Einheitliche Finanzregeln führen zur Kraftprobe.
St.Pölten. Niederösterreichs Vizelandeschef, Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP), pocht auf die Umsetzung eines einheitlichen Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden mittels 15-a-Vereinbarung. Er lehnt eine Festlegung per Verfassungsänderung, wie das auch der Rechnungshof wünscht, ab. Sobotka warnt den Rechnungshof: Dessen Präsident, Josef Moser, solle „nicht Politik machen“.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat Ende August ohnehin bereits mit Verspätung einen Vorschlag für einheitliche Finanzregeln vorgelegt. An der Vorgangsweise mittels 15-a-Pakts gibt es auch Kritik der Grünen. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2015)