Die Debatte um Polizeigewalt in Wien geht weiter: Die Grünen verlangen eine unabhängige Kommission.
Wien. Die Debatte um Polizeigewalt in Wien geht weiter: Um Ermittlungen gegen Beamte, denen Misshandlungen oder Beschimpfungen im Zuge von Amtshandlungen vorgeworfen werden, effizienter zu gestalten, solle eine unabhängige Stelle eingerichtet werden. Dies forderte am Donnerstag Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz.
Bei dieser Stelle solle es sich um eine „Kommission aus unabhängigen Juristen, Ärzten und Menschenrechtsexperten“ handeln. Weder Innen- noch Justizressort sollten auf deren Bestellung Einfluss nehmen können. Pilz erinnerte an etliche Fälle mutmaßlicher Gewalt, verübt durch Polizisten. Und nannte explizit die Polizeiinspektion Deutschmeisterplatz im ersten Bezirk. Auch politisch solle die „absolute Willkür in bestimmten Bereichen der Wiener Polizei“ untersucht werden – nämlich im Innenausschuss des Parlaments. Und: „Wir werden die Innenministerin zwingen müssen, herauszufinden, warum gerade am Deutschmeisterplatz diese Zustände herrschen.“
Die Landespolizeidirektion Wien erklärt auf Anfrage der „Presse“, dass dieses Wachzimmer besonders viel zu tun habe („Lokalgegend“). Ausgelöst wurde die Debatte durch per Video dokumentierte Übergriffe auf eine Passantin in der Silvesternacht. (m. s.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2015)