bis sieben Prozent sinken. Gehofft hatte man aber auf eine Reduktion von 13Prozent. Ein positiver Nebeneffekt des Tempolimits: Die Lärmbelastung sank um zwei Dezibel, was bei den Anrainern einem Rückgang des wahrgenommenen Pkw-Verkehrs um 35 Prozent entspricht.
Deutlich mehr Unfälle
Tempo 80 brachte aber auch Probleme: Bei den Auffahrten zur Autobahn kam es vermehrt zu Unfällen durch Kolonnenverkehr. Um dieses Risiko zu reduzieren, will die Polizei stärker kontrollieren, ob die Lenker die Abstandslimits einhalten. Für die Stadt Salzburg bedeutet die neue Regelung jedenfalls einen Geldregen. Das Amt für Stadtplanung und Verkehr rechnet mit rund 100.000 zusätzlichen Radarstrafen pro Jahr. Denn während des Probebetriebs wurden rund 27.000 Schnellfahrer geblitzt und rund 500.000 Euro an Strafgeldern eingenommen. Deshalb wurde bei der Stadt Salzburg bereits vorsorglich das Personal entsprechend aufgestockt.
Gestraft werden konnten aufgrund der Rechtssituation allerdings nur Lenker aus Österreich, Deutschland und der Schweiz. Rund 10.000 Temposünder aus anderen Ländern kamen straffrei davon, weil es mit diesen Ländern kein entsprechendes Übereinkommen gibt, um dort die Strafe einzutreiben.
Geht alles nach Plan, soll das flexible Tempolimit Mitte Februar in Kraft treten.
AUF EINEN BLICK
Tempolimit. Ein dreimonatiger Probebetrieb auf der Westautobahn bei Salzburg hat gezeigt, dass durch Tempo80 die Stickoxidemissionen um sechs bis sieben Prozent zurückgehen. Das liegt zwar massiv unter den Erwartungen der grünen Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler, das Projekt wird aber trotzdem durchgezogen. Deshalb gilt ab Mitte Februar bei schlechter Luftqualität Tempo 80 (also an etwa zwei Dritteln des Jahres), sonst weiterhin Tempo 100.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2015)