Die privatisierte Staatsdruckerei fertigt für die Republik Sicherheitsdokumente. Ausschreibung? Nicht nötig, sagt der Bund. Die EU könnte nun klagen.
Wien. Im Industriegebiet in Wien Inzersdorf befindet sich einer der bestgeschützten Orte der Republik. Gesichert, überwacht und kontrolliert steht hier, unweit des Großgrünmarkts, keine militärische oder polizeiliche Einrichtung, sondern: Eine Druckerei. Die Österreichische Staatsdruckerei. Ein vor 15 Jahren privatisiertes Unternehmen, das u. a. die Sicherheitsdokumente für die Republik fertigt. Exklusiv. Ohne Ausschreibung. Gewinnträchtig. Aber darf denn das im Europa des 21. Jahrhunderts noch sein?
Darüber will die Kommission der Union in den nächsten Tagen entscheiden. Vorentscheiden, um genau zu sein. Tatsächlich, so die Erwartung in Wien, wird Brüssel nämlich nur bekannt geben, ob man Österreich beim Europäischen Gerichtshof klagt oder nicht. Kommt es dazu und verurteilt der EuGH die Republik wegen der Missachtung von Richtlinien, drohen die Nichtigerklärung der Verträge, Neuausschreibungen und sogar Strafen.
Bund bringt zwei Drittel der Umsätze
Österreichs Bundesverwaltung schwimmt in der Sache derzeit in einer Art Wechselbad der Gefühle. Einerseits gibt man sich überzeugt, trotz der Vorwürfe aus Brüssel alles richtig gemacht zu haben. Andererseits: Man weiß ja nie. Die Optik ist jedenfalls nicht die beste. Zwei Drittel der zuletzt 35,71 Mio. Euro Jahresumsatz der Staatsdruckerei stammen aus Geschäften mit dem Bund. Dabei hat die ÖSD nicht nur exklusive Verträge, sondern ist per Gesetz sogar dazu verpflichtet, die Aufträge und Wünsche der Republik bei der Produktion zu erfüllen (Staatsdruckereigesetz). Eigentümer des Unternehmens sind die Privatstiftungen der Investoren Johannes Strohmayer (46,56 Prozent) und Robert Schächter (46,42), sowie eine Stiftung der Angestellten (4,9). Der Rest (2,12) befindet sich in Streubesitz. Aktuelles Jahresergebnis: 5,07 Mio. Euro. Warum die Aktiengesellschaft dennoch Aufträge einfach so bekommt?
Kritiker nannten als Grund dafür von Anfang an ein personelles Naheverhältnis zum Hauptauftraggeber Innenministerium. Zwei ehemalige Kabinettschefs von Ex-Ressortchef Ernst Strasser hatten in der ÖSD Führungspositionen inne. Zufall?
Ja, sagt das Ministerium heute, und begründet die Direktvergaben für die Herstellung von Pässen, Ausweisen, Führerscheinen und anderen Papieren mit drei Argumenten: Sicherheit, Sicherheit und Sicherheit.
Einmal deshalb, weil nur so gewährleistet sei, dass sensible Daten wie Namen, Adressen und Fingerabdrücke im Inland und damit unter dem Regime heimischer Behörden und Gerichte blieben. Ein weiteres Mal würde man auf das Sicherheitsgefühl der Bürger Rücksicht nehmen, die bei aller Wertschätzung der Union Österreich nun einmal mehr Vertrauen entgegenbringen als Brüssel oder anderen Ländern.
Sicherheit vor Marktwirtschaft
Als stärkstes Argument nennt man jedoch das nationale Interesse daran, dass das Know-how um die Fälschungssicherheit – etwa von Pässen – im Inland bleibe. Einige Merkmale sind öffentlich oder mit freiem Auge erkennbar. Andere, insbesondere jene, die über das von der EU vorgeschriebene Mindestmaß hinausgehen, jedoch geheim und nur von den Experten des Bundeskriminalamts zu finden. Das ist deshalb so, damit es Fälscher besonders schwer haben. Ginge ein Auftrag an eine ausländische Druckerei, müsste diese auch das sicherheitskritische Wissen zur Passherstellung übermittelt bekommen. Das will die Republik vermeiden. Andererseits: 60 andere Staaten hegen die Bedenken nicht. Sie lassen ihre Papiere nämlich – aus ihrer Sicht – im Ausland, bei der ÖSD, produzieren. Was umgekehrt jedoch auch für den guten Ruf der Druckerei sprechen kann.
Ob diese Argumentation die Kommission überzeugt, wird sich nun zeigen. In Deutschland waren ähnliche Überlegungen übrigens der Grund dafür, warum man die bereits privatisierte Bundesdruckerei im Jahr 2010 vor dem Verkauf ins Ausland wieder in staatliche Strukturen eingliederte und zurückkaufte. Die Debatte ist genau genommen eine Interessensabwägung zwischen freier Marktwirtschaft und staatlichen Sicherheitsinteressen. Nach Angaben des Bundes überprüft man die ÖSD regelmäßig, ob die von ihr verlangten Preise marktkonform sind. Die Verarbeitung (und anschließende Vernichtung) von personenbezogenen Daten werde wöchentlich vor Ort kontrolliert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2015)