Landeshauptmann Niessl lässt die Durchführbarkeit von Videoüberwachung "an sehr wichtigen Punkten" rechtlich prüfen.
Im Burgenland gibt es seitens des Landes und der Polizei Überlegungen, ob es "an sehr wichtigen Punkten", etwa an Ortseinfahrten, schwerpunktmäßig Videoüberwachungen geben soll. Es solle geprüft werden, wie weit es Sinn mache, Überwachungen - etwa an Schlepperrouten - zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität durchzuführen, so Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt.
In dieser Frage solle Kontakt mit dem Rechtsschutzbeauftragten aufgenommen werden, sagte Niessl nach einem Sicherheitsgipfel mit Vertretern von Behörden und Einsatzorganisationen. Ihm schwebe vor, "hier durchaus auch im präventiven Bereich Videoüberwachung stattfinden zu lassen", erklärte Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Diese könnte an Ortseinfahrten "deklariert, offen" erfolgen, "um der Bevölkerung, aber auch um potenziellen Tätern zu zeigen: hier wird dieser Ort an der Ortseinfahrt videoüberwacht."
"Durchaus rechtliche Möglichkeiten"
Eine interne Prüfung habe bereits ergeben, "dass hier durchaus rechtliche Möglichkeiten bestehen, solche Maßnahmen zu setzen", so Doskozil. Videoüberwachung sei ein kriminalpolizeiliches Fahndungselement. Man setze sie derzeit "an den verschiedensten Punkten" ein, allerdings verdeckt. Er könne sich vorstellen, wenn in Gemeinden im Rahmen der Kriminalitätsstatistik entsprechende Zahlen gegeben seien, einen "Schwenk" zu vollziehen und Videoüberwachung präventiv durchzuführen.
Potenzielle Täter sollten so davon abgehalten werden, in betroffene Gemeinden zu fahren. Außerdem solle den Bürgern vermittelt werden, "dass sie möglicherweise Rechtsschutzmittel in Anspruch nehmen könne, dass sie Begehren stellen können, hier gelöscht zu werden", so der Landespolizeidirektor.
Kriminalität zurückgegangen
Bei der Besprechung war auch die "Sicherheitspolizze" für die Bevölkerung Thema, berichtete Niessl. Einsatzkräfte sollten im Anlassfall binnen 15 Orten an Ort und Stelle sein. Derzeit brauche die Feuerwehr im Schnitt acht Minuten, um einen Einsatzort im Burgenland zu erreichen, die Polizei sei zwischen zehn und 15 Minuten unterwegs, die Rettung benötige im Durchschnitt zwölf Minuten.
Im Burgenland sei die Kriminalität im Vorjahr um acht Prozent gegenüber dem Jahr 2013 zurückgegangen, so Doskozil. Eine leichte Steigerung habe es bei Haus- und Wohnungseinbrüchen gegeben. Für Gemeinden, die von Eigentumskriminalität am meisten betroffen seien, wolle man ein individuelles Maßnahmenpaket schnüren, kündigte der Landespolizeidirektor an. Man sei dabei auch "durchaus bereit, über den Tellerrand zu blicken" und möglicherweise auch mit privaten Sicherheitsunternehmen zu kooperieren.
(APA)