Sicherheitsvorkehrungen enorm. Gebürtiger Türke soll Reise für neun IS-Kämpfer organisiert haben. Querverbindung zu inhaftiertem Prediger Ebu Tejma.
Die heute, Montag, startende Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Wiener Islamisten, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Laut Anklage wollten sich die Beschuldigten den Kämpfern des sogenannten Islamischen Staats (IS) anschließen. Sie waren vergangenen Sommer an zwei Grenzübergängen von der Sondereinheit "Cobra" festgenommen worden.
Um eine Gefährdung der Hauptverhandlung weitestgehend auszuschließen, wurde, zusätzlich zu den bestehenden Sicherheitsschleusen im Wiener Landesgericht direkt vor dem Großen Schwurgerichtssal eine weitere, mobile Sicherheitsschleuse installiert. Prozessinteressierte oder Journalisten müssen sich vor dem Betreten des Saales ausweisen. Im Verhandlungssal gilt Fotografier- und Filmverbot.
"Bewaffneter Kampf und Unterstützungshandlungen"
Die Verhandlung ist auf fünf Tage anberaumt. Nach derzeitigem Prozessfahrplan soll sie am 16. Juni in erster Instanz zu Ende gehen. Vor dem Schöffensenat muss sich auch der "Schlepper" verantworten, der die mutmaßlichen Jihadisten nach Syrien bringen hätte sollen. Laut Anklage wollten diese "am bewaffneten Kampf bzw. sonstigen Unterstützungshandlungen" teilnehmen, was ihnen die Staatsanwältin als Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Sinne des § 278b Absatz 2 StGB auslegt. Dafür sieht der Gesetzgeber einen Strafrahmen zwischen einem und zehn Jahren Haft vor.
Die ursprünglich aus Tschetschenien stammenden Verdächtigen im Alter zwischen 17 und 27 Jahren - darunter befindet sich auch eine Frau - sollen der Anklage zufolge bestrebt gewesen sein, "die Ziele des Islamischen Staates, dessen strafbare Handlungen sowie dessen Infrastruktur" zu stärken. Ihnen sei es auf "direkte Beteiligung an den Aktivitäten der terroristischen Vereinigung" angekommen.
Worin diese genau bestanden haben soll, ist der Anklage allerdings nicht zu entnehmen. Die Staatsanwältin bleibt diesbezüglich recht vage und verweist darauf, die Angeklagten hätten vorgehabt, "sich zum IS zu begeben und dort weitere Unterstützungshandlungen zu tätigen (etwa kämpferisch, logistisch, psychische Unterstützung der Kämpfer )." Zugleich betont die Anklägerin, ein "besonderer Konkretisierungsgrad" der in Aussicht genommenen terroristischen Straftaten sei beim inkriminierten Tatbestand gar nicht erforderlich.
Die Ermittlungen waren ins Rollen gekommen, nachdem sich ein Hinweisgeber im vergangenen Juli an das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) gewandt und offenbart hatte, ein aus der Türkei stammender Mann bringe regelmäßig Mitglieder der islamistischen Szene nach Syrien, wo sich diese dem Jihad anschließen würden. Daraufhin wurden umfangreiche Ermittlungsschritte mit Observationen und Telefonüberwachungen eingeleitet. Am 18. August klickten die Handschellen, als der 34 Jahre alte mutmaßliche "Schlepper" mit acht Männern und der zu diesem Zeitpunkt schwangeren Frau über die Grenzübergänge Nickelsdorf bzw. Thörl-Maglern das Bundesgebiet verlassen wollte.
Der Prediger und sein Schleuser
Während der 34-jährige gebürtige Türke sich nach seiner Festnahme geständig zeigte und dem Abschlussbericht des LVT zufolge erklärte, die Gruppe hätte "definitiv die Absicht" gehabt, "sich nach Syrien in den bewaffneten Jihad zu begeben", behaupteten die mutmaßlichen Jihadisten zunächst, sie hätten mit dem Bürgerkrieg in Syrien nichts am Hut gehabt und lediglich am Mittelmeer Urlaub machen wollen. Einige von ihnen haben ihre Verantwortung mittlerweile allerdings geändert und geben nunmehr zumindest das Reiseziel Syrien zu. Sie sollen allerdings nach wie vor in Abrede stellen, kämpferische oder gar terroristische Ziele im Sinn gehabt zu haben.
Interessantes Detail dieses Verfahren: Schlepper Yunus F. dürfte vor seiner Festnahme Kontakt zum inzwischen ebenfalls in U-Haft sitzenden Salafisten-Prediger Mirsad O., alias Ebu Tejma gehabt haben. "Die Presse" deckte diese Querverbindung im vergangenen Winter auf.
Interessant ist nicht nur die Tatsache des Kontakts zwischen dem Prediger und dem Schleuser. Bemerkenswert ist auch der Zeitpunkt des letzten Treffens zwischen den beiden. Dieses soll nämlich nur wenige Tage vor der Großaktion an den beiden Grenzübergängen in Wien stattgefunden haben.
