Vor genau einem Jahr wurden zehn österreichische Tierschutz-Aktivisten verhaftet. Sie sollen nach dem "Mafia-Paragrafen" angeklagt werden. Laut ihrem Anwalt haben sie bis heute keine vollständige Akteneinsicht erhalten.
Vor einem Jahr wurden zehn Tierschutzaktivisten verhaftet und verbrachten mehr als 100 Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine international agierende kriminelle Organisation zu sein. Trotz Gerichtsbeschluss durften sie laut ihrem Anwalt bis heute nicht alle Akten einsehen.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat die Ermittlungen gegen zehn Tierschutz-Aktivisten abgeschlossen. Alle zehn sollen nach dem "Mafiaparagrafen", wegen Bildung einer kriminellen Organisation, angeklagt werden. Der Strafrahmen beläuft sich auf bis zu fünf Jahre Haft. Der leitende Oberstaatsanwalt rechnet "täglich" mit einer Entscheidung des Justizministeriums, berichtete das Ö1 Mittagsjournal.
Kein Einblick in Ermittlungsakte
Die Anwälte der Tierschützer haben jedoch bis heute keinen vollständigen Einblick in die Ermittlungsakte bekommen. Die Akten seien teilweise geschwärzt, man sei bei der Akteneinsicht außerdem zeitlich eingeschränkt, sagte Anwalt Stefan Traxler gegenüber Ö1.
Alles, was seine Mandanten möglicherweise entlasten könnte, sei aus dem Gerichtsakt herausgelassen worden, empörte sich Traxler. "Die zehn Verhafteten wurden teilweise über Jahre hinweg observiert und da ist es ja ein leichtes zu sagen, dass man ein unaufgeklärtes Delikt habe, zu einem bestimmten Datum und der Beschuldigte X wurde zu jener zeit observiert. ER kann also nicht der Täter sein. All diese Dinge, die leicht aufzuarbeiten sind, sind nicht im Vorhabensbericht."
Klage wegen Amtsmissbrauchs
Im Bundeskriminalamt, wo die zuständige SOKO Tierschützer angesiedelt ist, verweist man in der Causa an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt. Der Sprecher der Staatsanwalt, Erich Habitzl, sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass den Beschuldigten Teile der Akte vorenthalten wurden. Anwalt Traxler arbeitet derweil an einer einer Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs gegen die zuständigen Polizisten.
Von 2000 bis April 2008 sollen die Tierschützer laut Staatsanwaltschaft Anschläge durchgeführt haben, die sich vornehmlich gegen Textil-Handelsketten richteten. Der von den Ermittlern bezifferte Schaden: Mehr als 600.000 Euro.
(Red.)