Grüne wollen wegen des VW-Skandals erneut Umweltverträglichkeitsprüfung.
Wien. Am Ende der Lobautunnel-Diskussion ist trotz des jüngst unterzeichneten rot-grünen Koalitionsabkommens kein Licht. „Der Tunnel ist vom Tisch“, sagte Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass man eine „sechste Querung über die Donau“ wolle, dass diese den Nationalpark nicht beeinträchtigen solle, und dass Alternativen geprüft werden sollten. „Ich habe bisher keinen besseren Alternativvorschlag gehört“, meint indessen SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl.
Jener der Grünen sieht folgendermaßen aus: Vom Knoten Kaisermühlen, wo die Donauuferautobahn (A22) auf die Tangente (A23) trifft, führt die Route auf die Raffineriestraße nach Süden bis zur Raffinerie. Dort soll eine Kombination aus Brücke über die Donau und anschließendem Tunnel entstehen, worauf die künftige Autobahn beim Hafen Freudenau in die A4 mündet. „Die Presse“ berichtete. Diese Variante wurde bereits unter Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ) geprüft, aber 2005 ad acta gelegt – und ist für die Asfinag, die ebenso wie die SPÖ den Lobautunnel bevorzugt, auch zehn Jahre später keine, die infrage kommt. „Diese Variante haben wir schon geprüft und sie für nicht zielführend befunden“, sagt Alexander Walcher, Geschäftsführer der Asfinag Bau Management GmbH. Denn: „Das bringt keine Entlastung des Nordostens, keine Entlastung der Tangente nördlich der Donau und auch nicht den Lückenschluss des Autobahnrings um Wien, um den es eigentlich geht.“ Die umweltverträglichste Variante sei für die Asfinag noch immer jene mit dem Tunnel.
„Die Abgaswerte sind falsch“
Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Projekt war erst im Frühling nach fast zehn Jahren positiv abgeschlossen worden. Bei einer Präsentation verkündete die Asfinag schon 2016, mit dem Bau des Abschnitts zwischen Groß-Enzersdorf und Süßenbrunn beginnen zu wollen. Nicht, wenn es nach den Grünen geht: „Erstens ist es nicht ausschlaggebend, was die Asfinag will. Die ist nämlich Auftragnehmer der Republik – und wenn die Republik ihre Meinung ändert, dann wird das die Asfinag akzeptieren müssen“, sagt der grüne Verkehrssprecher Rüdiger Maresch.
Weiters sei auch das UVP-Verfahren hinfällig, das müsse neu gemacht werden: „Die Abgaswerte sind falsch.“ Als Grund nennt er den VW-Skandal. Durch eine eingebaute Software manipulierte der Konzern den Schadstoffausstoß. Betroffen können alle Fahrzeuge der Konzernmarken VW, Audi, Skoda und Seat Baujahr 2008–2015 sein. In Österreich sind laut ÖAMTC 363.400 Autos betroffen.Grund genug für Maresch, das Verfahren neu aufzurollen – die im UVP-Verfahren durchgeführte Hochrechnung der Schadstoffe für die Zukunft stimme nicht. Deren Basis sei die Annahme gewesen, dass Autos in Zukunft weniger Schadstoffe ausstoßen. Maresch: „Nachdem man das alles hinterfragen muss, ist das Papier nichtig.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.11.2015)